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Vielleicht sollte mal jemand mit Herrn Martin J\u00e4ger in die Keller in Pullach gehen, zu den ganz alten Dokumenten, und ihn dar\u00fcber aufkl\u00e4ren, dass die Unterlagen, die Reinhard Gehlen einst den USA \u00fcbergab und die als Beleg daf\u00fcr dienten, dass die Sowjetunion vorhabe, den Krieg weiterzuf\u00fchren, F\u00e4lschungen waren. F\u00e4lschungen, die sich als extrem n\u00fctzlich f\u00fcr die Nazieliten erweisen sollten, denn ihnen rettete der Kalte Krieg den Hals.<\/p>\n
Aber J\u00e4ger war Botschafter in der Ukraine, ehe man ihm den deutschen Nachrichtendienst \u00fcbergab \u2012 k\u00f6nnte sein, dass er etwas seltsame Sympathien entwickelt hat.<\/p>\n
Auf jeden Fall kommt es einem, sobald er den Mund \u00f6ffnet, vor, als bef\u00e4nde er sich im Kalten Krieg, aber ohne \u00fcber die F\u00e4lschungen Bescheid zu wissen, und ohne die wirklichen Risiken zu begreifen, die sp\u00e4ter unter dem Stichwort MAD \u2013 wechselseitig garantierte Zerst\u00f6rung \u2013 das Verhalten der beteiligten M\u00e4chte bestimmten. Nein, er ist wie einer, der die frisch von “Fremde Heere Ost” gef\u00e4lschten Akten gelesen hat und ihnen bis zum letzten Buchstaben glaubt.<\/p>\n
Das war schon im letzten Jahr zu merken, als er den Nachrichtendienst genau auf jene Art von externer Sicherheitsbeh\u00f6rde zurechtstutzte, zu der er durch die Gesetzesnovelle jetzt auch gemacht werden soll. Als er seine Suada von der hybriden Bedrohung durch Russland damit begr\u00fcndete, Russland habe der Ukraine nicht formell den Krieg erkl\u00e4rt \u2013 als h\u00e4tte das irgendein Staat nach dem Zweiten Weltkrieg getan.<\/p>\n
“Deutschland ist zu einem Haupthindernis russischer hegemonialer Machtprojektion in Europa und damit zur Zielfl\u00e4che russischen Handelns geworden”, erkl\u00e4rte er jetzt in dieser eigenartigen Befragung<\/a> durch Freunde, die das Ritual der \u00f6ffentlichen Anh\u00f6rung der Geheimdienstchefs durch die parlamentarische Kontrollkommission darstellt.<\/p>\n Wer von der Truppe der beteiligten Bundestagsabgeordneten auch nur ansatzweise Einw\u00e4nde im Sinne eines Schutzes von B\u00fcrgerrechten erhofft, wird grob entt\u00e4uscht \u2013 hier wird zu Gl\u00e4ubigen gepredigt.<\/p>\n Was J\u00e4ger, der eigentlich einem Nachrichtendienst vorsteht, dessen Aufgabe es unter anderem sein sollte, ein realistisches Bild der Welt zu gewinnen, erz\u00e4hlt, stand so in G\u00e4nze schon in der Bild<\/em>. “Die russischen Geheimdienste agieren hochprofessionell und r\u00fccksichtslos”, aber “Russland steckt wirtschaftlich in gro\u00dfen Schwierigkeiten”, alles wie gehabt.<\/p>\n Abgesehen von vielleicht durch intellektuelle Schw\u00e4che bedingten Aussagen, die R\u00e4tsel aufgeben. Wie die hier: Es k\u00f6nnte “insbesondere im Baltikum zu niedrigschwelligen milit\u00e4rischen Aktivit\u00e4ten Russlands kommen. Und in diesem Kontext lassen sich auch False Flag Operations nicht ausschlie\u00dfen.”