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Bundeskanzler Friedrich Merz und Frankreichs Pr\u00e4sident Emmanuel Macron haben am Montag in einem gemeinsamen Schreiben an die Spitze der EU-Kommission einen deutlich h\u00e4rteren Kurs gegen\u00fcber China gefordert. Ihr Vorschlag sieht vor, dass die EU-Kommission Unternehmen, Branchen und im Extremfall auch ganze L\u00e4nder vom europ\u00e4ischen Binnenmarkt ausschlie\u00dfen kann. Das Instrument k\u00f6nnte insbesondere gegen\u00fcber China eingesetzt werden. Mit dem Vorsto\u00df schlagen Merz und Macron einen neuen Ton in den Handelsbeziehungen mit Peking an.<\/p>\n
Der brisante Vorsto\u00df ist im Grunde eine Kampfansage an China. Ein vergleichbares Instrument gibt es bislang nur in Form des sogenannten “Antizwangsinstruments” der EU, der “Br\u00fcsseler Bazooka”. Deren Einsatz erfordert jedoch eine qualifizierte Mehrheit im Europ\u00e4ischen Rat. Nach dem Vorschlag von Macron und Merz k\u00f6nnte die EU-Kommission dagegen eigenst\u00e4ndig Ma\u00dfnahmen ergreifen und m\u00fcsste lediglich von einer Mehrheit der Mitgliedstaaten im Rat gestoppt werden.<\/p>\n
Das w\u00fcrde den Einsatz der neuen “Zweitschlagswaffe”, wie sie in Berlin genannt wird, deutlich wahrscheinlicher machen. Sie soll vor allem dann zum Einsatz kommen, wenn ein Land einen Handelskonflikt eskaliert.<\/p>\n
China wird in dem Schreiben an die EU-Kommission zwar nicht ausdr\u00fccklich genannt. In Br\u00fcssel gilt jedoch als klar, dass sich der Vorsto\u00df aus Paris und Berlin insbesondere gegen Peking richtet. Rechtlich darf ein solches Instrument allerdings nicht gezielt auf ein einzelnes Land zugeschnitten sein, da es sonst den Charakter einer Sanktion h\u00e4tte. Daf\u00fcr w\u00e4re die Einstimmigkeit aller EU-Mitgliedstaaten erforderlich.<\/p>\n
China werden seit Jahren unfaire Handelspraktiken vorgeworfen. Kritiker bem\u00e4ngeln insbesondere \u00dcberkapazit\u00e4ten, staatliche Subventionen und eine k\u00fcnstlich niedrig gehaltene W\u00e4hrung. Dadurch w\u00fcrden europ\u00e4ische M\u00e4rkte mit g\u00fcnstigen Autos, Chemikalien und Konsumg\u00fctern \u00fcberschwemmt. Die Vorw\u00fcrfe sind jedoch umstritten. Denn Deutschland etwa exportierte \u00fcber Jahre deutlich mehr Autos, als es importierte \u2013 dies wurde allerdings nicht als “\u00dcberproduktion” bezeichnet.<\/p>\n
Die Staats- und Regierungschefs der EU d\u00fcrften beim Gipfel Ende n\u00e4chster Woche in Br\u00fcssel dar\u00fcber beraten, was der bisherige Dialog mit Peking gebracht hat und welche weiteren Schritte die EU-Kommission zum Schutz der europ\u00e4ischen Industrie einleiten soll.<\/p>\n
Mit Spannung wird nun erwartet, wie China offiziell auf die Offensive von Macron und Merz reagieren wird. Die FAZ<\/em> kommentiert, der Ansatz von Macron und Merz habe eine Schwachstelle: Die EU k\u00f6nne die neue Waffe nicht glaubw\u00fcrdig einsetzen. So wichtig der europ\u00e4ische Markt f\u00fcr China auch sei \u2013 einen Ausschluss k\u00f6nne Peking verkraften. Umgekehrt k\u00f6nnte China Europa mit einem Exportstopp f\u00fcr Seltene Erden erheblich unter Druck setzen. In diesem Fall, so das Argument, k\u00f6nnten industrielle Produktionsketten in Europa bereits nach wenigen Tagen zum Stillstand kommen.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2012 Chinas Aufstieg und der strategische Irrweg des Westens<\/a><\/p>\n\n