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Der Abgeordnete der Werchowna Rada, Alexei Gontscharenko, der vor einigen Tagen einen eigenen Friedensplan vorgelegt hatte, wurde aus der Fraktion der Partei “Europ\u00e4ische Solidarit\u00e4t” ausgeschlossen. Dies geht aus einer Erkl\u00e4rung hervor, die auf der Website der Partei am Montag ver\u00f6ffentlicht wurde.<\/p>\n
Grund f\u00fcr die Entscheidung \u00fcber Gontscharenkos Ausschluss seien “ideologische Differenzen”. “Alexei Gontscharenkos \u00f6ffentliche Haltung zum Kriegsende und zur k\u00fcnftigen Sicherheitsarchitektur der Ukraine weicht von der Position der Partei ‘Europ\u00e4ische Solidarit\u00e4t’ und deren ideologischen Grunds\u00e4tzen ab”, hie\u00df es.<\/p>\n
Der Partei zufolge gebe es einen Unterschied zwischen Diskussionen \u00fcber “politische Taktik und Meinungsverschiedenheiten hinsichtlich der Grundwerte und den strategischen Kurs” der Ukraine. Laut “Europ\u00e4ischer Solidarit\u00e4t” geh\u00f6rten zu diesen Prinzipien unter anderem “die ukrainische Sprache, eine unabh\u00e4ngige ukrainische Kirche sowie die Mitgliedschaft der Ukraine in der EU und der NATO”. Diese Fragen d\u00fcrfen “nicht Gegenstand von Verhandlungen oder Kompromissen” weder in der Ukraine selbst noch in Verhandlungen mit Moskau sein. Gleichzeitig hat die Partei zu einer \u00f6ffentlichen Debatte \u00fcber m\u00f6gliche Wege zur Beendigung des Konflikts und die Sicherheitsgarantien f\u00fcr die Ukraine aufgerufen.<\/p>\n
Am vergangenen Freitag, dem 2.\u00a0Oktober, hat Gontscharenko seine Vision der Beendigung des Konflikts in Postings auf Telegram ver\u00f6ffentlicht. Die Ukraine m\u00fcsse beginnen, mit Russland “\u00fcberall, wo es nur m\u00f6glich ist”, Verhandlungen zu f\u00fchren, einschlie\u00dflich der Er\u00f6rterung eines Verzichts auf den NATO-Beitritt, der Aufhebung von Sanktionen sowie Fragen zur russischen Sprache, zur Kirche und zum Status des Donbass.<\/p>\n
Seiner Einsch\u00e4tzung nach entspreche die aktuelle Strategie Kiews weder der Lage an der Front noch der wirtschaftlichen Situation. Die Bedingungen f\u00fcr m\u00f6gliche Friedensvereinbarungen verschlechterten sich f\u00fcr die Ukraine mit der Zeit. Ungeachtet dieser Situation h\u00e4tten die Beh\u00f6rden eine “absurde” Strategie zur Suche nach einer “Wunderwaffe” gew\u00e4hlt, “die alle unsere Probleme l\u00f6sen soll”. Den Beh\u00f6rden mangele es an Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die “unangenehme” Realit\u00e4t, die Kiew nicht wahrhaben wolle, sagte er.<\/p>\n
Der Kernpunkt von Gontscharenkos Plan besteht darin, dass man anfangen m\u00fcsse, zu verhandeln und “Schritt f\u00fcr Schritt” Vereinbarungen zu treffen “und letztlich Frieden zu erreichen”, so der Politiker.<\/p>\n
Als ein m\u00f6gliches Thema f\u00fcr ein Abkommen schl\u00e4gt er die Sanktionen gegen Russland vor. Moskau sei an einer Aufhebung der Beschr\u00e4nkungen f\u00fcr russische Energietr\u00e4ger sowie an der Wiederaufnahme der \u00d6l- und Gasexporte interessiert. Gontscharenko geht davon aus, dass der Westen das Sanktionsregime ohnehin mit der Zeit lockern werde. Laut Gontscharenko m\u00fcsse Kiew selbst vorschlagen, die Sanktionen gegen Moskau aufzuheben \u2013 “im Gegenzug f\u00fcr die Einstellung aller Angriffe mit Langstreckenwaffen, die Freigabe des Schwarzen Meeres und die Beschr\u00e4nkung der Kampfhandlungen auf die Frontlinie im Donbass”.<\/p>\n
