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Im Anschluss an die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Wahl des ersten AfD-Landtagspr\u00e4sidenten in Deutschland demonstrierte die SPD-Bundestagsfraktion laut Agenturmeldungen “spontan” am Dienstag im Regierungsviertel in Berlin. Einzelne Politiker hielten bei ihrem Schweigemarsch das Grundgesetz in der Hand. Die Abgeordneten liefen dabei vom Bundestag zum geschichtstr\u00e4chtigen Ort am Bebelplatz,\u00a0auf dem ein\u00a0Mahnmal an die B\u00fccherverbrennung nach der sogenannten Macht\u00fcbernahme der Nationalsozialisten im Jahr 1933 erinnert.<\/p>\n
Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion pr\u00e4sentierten sich am gestrigen Nachmittag samt Tross der Hauptstadtjournaille, um ihr subjektives Verst\u00e4ndnis zum Thema demokratisch legitimierter Wahlen und daraus resultierender leitender Posten f\u00fcr die politische Konkurrenz zu pr\u00e4sentieren.<\/p>\n
Die Spiegel<\/em>-Redaktion erkl\u00e4rt<\/a> zu der Motivation der SPD-Fraktion und weiteren Hintergr\u00fcnden:<\/p>\n “Ein Rechtsextremer wird an die Spitze eines deutschen Parlaments gew\u00e4hlt: Der AfD-Politiker Tobias Rausch ist der neue Landtagspr\u00e4sident in Sachsen-Anhalt. Die Wahl macht SPD-Politiker aus ganz Deutschland w\u00fctend \u2013 auch weil offenkundig CDU-Abgeordnete f\u00fcr Rausch stimmten.”<\/em><\/p>\n Die Fraktionsabgeordneten liefen laut Medienberichten\u00a0“gemeinsam” vom Bundestag durch das fu\u00dfnahe Brandenburger Tor, um am historischen Bebelplatz eine “spontane” Protestveranstaltung samt Mikrofon und Kiste f\u00fcr Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius abzuhalten. Dieser erkl\u00e4rte dann vor den Parteikollegen und Touristen zu den Tagesereignissen in Magdeburg:<\/p>\n “Das, was wir heute erlebt haben, ist ein einziger Tabubruch, ein einzigartiger Tabubruch der parlamentarischen Demokratie, den wir in dieser Form seit mehr als 90 Jahren nicht erlebt haben. N\u00e4mlich, dass Demokratinnen und Demokraten, Rechtsextremisten und Faschisten als Steigb\u00fcgelhalter gedient haben, liebe Freunde. Auf diesem Tabubruch kann keiner zur Tagesordnung \u00fcbergehen.”<\/em><\/p>\n F\u00fcr den demnach seit Monaten “beliebtesten Politiker<\/a> Deutschlands” sei nach den Magdeburger Wahlereignissen “daher\u00a0die Stunde der Demokratinnen und Demokraten” gekommen.<\/p>\n Weiter gab Pistorius mit unmissverst\u00e4ndlichen Vorw\u00fcrfen an Politiker der Koalitionspartei und das BSW gerichtet zu Protokoll:<\/p>\n “Und das ist auch nicht der Tag f\u00fcr Betroffenheit. Es ist der Tag von Wut. Es ist der Tag von Entt\u00e4uschung dar\u00fcber, dass Demokratinnen und Demokraten offenbar nichts gelernt haben aus der Geschichte und die Geschichte sich wieder wiederholen lassen. Und ich sage es in aller Deutlichkeit, wer das zugelassen hat, hat sich an der Demokratie unseres gro\u00dfartigen Landes vergangen.”<\/em><\/p>\n Der Minister erweiterte seine Emp\u00f6rung argumentativ in einem historischen Bezug. Mit Blick auf den Ort der SPD-Kundgebung f\u00fchrte der Verteidigungsminister weiter w\u00f6rtlich aus:<\/p>\n “Hier [am Bebelplatz] hat der Kultur- und Epochenbruch seinerzeit seinen Fortgang genommen. Erst brannten B\u00fccher, sp\u00e4ter brannten Menschen. Wir wissen genau, was Faschismus in diesem Land anrichten kann.”<\/em><\/p>\n Zum Abschluss seiner Ansprache animierte Pistorius dann die Anwesenden, zusammen die Nationalhymne anzustimmen, die laut Medienbericht “von vielen weiteren Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Demonstration mitgesungen<\/a> wurde”.<\/em><\/p>\n Die Bild<\/em>-Redaktion erkl\u00e4rte<\/a> im Artikel zum gestrigen Ereignis, dass die “Aktion der SPD” den “aktuellen politischen Streit” in Sachsen-Anhalt “mit der Erinnerung an die Verbrechen des Nationalsozialismus verband”. Der f\u00fcr die Kundgebung ausgesuchte Bebelplatz st\u00fcnde dabei “wie kein anderer Ort in Berlin f\u00fcr die Folgen des Angriffs auf Demokratie und Freiheit”.<\/p>\n SPD-Fraktionschef Matthias Miersch erkl\u00e4rte bei der Kundgebung, seine Partei “sp\u00fcre die Pflicht, Flagge zu zeigen, wenn die Demokratie unter Druck steht”. Zu den Tagesereignissen in Magdeburg kommentierte Miersch: “Dieses ist kein normaler Tag (…). Das muss uns alle alarmieren.”\u00a0<\/p>\n Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil war dabei nicht vor Ort. Er bezeichnete laut Agenturmeldungen “in einer Mitteilung” die Wahl von Tobias Rausch zum Landtagspr\u00e4sidenten ebenfalls “als Tabubruch” in der j\u00fcngsten deutschen Geschichte.<\/p>\n Mehr zum Thema\u00a0\u2013\u00a0<\/strong>Klingbeil l\u00e4sst monatlich 11.000 Euro Steuergelder f\u00fcr Fotografen und Visagisten springen <\/a><\/p>\n\n