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W\u00e4hrend in Deutschland gerade einmal 17 Cent an Energie- und Mehrwertsteuer gestrichen wurden, um die Treibstoffpreise etwas abzusenken, griff Polen zu weit h\u00e4rteren Ma\u00dfnahmen: Nicht nur, dass die \u00dcbergewinnsteuer eingef\u00fchrt wurde, die selbst Finanzminister Lars Klingbeil nur als europ\u00e4ische Regelung denken kann; das Energieministerium setzt nun t\u00e4glich einen H\u00f6chstpreis fest, der f\u00fcr Benzin und Diesel verlangt werden darf. Das Ergebnis? Benzin ist aktuell etwa 57 Cent, Diesel etwa 41 Cent g\u00fcnstiger als in Deutschland \u2013 nach Einf\u00fchrung der deutschen “Benzinpreisbremse”.<\/p>\n
Die \u00dcbergewinnsteuer, der erste Teil des polnischen Pakets, betr\u00e4gt 60 Prozent auf au\u00dferordentliche Gewinne im Zeitraum vom 1. M\u00e4rz 2026 bis 31. M\u00e4rz 2027. Als au\u00dferordentlich gilt dabei der Gewinn, der die durchschnittliche Verkaufsmarge des jeweiligen Unternehmens plus 20 Prozent \u00fcbersteigt. Das bedeutet, auch von diesem \u00dcbergewinn verbleiben noch 40 Prozent bei den Verk\u00e4ufern. Die Einnahmen aus dieser neuen Steuer sollen genutzt werden, um die Treibstoffpreise zu senken.<\/p>\n
Polens Pr\u00e4sident Nawrocki hatte sich noch im Sommer gegen eine solche Steuer gesperrt. Nun hat er das Gesetz unterzeichnet, l\u00e4sst es aber durch das Verfassungsgericht \u00fcberpr\u00fcfen.<\/p>\n
Der zweite Teil des polnischen Eingriffs ist eine Absenkung der Mehrwertsteuer auf Treibstoffe auf acht Prozent. Zuvor lag sie bei 23 Prozent. Und der dritte Teil ist eine Absenkung der Energiesteuer pro Liter Treibstoff auf das in der EU vorgeschriebene Minimum: von zuvor etwa 35 Cent bei Diesel auf 28,3 Cent und bei Benzin von 26 Cent auf 20,1 Cent.<\/p>\n
In Deutschland sind die Energiesteuern deutlich h\u00f6her. Regul\u00e4r liegen sie bei 65,45 Cent pro Liter Benzin und 47,04 Cent pro Liter Diesel; der aktuelle Tankrabatt reduziert sie um 14 Cent auf 51,45 Cent f\u00fcr Benzin und 33,04 Cent pro Liter Diesel.<\/p>\n
Die H\u00f6chstgrenze, die das polnische Energieministerium festlegt, entsteht nicht willk\u00fcrlich. Ihr liegt der aktuelle Durchschnittspreis des Gro\u00dfhandels, die vorgeschriebenen Steuern und eine Marge von etwa\u00a0sieben Cent (0,3 Zloty) f\u00fcr die Tankstellenbetreiber zugrunde. Tankstellen, die zu viel verlangen, werden mit einer Bu\u00dfe von bis zu 230.000 Euro belegt.<\/p>\n
Das Ergebnis? W\u00e4hrend in Deutschland der aktuelle Durchschnittspreis f\u00fcr Benzin bei 2,10 Euro liegt, kostet der Liter in Polen umgerechnet 1,53 Euro; bei Diesel stehen den Deutschen 2,21 Euro in Polen etwa 1,80\u00a0Euro gegen\u00fcber.<\/p>\n
Polen kennt auch keine CO\u2082-Steuer, die in Deutschland das Benzin zus\u00e4tzlich verteuert. Gleichzeitig ist eigentlich, ab Raffinerie, das Benzin in Deutschland g\u00fcnstiger, weil die eigenen Verarbeitungskapazit\u00e4ten vergleichsweise hoch sind. Ein Vorteil, von dem die deutschen B\u00fcrger nichts haben, wohl aber die deutsche Staatskasse, die dadurch j\u00e4hrlich zwischen\u00a0acht und\u00a0neun Milliarden Euro einnimmt (der Rest entf\u00e4llt auf Heiz\u00f6l und Erdgas, die ebenfalls durch diese Steuer belastet sind). Seit dem Jahr 2023 hat sich diese als “Abgabe” getarnte zus\u00e4tzliche Steuer verdoppelt.<\/p>\n
Ein weiterer Effekt, von dem die Polen profitieren, ist, dass die Entwicklung in der Auseinandersetzung um die US-Dieselexporte sich durch den H\u00f6chstpreis unmittelbar an den Tankstellen bemerkbar gemacht hat. Zuerst, als US-Pr\u00e4sident Donald Trump drohte, Diesel-Exporte aus den USA zu untersagen, und die Freigabe staatlicher Reserven forderte, um das abzuwenden, stiegen die Dieselpreise an den Rohstoffb\u00f6rsen sofort. Als die G7-Staaten nachgaben und zusagten, einen Teil der staatlichen Reserven, deren Freigabe bereits seit dem Fr\u00fchjahr geplant ist, vorzeitig freizugeben, sanken sie wieder. Da der polnische H\u00f6chstpreis den Gro\u00dfhandelspreis als Berechnungsgrundlage mit einbezieht, wurde dieser Preisr\u00fcckgang sofort Teil dieses H\u00f6chstpreises. In Deutschland wird sich der R\u00fcckgang der Weltmarktpreise, wenn \u00fcberhaupt, dann nur mit Verz\u00f6gerung bemerkbar machen.<\/p>\n
In Grenzst\u00e4dten wie S\u0142ubice oder Swinem\u00fcnde wird bereits von kilometerlangen Schlangen und Wartezeiten von bis zu einer Stunde an grenznahen Tankstellen berichtet. Die Tanklaster kommen teilweise mit der Belieferung nicht hinterher. Beim Betanken des eigenen Fahrzeugs gibt es keine Begrenzung; aber der Zoll erlaubt maximal die zus\u00e4tzliche Mitnahme eines 20-Liter-Kanisters.<\/p>\n
Auch Tschechien hat einen H\u00f6chstpreis eingef\u00fchrt, den das Finanzministerium t\u00e4glich berechnet. Die Ersparnis ist mit etwa 1,89 Euro f\u00fcr Benzin und 1,99 Euro f\u00fcr Diesel geringer als in Polen. Aber auch dort gibt es einen deutlich st\u00e4rkeren Grenzverkehr, obwohl die Ersparnis unter der in Polen liegt. In westlicher Richtung ist aktuell nur Luxemburg g\u00fcnstiger als Deutschland. Dort gibt es bereits seit der \u00d6lkrise im Jahr 1973, also seit \u00fcber f\u00fcnfzig Jahren, staatlich festgelegte H\u00f6chstpreise.<\/p>\n
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