Als einen weiteren Gegenstand der Verhandlungen nennt Gontscharenko “die Frage der Neutralit\u00e4t im Kontext der NATO”. Auch hier m\u00fcsse Kiew die Realit\u00e4t ber\u00fccksichtigen. “Werden wir in die NATO aufgenommen? Wenn wir aufgenommen werden, wird uns die NATO im Kriegsfall helfen? Sowohl Sie als auch ich kennen die Antwort auf diese Fragen”, betonte er. Kiew m\u00fcsse “andeuten”, dass es bereit sei, \u00fcber Neutralit\u00e4t zu sprechen und \u00fcber die Bedingungen wie z.\u00a0B. die Fortsetzung der heutigen Zusammenarbeit zwischen der Ukraine und der NATO zu verhandeln. “Dass das ganze Land zugrunde geht, nur um NATO-Mitglied zu werden \u2013 das erscheint mir absurd”, f\u00fcgte er hinzu.<\/p>\n
Gontscharenko bezeichnete die Zukunft des Donbass als die schwierigste Frage. Seiner Ansicht nach sollte man erst dann zur Er\u00f6rterung des Status \u00fcbergehen, wenn in anderen Bereichen Einigungen erzielt worden seien. Als m\u00f6gliche Optionen nannte er die Einstellung der Kampfhandlungen entlang der aktuellen Frontlinie, die Schaffung einer neutralen Zone, den gegenseitigen Truppenabzug oder die \u00dcberstellung des Gebiets unter UN-Kontrolle.<\/p>\n
Der nun fraktionslose Rada-Abgeordnete schlug zudem vor, Fragen zum Status der russischen Sprache und der Kirche in die Verhandlungen einzubringen. Er h\u00e4lt es f\u00fcr m\u00f6glich, auf die russische Sprache dieselben Schutzma\u00dfnahmen anzuwenden, die die europ\u00e4ischen Partner derzeit von der Ukraine in Bezug auf die Sprachen nationaler Minderheiten fordern. “Wir haben riesige russischsprachige St\u00e4dte [\u2026]. Es ist klar, dass Ukrainisch die Sprache von Bildung, Kultur und Wissenschaft sein muss. [\u2026] Wenn die Menschen untereinander Russisch sprechen wollen, sollen sie das tun”, hie\u00df es im Friedensplan.<\/p>\n
Zur Beilegung des Ukraine-Konflikts besteht Moskau auf die Erf\u00fcllung einer Reihe von Bedingungen seitens Kiews. Diese Punkte hat<\/a> der russische Pr\u00e4sident noch im Juni 2024 genannt. Dazu geh\u00f6ren der Abzug ukrainischer Truppen aus den Volksrepubliken Donezk und Lugansk sowie den Gebieten Saporoschje und Cherson, aber auch die v\u00f6lkerrechtliche Anerkennung dieser Regionen sowie der Krim und Sewastopols als Teil Russlands. Zudem fordert Moskau, einen atomwaffenfreien Status der Ukraine festzuschreiben sowie die Aufhebung der westlichen Sanktionen. Auch der Verzicht der Ukraine auf einen NATO-Beitritt muss in k\u00fcnftigen Vereinbarungen verankert werden.<\/p>\n Die Wiederherstellung der Rechte der russischsprachigen Bev\u00f6lkerung in der Ukraine gilt als eine der notwendigen Voraussetzungen f\u00fcr eine langfristige Konfliktl\u00f6sung. Wie Russlands Au\u00dfenminister Sergei Lawrow im September anmerkte<\/a>, unternehme Moskau alles Notwendige, damit die Rechte der russischsprachigen B\u00fcrger in der Ukraine wiederhergestellt werden.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 US-Gesandter: Territorialfrage bleibt zentraler Streitpunkt f\u00fcr eine Friedensl\u00f6sung<\/a><\/p>\n\n