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Spaniens Ministerpr\u00e4sident Pedro S\u00e1nchez hat vorgezogene Parlamentswahlen f\u00fcr den 29. November 2026 angek\u00fcndigt. Die Neuwahl folgt auf eine Niederlage seiner Regierung im Parlament und den wachsenden Druck wegen der Wohnungskrise im Land.<\/p>\n
Am vergangenen Freitag hatte das spanische Parlament zwei Dekrete der Regierung zur Wohnungspolitik abgelehnt. Die Ma\u00dfnahmen sollten unter anderem den Schutz gef\u00e4hrdeter Mieter vor Zwangsr\u00e4umungen verl\u00e4ngern und \u00c4nderungen bei befristeten und m\u00f6blierten Mietverh\u00e4ltnissen bringen. Gegen die Vorlagen stimmten unter anderem die konservative Partido Popular, Vox und die katalanische Partei Junts.<\/p>\n
Die Abstimmungen zeigten, wie schwierig es f\u00fcr S\u00e1nchez geworden ist, im Parlament Mehrheiten zu organisieren. Das erste Dekret erhielt 172 Stimmen daf\u00fcr und 178 dagegen, das zweite 166 daf\u00fcr und 184 dagegen. Junts, das S\u00e1nchez in der Vergangenheit mehrfach unterst\u00fctzt hatte, stellte sich diesmal gemeinsam mit PP und Vox gegen die Regierung.<\/p>\n
Auch auf der Strasse w\u00e4chst der Druck wegen der hohen Wohnkosten. Am Wochenende gingen in mehreren spanischen St\u00e4dten Zehntausende Menschen auf die Strasse. In Madrid und anderen St\u00e4dten forderten Demonstranten st\u00e4rkeren Mieterschutz und politische Ma\u00dfnahmen gegen die Wohnungsnot.<\/p>\n
S\u00e1nchez hatte am Wochenende Gespr\u00e4che mit Ministern und f\u00fchrenden Vertretern seiner sozialistischen Partei gef\u00fchrt. Am Montag k\u00fcndigte er schliesslich die vorgezogene Parlamentswahl an. Der 29. November ist der fr\u00fchestm\u00f6gliche Wahltermin nach einer vorgezogenen Aufl\u00f6sung des Parlaments.<\/p>\n
Die Wohnungskrise d\u00fcrfte zu einem der zentralen Themen des Wahlkampfs werden. Die Regierung verweist auf den Schutz von Mietern und mehr bezahlbaren Wohnraum. Die Opposition kritisiert die bisherigen Ma\u00dfnahmen und fordert einen politischen Neustart.<\/p>\n
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