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Es kam wenig \u00fcberraschend und war f\u00fcr manche doch ein Schock: F\u00fcr alle, die noch an die Angaben der derzeitigen britischen Regierung, ein menschenrechtsorientierter Staat zu sein, der Werte wie Pressefreiheit f\u00fcr wichtiger erachtet als eigene und die Interessen von Verb\u00fcndeten, muss es ein harter Schlag sein, dass WikiLeaks-Gr\u00fcnder Julian Assange in seinen ziemlich sicheren Tod ausgeliefert wird.<\/p>\n
Sorgsam vorbereitet durch die Einf\u00fchrung neuer Strafbest\u00e4nde<\/a>, hat das britische Innenministerium unter der Leitung von Priti Patel nun am Donnerstag mitgeteilt, dass Gro\u00dfbritannien die Auslieferung von Assange an die USA genehmigt habe. Die US-Justiz droht seit Jahren, dem WikiLeaks Gr\u00fcnder wegen Spionagevorw\u00fcrfen den Prozess zu machen. Ihm drohen bei einer Verurteilung bis zu 175 Jahre Haft. Vorgeworfen wird ihm, gemeinsam mit der Whistleblowerin Chelsea Manning geheimes Material von US-Milit\u00e4reins\u00e4tzen im Irak und in Afghanistan gestohlen, ver\u00f6ffentlicht und damit das Leben von US-Informanten in Gefahr gebracht zu haben. Assange drohen in den USA 17 Anklagen wegen Spionage und eine wegen Computermissbrauchs.<\/p>\n Nach Kenntnis der Bundesregierung sei die Entscheidung noch anfechtbar, wie die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann am Freitag in Berlin erkl\u00e4rte. Demnach sei das an diesem Freitag ergangene Auslieferungsurteil “noch nicht unanfechtbar, also noch nicht letztinstanzlich”, sagte Hoffmann. “Da ist nach jetzigem Kenntnisstand wohl auch noch ein weiterer Rechtsweg m\u00f6glich.” Auf die Frage, warum sich die Bundesregierung nie f\u00fcr die Freilassung Assanges eingesetzt habe und ob die Sprecherin es ernst gemeint habe, dass zwischen Pressefreiheit und der Ver\u00f6ffentlichung von Kriegsverbrechen abgewogen werden m\u00fcsse, bezog sich Hoffmann in einer hinsichtlich der Syntax etwas ungew\u00f6hnlichen Aussage auf “berechtigte Sicherheitsinteressen”, woraufhin der Journalist erneut nachhakte, ob es die Haltung der Bundesregierung sei, dass Kriegsverbrechen berechtigte Sicherheitsinteressen seien, was Hoffmann dann verneinte. Auch die Moderation war offenbar etwas aus dem Takt, die Frage damit aber beendet.<\/p>\n Die Bundesregierung heute zu #Assange<\/a>: Schwieriger Fall, weil zwischen “Meinungs- & Pressefreiheit” und “staatlichem Geheimschutz” (von Kriegsverbrechen) abgewogen werden m\u00fcsse. Ja wirklich. Das Vertuschen von Kriegsverbrechen wird als “berechtigtes Sicherheitsinteresse” abgetan. pic.twitter.com\/WD7TMp1iix<\/a><\/p>\n \u2014 Tilo Jung (@TiloJung) June 17, 2022<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Wenn der Rechtsweg beschritten w\u00fcrde, w\u00fcrde die Bundesregierung diesen “sehr genau beobachten”, zitiert die dpa<\/em> Hoffmann. Dar\u00fcber hinaus werde die Bundesregierung auch die nun gef\u00e4llte Entscheidung vor einer detaillierten Bewertung “zun\u00e4chst einmal anschauen”, erkl\u00e4rte sie. Das Urteil sei gerade erst ergangen und m\u00fcsse noch gepr\u00fcft werden. Dass es etwas zum Anschauen f\u00fcr die Bundesregierung geben wird, ist jedoch bereits klar.<\/p>\n WikiLeaks k\u00fcndigte an, die britische Anordnung anzufechten, womit Assanges Anw\u00e4lte 14 Tage Zeit haben, um Einspruch einzulegen. “Wir sind hier noch nicht am Ende des Weges”, sagte Assanges Frau Stella. “Wir werden dagegen ank\u00e4mpfen.” Dem Magazin Declassified<\/em> sagte sie: “Das ist Kriminalit\u00e4t, getarnt als Prozess.”