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Bildungs- und Familienministerin Karin Prien (CDU) ist mit einem Nachtzug nach Kiew gereist, um am Morgen den mitfahrenden Journalisten zu erkl\u00e4ren, dass die Bundesregierung mit ihrer \u00fcberraschenden Reise in die Ukraine “die gesamte Bandbreite ihrer Unterst\u00fctzung zum Ausdruck bringen” m\u00f6chte. Zuvor war am vergangenen Wochenende Bundeskanzler Merz unmittelbar nach dem Tag der Deutschen Einheit f\u00fcr einen Kurzbesuch vor Ort gewesen.<\/p>\n
Das politische Berlin setzte seine Arbeit nach den Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit mit mehreren Solidarit\u00e4tsreisen in die Ukraine fort. Bundeskanzler Friedrich\u00a0Merz war dabei am Sonntag nach Kiew gereist. Der R\u00fcckweg des Kanzlers, so die dpa<\/em>-Agenturmeldung, und die Hinfahrt Priens “\u00fcberschnitten sich zeitlich, sodass sich beide dabei nicht begegneten”. Merz war gestern begleitet von Wirtschaftsministerin Reiche und einer Wirtschaftsdelegation auf dem Weg in die ukrainische Hauptstadt.<\/p>\n Die CDU-Politikerin erkl\u00e4rte den mitgereisten Journalisten am Kiewer Bahnhof, dass die n\u00e4chtliche Zugfahrt von Polen “in das von Russland angegriffene Land” laut Prien “ruhig war”, um weiter zu Protokoll zu geben:<\/p>\n “Aber es ist schon bedr\u00fcckend, die Vorstellung, in ein Kriegsgebiet zu fahren; bedr\u00fcckend auch, weil die Russen angedroht haben, die Angriffe auf die Zivilbev\u00f6lkerung und auch auf Diplomaten und G\u00e4ste zu intensivieren.”<\/em><\/p>\n Die ARD<\/em>-Tagesschau hatte zuvor am Sonntag berichtet<\/a>, dass\u00a0w\u00e4hrend des Besuchs des Bundeskanzlers “russische Angriffe auf die Hauptstadt Drohnenalarm ausgel\u00f6st” h\u00e4tten. Demnach “heulten mehrfach die Sirenen, w\u00e4hrend Merz sein Besuchsprogramm absolvierte”.<\/p>\n Zu ihrer pers\u00f6nlichen Wahrnehmung der Situation vor Ort betonte Prien:<\/p>\n “Aber es ist wichtig gerade in dieser Situation, nicht zur\u00fcckzuschrecken, keine Angst zu zeigen, sondern sehr klar zu sein. Wir stehen als Bundesrepublik Deutschland fest zur Ukraine.”<\/em><\/p>\n Zweck ihrer Reise nach Kiew sei es, “insbesondere auf das Schicksal von Kindern und Jugendlichen” in der Ukraine hinzuweisen. Sie habe dies mit der Ank\u00fcndigung der “Unterst\u00fctzung der Zivilgesellschaft” verbunden, so Prien. Das Social-Media-Team des Prien-Ministeriums \u00fcbernahm die Vorgaben des Kanzleramts:<\/p>\n “Die Ukraine verteidigt ihr Land und auch ihre demokratische Zukunft und Gesellschaft.\u00a0Von dieser Resilienz k\u00f6nnen wir lernen, denn auch unsere Sicherheit h\u00e4ngt vom Ausgang dieses Krieges ab.”<\/em><\/p>\n Merz hatte zuvor w\u00f6rtlich am Sonntag vor Journalisten erkl\u00e4rt:<\/p>\n “Wenn Russland nicht gestoppt wird, richtet sich seine Kriegsmaschinerie fr\u00fcher oder sp\u00e4ter gegen uns.”<\/em><\/p>\n Entgegen konkreter Aussagen des Bundeskanzlers am Sonntag, der angek\u00fcndigt hatte, dass die Ukraine erneut “Milit\u00e4r- und Infrastruktur-Hilfen von \u00fcber einer Milliarde Euro” erhalten solle, gab die CDU-Politikerin keine genaueren Details bez\u00fcglich der angedeuteten Unterst\u00fctzung aus ihrem\u00a0Ministerium bekannt. Es w\u00fcrden “Gespr\u00e4che mit ukrainischen Ministern” auf dem Programm stehen.<\/p>\n Laut Agenturmeldung h\u00e4tte Prien den Journalisten zudem erkl\u00e4rt, dass es bei ihrem Besuch auch darum gehe, “an die Vergangenheit zu erinnern, die uns gemeinsam pr\u00e4gt”.\u00a0<\/p>\n Mehr zum Thema <\/strong>\u2013\u00a0<\/strong>Merz greift zum letzten Trumpf: Auch die Deutschen w\u00fcrden zur Zielscheibe der Russen <\/a><\/p>\n\n