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China hat Deutschland und Frankreich wegen ihrer Forderung nach neuen europ\u00e4ischen Schutzinstrumenten gegen “unfaire Handelspraktiken” kritisiert. “Protektionismus kann die Wettbewerbsf\u00e4higkeit nicht steigern”, sagte ein Sprecher des Handelsministeriums in Peking. Eine Abkopplung und das Kappen von Lieferketten schadeten anderen und n\u00fctzten einem selbst nicht. Bereits zuvor hatte China eine “entschlossene Reaktion” angek\u00fcndigt.<\/p>\n
Deutschland und Frankreich sollten an Offenheit und freiem Handel festhalten und die Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) einhalten, hie\u00df es weiter. Peking forderte beide L\u00e4nder zudem auf, die EU nicht zum Einsatz protektionistischer Instrumente zu bewegen und Wirtschafts- und Handelsfragen nicht zu politisieren.<\/p>\n
Bundeskanzler Friedrich Merz und Frankreichs Pr\u00e4sident Emmanuel Macron\u00a0hatten am Montag in einem gemeinsamen Schreiben an die Spitze der EU-Kommission einen deutlich h\u00e4rteren Kurs gegen\u00fcber China gefordert. Ihr Vorschlag sieht vor, dass die EU-Kommission Unternehmen, Branchen und im Extremfall auch ganze L\u00e4nder im Eilverfahren vom europ\u00e4ischen Binnenmarkt ausschlie\u00dfen kann. Das Instrument k\u00f6nnte insbesondere gegen\u00fcber China eingesetzt werden. Mit dem Vorsto\u00df schlagen Merz und Macron einen neuen Ton in den Handelsbeziehungen mit Peking an.<\/p>\n
Die EU wirft China unter anderem staatliche Subventionen und \u00dcberkapazit\u00e4ten vor, die europ\u00e4ischen Unternehmen den Wettbewerb erschwerten.<\/p>\n
Die Kritik aus Peking kommt unmittelbar vor neuen Handelsgespr\u00e4chen. EU-Handelskommissar Maro\u0161 \u0160ef\u010dovi\u010d wird am Donnerstag und Freitag in Peking erwartet. Dort sind Gespr\u00e4che mit Chinas Handelsminister Wang Wentao \u00fcber die angespannten Wirtschaftsbeziehungen geplant.<\/p>\n
Die FAZ<\/em> kritisierte den Vorsto\u00df aus Frankreich und Deutschland. Der Ansatz von Macron und Merz habe eine Schwachstelle: Die EU k\u00f6nne die neue Waffe nicht glaubw\u00fcrdig einsetzen. So wichtig der europ\u00e4ische Markt f\u00fcr China auch sei \u2013 einen Ausschluss k\u00f6nne Peking verkraften. Umgekehrt k\u00f6nnte China Europa mit einem Exportstopp f\u00fcr Seltene Erden erheblich unter Druck setzen. In diesem Fall k\u00f6nnten industrielle Produktionsketten in Europa bereits nach wenigen Tagen zum Stillstand kommen.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013\u00a0Merz greift zum letzten Trumpf: Auch die Deutschen w\u00fcrden zur Zielscheibe der Russen<\/a><\/p>\n\n