<\/p>\n Rechtsexperten zufolge k\u00f6nnte es noch Monate oder sogar Jahre dauern, bis der Fall abgeschlossen ist. Assanges Anw\u00e4lte erkl\u00e4rten, sie w\u00fcrden eine neue Klage einreichen. “Wir werden bis zum Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte Berufung einlegen”, k\u00fcndigte Anw\u00e4ltin Jennifer Robinson an.<\/p>\n Zielstrebiger als die Bundesregierung \u00e4u\u00dferten sich auch zahlreiche Stimmen aus der Zivilgesellschaft sowie einige deutsche Politiker, etwa Martin Sonneborn und Sahra Wagenknecht:<\/p>\n Der (juristische) Kampf geht weiter\u2026#Assange<\/a>#WikiLeaks<\/a>pic.twitter.com\/qI6DkjWhkP<\/a><\/p>\n \u2014 Martin Sonneborn (@MartinSonneborn) June 17, 2022<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Der bekannte australische Journalist und Filmemacher John Pilger kritisierte die Genehmigung der Auslieferung Assanges in “ein amerikanisches H\u00f6llenloch”. Die\u00a0Berufung werde nun die “politische Verkommenheit der britischen ‘Justiz’ in Frage stellen”, erkl\u00e4rte Pilger und rief dazu auf, die Stimmen zu erheben “wie nie zuvor, oder unser Schweigen tr\u00e4gt zum Tod eines heldenhaften Mannes bei”.<\/p>\n Home Secretary Priti Patel has approved the extradition of Julian #Assange<\/a> to an American hellhole. A new appeal will now challenge the political rottenness of British ‘justice’. Either we raise our voices as never before, or our silence colludes in the death of an heroic man.<\/p>\n \u2014 John Pilger (@johnpilger) June 17, 2022<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Einige Medien verwiesen darauf, dass George W. Bush, der republikanische US-Pr\u00e4sident, unter dessen Oberkommando die von Assange aufgedeckten Kriegsverbrechen stattgefunden hatten, genau null Tage Freiheitsentzug erh\u00e4lt, w\u00e4hrend Assange 175 Jahre Gef\u00e4ngnis erwarten \u2013 nachdem er bereits 1.163 Tage in britischen Hochsicherheitsgef\u00e4ngnis Belmarsh zubringen musste. Die Schriftstellervereinigung PEN, deren deutsches Zentrum Assange k\u00fcrzlich als Ehrenmitglied aufgenommen hatte, verurteilte die Auslieferung ebenfalls.<\/p>\n Clare Daly, die f\u00fcr ihre kritischen \u00c4u\u00dferungen bekannte<\/a> irische Europaabgeordnete, bezeichnete die Ausweisung als “schreckliche Nachricht”, mit man aber gerechnet habe. “Eine Innenministerin, die eine dreiste, sadistische Politik verfolgt, indem sie Asylbewerber nach Ruanda<\/a> schickt, wird die Auslieferung von Assange wohl kaum blockieren.”<\/p>\n Terrible news that, let’s face it, we knew was coming. A Home Secretary pursuing a brazen, sadistic policy of sending asylum seekers to #Rwanda<\/a> was unlikely to block #Assange<\/a>‘s extradition. UK press freedoms suffer another blow. The ordeal continues…https:\/\/t.co\/Ke9vFMWL4m<\/a><\/p>\n \u2014 Clare Daly (@ClareDalyMEP) June 17, 2022<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Die britische Pressefreiheit erleide einen weiteren Schlag, und die Tortur gehe weiter, schrieb Daly. Laut der Freedom of the Press Foundation (Stifung f\u00fcr Pressefreieheit) sollte jeder, dem die Pressefreiheit am Herzen liegt, diesen Fall verurteilen und das Justizministerium auffordern, die Anklage fallen zu lassen.<\/p>\n Auch Ex-Labour-Chef Jeremy Corbyn lie\u00df erneut jene Haltung durchblicken, die ihn seinen Posten gekostet haben k\u00f6nnte. Die Entscheidung der Innenministerin \u00fcber die Auslieferung Assanges an die USA sei “v\u00f6llig falsch und markiert einen sehr dunklen Tag f\u00fcr die Pressefreiheit und das Justizsystem. Wir werden weiter f\u00fcr die Freilassung von Julian Assange k\u00e4mpfen”, so Corbyn.