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Zweieinhalb Wochen nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus und dem eindeutigen Sieg der Linken gehen die Bem\u00fchungen um die Bildung einer Senatsregierung am heutigen Mittwoch weiter. Die Linke, die Gr\u00fcnen und die SPD kommen dabei zu einem dritten und laut Medien wom\u00f6glich “entscheidenden Vorgespr\u00e4ch” zusammen. Beobachtet und begleitet werden die Entwicklungen in der Hauptstadt mit mehr als kontroversen Meinungen zum Wahlsieger, die aktuell in zwei offenen Briefen pr\u00e4sentiert werden.<\/p>\n
“Wir, die Unterzeichnenden dieses Briefes, solidarisieren uns ausdr\u00fccklich mit der Linkspartei Berlin”, so die Eingangsformulierung im offenen Brief von “\u00fcber 130 Kulturschaffenden und Ak\u00adti\u00advis\u00adt*in\u00adnen”, die laut taz<\/em>–Artikel<\/a>\u00a0nachdr\u00fccklich monieren, dass der Wahlsieger, “die Berliner Linkspartei, sich nach ihrem Wahlsieg mit einer ‘beispiellosen medialen Hetzkampagne konfrontiert’ sieht”.<\/p>\n Demgegen\u00fcber berichtet die dem Springer<\/em>-Verlag zugeh\u00f6rige Welt<\/em>-Zeitung\u00a0von einem zweiten offenen Brief, laut dem mehr als 200 Juden “vor einer Koalition unter F\u00fchrung der Linkspartei in Berlin warnen<\/a>“. Eine diesbez\u00fcgliche politische Realit\u00e4t in der Hauptstadt “ist mit unserer Sicherheit nicht vereinbar”, so die Behauptung der Unterzeichnenden. Dieser Brief ist wiederum die Reaktion auf eine vorherige Ver\u00f6ffentlichung.<\/p>\n Am Tag nach der Wahl am 20. September hatten dabei bereits rund 150\u00a0Berliner J\u00fcdinnen und Juden in einem offenen Brief<\/a> die Links-Partei\u00a0gegen Antisemitismus-Vorw\u00fcrfe in den Medien in Schutz genommen. In dem aktuellen Brief hei\u00dft es dazu:<\/p>\n “Nach der Wahl haben Berliner J\u00fcdinnen und Juden die Warnungen vor einer Regierungsbeteiligung der Linken als ‘plakativ’ bezeichnet und Rot-Rot-Gr\u00fcn als ‘die klar bessere Wahl f\u00fcr diese Stadt, auch f\u00fcr uns Juden’ empfohlen. Wir widersprechen.”<\/em><\/p>\n Zu den Unterzeichnern<\/a>\u00a0geh\u00f6ren unter anderem die fr\u00fchere Vorsitzende der J\u00fcdischen Gemeinde zu Berlin, Lala S\u00fcsskind, der Vorsitzende der WerteInitiative, Elio Adler, der\u00a0 “Antisemitismus-Aktivist” Ben Salomo, die Musiker\u00a0Andr\u00e9 Herzberg und\u00a0Karsten Troyke sowie Rafael Korenzecher, Herausgeber der J\u00fcdischen Rundschau<\/em>.<\/p>\n Zu den Gr\u00fcnden ihrer Initiative verweisen die Autoren auf “rund 2.200 antisemitische Vorf\u00e4lle [bundesweit<\/a>\u00a0im Vorjahr], sechs pro Tag, mehr als doppelt so viele wie vor dem 7. Oktober 2023″. Zugleich kritisieren sie den Berliner Landesverband der Linken, da dieser unter anderem im Wahlkampf ank\u00fcndigte, “den Verfassungsschutz aufzul\u00f6sen, die Polizei zu verkleinern<\/a> und das Vermummungsverbot abzuschaffen”. W\u00f6rtlich hei\u00dft es im Brieftext weiter:<\/p>\n “Dass es seit dem 7. Oktober kein Massaker an Juden in Berlin gab, verdanken wir Nachrichtendiensten und Polizei: Hamas-Waffendepots, ein f\u00fcr Oktober 2025 geplanter Mordanschlag und iranische Mordpl\u00e4ne gegen Josef Schuster und Volker Beck wurden aufgedeckt, bevor sie ausgef\u00fchrt waren. Jede Synagoge, jede j\u00fcdische Schule dieser Stadt steht unter Polizeischutz.”