<\/p>\n Nun b\u00f6te sich das Baltikum durchaus an, um einen russischen Angriff vorzut\u00e4uschen, der als Vorwand f\u00fcr irgendeine NATO-Reaktion dient. Aber in welcher Form Russland dort eine False-Flag-Operation machen sollte, gibt zumindest meine Fantasie nicht her. Denn eines setzt so eine Nummer in der Regel voraus: eine Kooperation zumindest einiger Beh\u00f6rden in der Umgebung.<\/p>\n Ein fiktiver Angriff der Ukraine auf Litauen oder so? Wenn nicht einmal Deutschland auf einen gewaltigen, sehr realen Angriff auf Nord Stream reagiert hat, der ukrainisch gewesen sein soll? Nein, das w\u00e4re vergebene Liebesm\u00fch, weil die Litauer an ihre Erz\u00e4hlung von den b\u00f6sen Russen gebunden sind \u2013 das ist schlie\u00dflich die Grundlage f\u00fcr ihr Staatsbudget, sonst br\u00e4uchte sie ja niemand.<\/p>\n “Das neue BND-Gesetz wird unseren Dienst grundlegend ver\u00e4ndern. Wir werden ein anderer, ein neuer BND sein”, erkl\u00e4rte Herr J\u00e4ger. Ja, ein Gesetz zum Gruseln, und ein Dienst zum Gruseln, der aber die eine, sinnvolle Aufgabe nicht erf\u00fcllt \u2013 n\u00e4mlich gelegentlich die Politik auch mal auf den Teppich zur\u00fcckzuholen. Mit J\u00e4ger eine absolute Illusion.<\/p>\n Aber springen wir doch zu den wenigen echten Informationen, die sich in den drei Stunden dieser Anh\u00f6rung fanden. Die Erste ist, dass sich der Eingriff in die Meinungsfreiheit in den sozialen Medien weiter versch\u00e4rfen d\u00fcrfte, auch wenn in j\u00fcngster Zeit einige Urteile Hoffnungen geweckt hatten.<\/p>\n Denn nicht nur J\u00e4ger merkt, dass die Gleichschaltung der Presse nicht mehr gen\u00fcgt: “Unser Problem ist aus meiner Sicht eher, dass mit diesen Berichten nicht die gesamte Gesellschaft adressiert wird. Das hei\u00dft also, diejenigen, die skeptisch sind […], gehen in soziale Medien. […] Wenn diese Wirkfl\u00e4chen Leuten geh\u00f6ren, die sagen, die AfD ist die einzige Rettung f\u00fcr Deutschland, dann haben Sie ein grunds\u00e4tzliches Problem. Das richtet sich aber dann auch wieder an den Gesetzgeber.”<\/p>\n Sinan Selen, der Chef des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz, beerdigte die Hoffnung, mit der Abschaffung der Kategorie “Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates” sei auch die Beobachtung in diese extrem vage Richtung eingestellt worden: “Wir verlieren niemanden aus dem Blick, weil wir die Kategorien \u00e4ndern.”<\/p>\n Es war also eher eine Ma\u00dfnahme f\u00fcr das Image, die Kategorie abzuschaffen, die schon jede etwas sch\u00e4rfere Kritik unter Verdacht stellte. Kosmetik eben, aber keine Einsicht, dass die Grenzen, jenseits derer diese Beh\u00f6rde selbst die Demokratie gef\u00e4hrdet, \u00fcberschritten worden sind.<\/p>\n Aufschlussreich war auch diese Aussage von J\u00e4ger: Es sei nicht mehr das Problem von Nachrichtendiensten, an Informationen zu kommen (ein weiteres Indiz daf\u00fcr, dass er die Grundfrage der Verl\u00e4sslichkeit von Information nicht verstanden hat)\u00a0\u2012 vielmehr seien “diese Massen an Daten” das Problem, die man “nicht mehr mit einer manuellen Analyse im Griff” habe.