<\/p>\n Selbst der BBC<\/em>-Journalist John Simpson machte darauf aufmerksam, dass Journalisten in Gro\u00dfbritannien und anderswo durch die Entscheidung, Assange an die USA auszuliefern, sehr beunruhigt sein werden \u2013 sowohl wegen dessen Wohlergehen als auch wegen des Pr\u00e4zedenzfalls, der dadurch f\u00fcr den Journalismus weltweit geschaffen wird.<\/p>\n Journalists in Britain and elsewhere will be very worried by the decision to extradite Julian Assange to the US \u2014 both for his own well-being & for the precedent it creates for journalism worldwide.<\/p>\n \u2014 John Simpson (@JohnSimpsonNews) June 17, 2022<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n \u00c4hnlich \u00e4u\u00dferte sich Agn\u00e8s Callamard f\u00fcr Amnesty International: “Die Auslieferung von Julian Assange an die USA w\u00fcrde ihn in gro\u00dfe Gefahr bringen und eine abschreckende Botschaft an Journalisten auf der ganzen Welt senden.”<\/p>\n \u201cAllowing Julian Assange to be extradited to the US would put him at great risk and sends a chilling message to journalists the world over.\u201d @AgnesCallamard<\/a> calls for the US to drop the charges, and for #Assange<\/a> to be freed pic.twitter.com\/LBDbVUBBur<\/a><\/p>\n \u2014 Amnesty EU (@AmnestyEU) June 17, 2022<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Der franz\u00f6sische Linksau\u00dfenpolitiker Jean-Luc M\u00e9lenchon versprach gar, Assange einzub\u00fcrgern und mit einem Orden auszustatten, wenn er Premierminister werde.<\/p>\n \u201cIf I am Prime Minister on Monday, Julian Assange will be made a naturalised French citizen and given a medal,\u201d said Jean-Luc M\u00e9lenchon at a press briefing in Paris this morning. https:\/\/t.co\/HKJWZpypui<\/a><\/p>\n \u2014 Matt Kennard (@kennardmatt) June 17, 2022<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Silkie Carlo, Direktor der B\u00fcrgerrechtsgruppe Big Brother Watch, sagte, die Komplizenschaft der britischen Regierung bei der politischen Verfolgung eines Journalisten, nur weil er unbequeme Wahrheiten an die \u00d6ffentlichkeit gebracht hat, sei “entsetzlich, falsch und besch\u00e4mt unser Land”.<\/p>\n Nach Ansicht von Assanges Unterst\u00fctzern handelte er als Journalist im \u00f6ffentlichen Interesse und hat somit Anspruch auf den Schutz der Meinungsfreiheit durch den ersten Verfassungszusatz. Sie argumentieren, dass der Fall politisch motiviert ist, dass ihm eine unmenschliche Behandlung droht und dass er in den USA keinen fairen Prozess bekommen w\u00fcrde.<\/p>\n Anw\u00e4ltin Robinson forderte US-Pr\u00e4sident Joe Biden auf, die w\u00e4hrend der Pr\u00e4sidentschaft von Donald Trump gegen Assange erhobenen Anklagen fallen zu lassen, da sie eine “ernste Bedrohung” f\u00fcr die Presse- und Meinungsfreiheit darstellten.<\/p>\n Stella Assange betonte: “Julian hat nichts falsch gemacht. Er hat kein Verbrechen begangen und ist kein Krimineller. Er ist Journalist und Verleger, und er wird daf\u00fcr bestraft, dass er seine Arbeit macht.”<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 London best\u00e4tigt Auslieferung von Julian Assange in die USA<\/a><\/p>\n<\/div>\n
Zun\u00e4chst hatte sie sich auf Anfrage eines Journalisten nach der Bewertung des Falls jedoch auf eine Notwendigkeit der Abw\u00e4gung von unterschiedlichen Schutzg\u00fctern bezogen, bei der Meinungs- und Pressefreiheit den Fragen des staatlichen Geheimschutzes gegen\u00fcberstehen.<\/p>\n\n\n\n
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