<\/em><\/p>\n Der die Linken unterst\u00fctzende Brief richtet sich vor allem gegen die andauernde Kritik am Neuk\u00f6llner Bezirksverband und an dem Bundestagsabgeordneten\u00a0Ferat Ko\u00e7ak. Dieser Appell wurde unter anderem von der kontrovers wahrgenommenen “Antirassismus-Aktivistin<\/a>”\u00a0Jasmina Kuhnke (Influencername: “Quadromilf”), der Soziologin Vanessa E. Thompson, dem Comedian Jean-Philip Kindler sowie dem “\u00d6RR-Satiriker” Sebastian Hotzo (‘El Hotzo’) gezeichnet.<\/p>\n Der ehemalige Welt<\/em>-Chefredakteur Ulf Poschardt spricht zur Stimmung in der Hauptstadt von “von 130 Nieten aus dem weitgehend steuerfinanzierten T\u00fcmpel in Berlin und Umgebung”.<\/p>\n Am 7. Oktober zitiert ein Bild<\/em>–Artikel<\/a> themenbezogen auf die kontroversen Diskussionen rund um die Koalitionsgespr\u00e4che in Berlin:<\/p>\n “Appell gegen B\u00fcndnis mit Linken: Dramatische Promi-Warnung vor Dunkelrot in Berlin: ‘Klima, in dem nicht mehr die Sicherheit von Juden garantiert werden kann’.<\/em>“<\/p>\n Unterzeichner sind hierbei unter anderem Ex-Au\u00dfenminister Joschka Fischer (Gr\u00fcne), Ralf F\u00fccks (Zentrums Liberale Moderne\/LibMod), der Polizeigewerkschafter Benjamin Jendro (GdP Berlin),\u00a0Ex-Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU), die DDR-“B\u00fcrgerrechtlerin” Marianne Birthler und Volker Beck, Pr\u00e4sident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, mit zwei Gr\u00fcnen-Politikern.<\/p>\n Zu der laufenden Diskussion hei\u00dft es in dem Appell<\/a>:<\/p>\n “Antisemitische und antizionistische Hetze beeintr\u00e4chtigen das gesellschaftliche Zusammenleben weit \u00fcber die Grenzen unserer Stadt hinaus. Wir treten dem entschieden in jeder Erscheinungsform entgegen. Zu einer offenen demokratischen Gesellschaft geh\u00f6ren auch kontroverse Diskussionen. Auch Kritik an der Politik israelischer Regierungen und falsche polarisierende Positionen muss man in der Demokratie aushalten. Eine rote Linie liegt allerdings dort, wo j\u00fcdisches Leben gef\u00e4hrdet oder die Sicherheit und Existenz Israels als j\u00fcdischem und demokratischem Staat relativiert oder in Frage gestellt wird.”<\/em><\/p>\n Erkl\u00e4rtes Ziel der heutigen politischen Beratungen von Linke, SPD und Gr\u00fcnen sind laut rbb<\/em>–Infortmationen<\/a> “eine Verst\u00e4ndigung zum Thema Antisemitismus, zum Umgang mit Rassismus und Organisierter Kriminalit\u00e4t”.<\/p>\n Gr\u00fcne und SPD h\u00e4tten dies demnach “angesichts mehrerer Vorf\u00e4lle bei der Linken” zur Voraussetzung f\u00fcr die laufenden Sondierungsgespr\u00e4che zur Regierungsbildung in der Hauptstadt gemacht.<\/p>\n Mehr zum Thema\u00a0\u2013 <\/strong>Nach Magdeburg: “Tag der Wut” \u2013 Pistorius-Protestmarsch samt Deutschlandhymne<\/a><\/p>\n\n