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Die Linke zieht im Streit um eine \u00c4u\u00dferung von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) vor das Bundesverfassungsgericht. Grund f\u00fcr den Eilantrag, aus dem mehrere Medien zitieren, ist ein Instagram-Video des Ministeriums nach dem Wahlsieg der Linken in Berlin.<\/p>\n
In den Ausschnitten einer Rede vom 23. September warnt Reiche, es sei gef\u00e4hrlich f\u00fcr die Hauptstadt und den Investitionsstandort Deutschland, dass eine Partei \u00fcber Enteignung spreche und dies in ihr Programm schreibe sowie “Antisemitismus offen lebt, die den Juden in dieser Stadt Angst macht.”<\/p>\n
Die Linke hatte Reiche \u00fcber einen Anwalt aufgefordert, das Video bis zum 29. September zu entfernen \u2013 jedoch stand es Sonntagabend weiter online. Nun verfolgt die Partei dasselbe Ziel mit dem Gang nach Karlsruhe.<\/p>\n
Konkret argumentiert die Linke in dem\u00a0Antrag, Reiche habe das Neutralit\u00e4tsgebot f\u00fcr Staatsorgane missachtet und die Linke in ihrem Recht auf gleichberechtigte Teilnahme am politischen Wettbewerb verletzt. Reiche habe sich rechtswidrig in ihrer Position als Bundeswirtschaftsministerin “einseitig und parteipolitisch” ge\u00e4u\u00dfert und sei “Teil einer systematischen Kampagne” der CDU gegen die Linke, wie es in dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hei\u00dft.<\/p>\n
Nach ihrem Wahlsieg in Berlin geht Die Linke mit anwaltlichen Schreiben auch gegen andere Politiker<\/a> vor, die der Partei \u00fcber Social Media Antisemitismus und N\u00e4he zu kriminellen Clans<\/a>\u00a0vorgeworfen haben. Einige haben danach ihre Beitr\u00e4ge gel\u00f6scht, andere nicht.<\/p>\n <\/strong><\/p>\n Vorwurf des Antisemitismus<\/strong><\/p>\n Der Streit \u00fcber den mutma\u00dflichen Antisemitismus in der Linkspartei ist seit dem Wahlsieg in Berlin am 20. September erneut aufgeflammt. In TV-Talkshows m\u00fcssen sich die Spitzenpolitiker der Linken\u00a0Vorw\u00fcrfen stellen, wie etwa, die Partei weise\u00a0antisemitische Milieus nicht konsequent genug zur\u00fcck.\u00a0<\/p>\n Neben den zahlreichen Kritikern aus Medien und Parteienspektrum, gibt es aber auch Stimmen,\u00a0die die Linke in Schutz nehmen.\u00a0Zuletzt warnte der Pr\u00e4sident der Deutsch-Pal\u00e4stinensischen Gesellschaft, Nazih Musharbash, vor einer politischen Instrumentalisierung von Antisemitismus-Vorw\u00fcrfen.\u00a0Die Parteif\u00fchrung der Linken habe glaubhaft gemacht, dass in der Partei kein Platz f\u00fcr Antisemitismus sei, sagte er im Gespr\u00e4ch mit der Neuen Osnabr\u00fccker Zeitung (noz).\u00a0<\/em><\/p>\n An der Haltung vieler politischer Entscheidungstr\u00e4ger in Deutschland \u00fcbte\u00a0Musharbash Kritik. Bedauerlicherweise werde die viel beschworene Staatsr\u00e4son von vielen so verstanden, “als gebe es eine Gleichsetzung zwischen dem berechtigten Schutz des Judentums und des Staates Israel mit der nationalistischen israelischen Regierung”, sagte er der noz<\/em>. Das erschwere die ohnehin explosive Debatte zus\u00e4tzlich.<\/p>\n Mehr zum Thema <\/strong>\u2013\u00a0Berlin: SPD sondiert Koalition mit der Linkspartei<\/a><\/p>\n\n