<\/p>\n Ein Hinweis darauf, dass sich der BND im Kernbereich seiner eigentlichen Aufgabe, bei der Bewertung von Informationen, mittlerweile auf Maschinen verl\u00e4sst und nicht auf Menschen. Angesichts der Tatsache, dass man jede KI-Antwort erst einmal eine Runde lang mit Skepsis sch\u00fctteln muss, ehe sie Sinn ergibt, ein extrem schlechtes Zeichen. Erst recht, wenn die Personalauswahl so aussieht, wie sie das aktuell in den Mainstreammedien auch tut: brave, angepasste und grunds\u00e4tzlich skepsisfreie Personen. Offenkundig ist der Groschen noch nicht gefallen, dass eine KI zur Bewertung nicht besser ist als ein zweifelhafter Informant.<\/p>\n Ja, wirklich, das sagt er, “automatisierte Auswertung”, in die man “hinein” m\u00fcsse. Da ist er sich \u00fcbrigens mit seiner Kollegin Martina Rosenberg einig \u2013 die l\u00e4sst die \u00dcberpr\u00fcfung von Bundeswehrrekruten inzwischen ebenfalls per KI erledigen. Woraus sich m\u00fchelos ein kleiner Tipp an potenzielle Wehrdienstverweigerer ableiten l\u00e4sst: G\u00f6nnt euch ein paar b\u00f6se Posts in den sozialen Medien, und die Bundeswehr l\u00e4sst euch in Ruhe: “Wir haben jetzt gerade mit KI die unterst\u00fctzte Verfassungstreuepr\u00fcfung aufbauen k\u00f6nnen. Dass innerhalb k\u00fcrzester Zeit \u00fcber KI, was fr\u00fcher \u00fcber h\u00e4ndische Ma\u00dfnahmen erforderlich war, Social-Media-Profile, offene Social-Media-Profile durchzuschauen, ob es hier irgendwelche Erkenntnisse bei den Bewerberinnen und Bewerbern f\u00fcr die Bundeswehr gibt, dort in k\u00fcrzester Zeit wirklich ein Profil erstellen zu k\u00f6nnen.”<\/p>\n Wobei die Bundeswehr mittlerweile ein richtig kuschliges Milieu sein muss, wenn Rosenberg auch noch solch einen Satz liefert: “Wir haben auf der anderen Seite ein hoch sensibles Meldeverhalten innerhalb der Truppe”. Hei\u00dft das ein Denunziant pro Zug oder einer pro Stube?<\/p>\n Es h\u00e4tte viel zu fragen gegeben. Wenn beispielsweise J\u00e4ger erkl\u00e4rt: “Die Unterscheidung zwischen Ausland und Inland funktioniert nicht mehr in Europa”, dann w\u00e4re das Grund zur Nachfrage. Denn praktisch setzt sich das, wie der Gesetzentwurf belegt, so um, dass der BND seine Nase auch im Inland in jede schmutzige Unterhose stecken darf. Aber die parlamentarische Kontrollkommission ist vielleicht parlamentarisch, nur Kontrolle war da nirgends zu sehen oder zu h\u00f6ren. Da wurde eher noch draufgelegt, wie beim SPD-Mann Daniel Baldy, der sich dar\u00fcber beschwert, warum man nicht sofort bei dieser bizarren Leipziger Drohnennummer Russland beschuldigt habe. “Warum kommt es, dass wir in Deutschland da so sp\u00e4t sind?”<\/p>\n Alle drei Geheimdienstchefs w\u00fcnschen sich eine Bev\u00f6lkerung, die ihnen blind vertraut und gar nicht erst fragt, was Russland eigentlich in Deutschland haben wollen sollte, das es nicht selbst bereits hat. Das Ideal ist eine Gesellschaft, die, wie J\u00e4ger es formuliert, “die Bedrohung […] nicht in Frage” stellt, wie im Baltikum.\u00a0Ein Ideal, dem die anwesenden Parlamentarier bedauerlicherweise entsprechen \u2013 aber zum Gl\u00fcck nicht die deutsche Bev\u00f6lkerung.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2012 Verfassungsschutz: “Delegitimierung” gestrichen, aber keine Einsicht <\/a><\/p>\n\n