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Eine Anfrage der AfD wollte j\u00fcngst wissen, wie viele Ausreisepflichtige von den einzelnen Bundesl\u00e4ndern tats\u00e4chlich abgeschoben wurden. Dabei ergab sich, dass die Unterschiede zwischen den L\u00e4ndern extrem sind: Die h\u00f6chste Quote tats\u00e4chlich erfolgter Abschiebungen hatte im 1. Halbjahr 2026 Hessen mit 914 Abgeschobenen von insgesamt 13.405 Ausreisepflichtigen, also einer Quote von 6,8 Prozent; die niedrigste hatte Brandenburg mit 73 Abgeschobenen von 8.567 Ausreisepflichtigen, das entspricht einer Quote von 0,8 Prozent.\u00a0Im Jahresdurchschnitt w\u00fcrde demnach voraussichtlich die doppelte Quote erreicht.<\/p>\n
Nat\u00fcrlich ist die Zahl der Ausreisepflichtigen nur begrenzt aussagekr\u00e4ftig, da viele von ihnen aus dem einen oder anderen Grund \u00fcber eine Duldung verf\u00fcgen \u2013 beispielsweise, weil das Herkunftsland sich weigert, g\u00fcltige Dokumente auszustellen, um seine Staatsb\u00fcrger wieder zur\u00fcckzunehmen. Allerdings: In j\u00fcngster Zeit gab es eine Reihe von Urteilen, die den subsidi\u00e4ren Schutz f\u00fcr Afghanen und Syrer infrage stellten; die Zahl der Ausreisepflichtigen k\u00f6nnte sich also demn\u00e4chst noch betr\u00e4chtlich erh\u00f6hen.<\/p>\n
Bezogen auf die vollziehbar Ausreisepflichtigen, deren Zahl im vergangenen Jahr bei knapp unter 60.000 lag, w\u00e4re die bundesweit erreichte Quote tats\u00e4chlicher Abschiebungen also etwa 30 Prozent. Allerdings d\u00fcrfte der Zugang zu dieser Gruppe im Jahr mindestens 60.000 betragen, von denen angesichts der oben erw\u00e4hnten aktuellen Urteile ein deutlich geringerer Teil eine Duldung erhalten d\u00fcrfte als bisher.<\/p>\n
Die Bundesl\u00e4nder, auch das ergab die Anfrage, scheitern auch unterschiedlich h\u00e4ufig bei Abschiebeversuchen. In Berlin wurden im ersten Halbjahr zwar 564 Personen abgeschoben, aber in 4.568 F\u00e4llen scheiterte die Abschiebung (wobei nicht klar ist, ob darin mehrere Versuche, dieselbe Person abzuschieben, enthalten sind). In Baden-W\u00fcrttemberg kamen auf 1.405 erfolgreiche Abschiebungen nur 1.834 Versuche. Die Berliner Quote liegt mit\u00a0drei Prozent zwar unter dem deutschen Durchschnitt von\u00a0vier Prozent, aber es sind eben vor allem die vergeblichen Versuche, die herausstechen.<\/p>\n
Ein Teil des Problems ist die geringe Zahl der Pl\u00e4tze f\u00fcr Abschiebehaft. Bayern, das trotz der gro\u00dfen Fl\u00e4che mit einer Quote von 5,9 Prozent mit an der Spitze liegt, verf\u00fcgt \u00fcber 260 Haftpl\u00e4tze f\u00fcr Abschiebehaft; Mecklenburg-Vorpommern, mit 1,8 Prozent weit unten auf der Liste, verf\u00fcgt \u00fcber gar keine, sondern versucht, in anderen Bundesl\u00e4ndern unterzubringen.<\/p>\n
Die Bundesl\u00e4nder versuchen zwar, sich gegenseitig auszuhelfen, aber von 640 Anfragen beim gemeinsamen Zentrum zur Unterst\u00fctzung der R\u00fcckkehr konnten nur 153 positiv beschieden werden, und im gesamten Bundesgebiet ging die Zahl der Pl\u00e4tze sogar zur\u00fcck, von 810 im vergangenen Jahr auf aktuell 758.<\/p>\n
Laut Koalitionsvertrag sollten zusammen mit den L\u00e4ndern “Bundesausreisezentren” entstehen; es hat sich aber bisher wenig getan, um dieses Vorhaben umzusetzen. \u00c4hnlich sieht es mit Bem\u00fchungen aus, Unterbringungen f\u00fcr Asylbewerber zu schaffen, die eigentlich in ein anderes EU-Land abgeschoben werden sollen, weil Deutschland f\u00fcr ihr Verfahren nicht zust\u00e4ndig ist (wie es beispielsweise beim M\u00f6rder von Friedberg der Fall war). Sachsen, Brandenburg und Hamburg haben solche “Sekund\u00e4rmigrationszentren” genannten Unterbringungen bereits geschaffen; in Sachsen bef\u00e4nden sich dort 33 Personen. Im Brandenburger Gegenst\u00fcck h\u00e4tten sich bisher 134 Personen befunden, von denen 17 nach Polen \u00fcberstellt und 15 freiwillig ausgereist seien.<\/p>\n
Zusammengefasst bedeutet das, das aktuelle System ist nach wie vor nicht geeignet, eine vollziehbare Ausreisepflicht auch tats\u00e4chlich durchzusetzen; erst recht nicht daf\u00fcr, mit einer voraussichtlichen Zunahme umzugehen. Derzeit \u00fcberpr\u00fcft das BAMF nach den entsprechenden Gerichtsurteilen den Schutzstatus von etwa 1.400 Syrern pro Monat, und bei etwa einem Drittel wird er tats\u00e4chlich widerrufen. Bundesweit sind mehr als 7.000 ausreisepflichtige Asylbewerber registriert, die straff\u00e4llig geworden sind; ein gro\u00dfer Teil von ihnen sind Syrer.<\/p>\n
Das Fazit aus der Antwort der Bundesregierung zog f\u00fcr die AfD deren innenpolitischer Sprecher Gottfried Curio: “Die von der Bundesregierung reklamierte Migrationswende ist im zentralen Bereich der Abschiebung Ausreisepflichtiger nicht nur ausgeblieben, es sind im ersten Halbjahr 2026 sogar R\u00fcckschritte in Gestalt gesunkener Abschiebezahlen und einer Zunahme der Ausreisepflichtigen um \u00fcber 20.000 Personen zu verzeichnen.”<\/p>\n
Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013\u00a0K\u00f6lner Abschiebeskandal: Gr\u00fcne Stadt gegen gr\u00fcnes Land?<\/a><\/p>\n\n