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Die Bundesregierung hat Deutschlands Kandidaturen f\u00fcr einen nichtst\u00e4ndigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen f\u00fcr die Wahlperioden der Jahre 2035 bis 2036 sowie 2043 bis 2044 angemeldet. Das geht aus einer Meldung<\/a> des Ausw\u00e4rtigen Amtes hervor. Grund f\u00fcr die Meldung war eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag. Berlin habe am\u00a05. Juni 2026 alle VN-Mitgliedstaaten hier\u00fcber schriftlich informiert, so die Beh\u00f6rde.\u00a0<\/p>\n Wie das Nachrichtenportal Fokus Afrika<\/em> berichtet, h\u00e4lt damit die Bundesregierung\u00a0trotz des gescheiterten Einzugs in den UN-Sicherheitsrat an ihrem Anspruch fest. Die Anmeldungen erfolgten am 4. Juni 2026, einen Tag nach der verlorenen Wahl in New York. In der Wahl f\u00fcr die Amtszeit 2027 und 2028 war Deutschland erstmals mit einer Bewerbung f\u00fcr das Gremium gescheitert.\u00a0<\/p>\n Bei der Wahl am 3. Juni konkurrierte Deutschland innerhalb der Regionalgruppe der westeurop\u00e4ischen und anderen Staaten mit Portugal und \u00d6sterreich um zwei nichtst\u00e4ndige Sitze f\u00fcr die Jahre 2027 und 2028. Portugal erhielt 134 Stimmen, \u00d6sterreich 131. Deutschland kam auf 104 Stimmen und verfehlte damit die notwendige Zweidrittelmehrheit von mindestens 127 Stimmen deutlich.<\/p>\n Es war das erste Mal in der Geschichte der Vereinten Nationen, dass eine deutsche Kandidatur f\u00fcr den Sicherheitsrat scheiterte. Zuvor war Deutschland sechsmal als nichtst\u00e4ndiges Mitglied gew\u00e4hlt worden, zuletzt f\u00fcr die Jahre 2019 und 2020. Die Nachricht \u00fcber Deutschlands diplomatisches Scheitern hinterlie\u00df bleibenden Eindruck in der \u00d6ffentlichkeit. Bezeichnenderweise geschah es w\u00e4hrend der Amtszeit der ehemaligen Au\u00dfenministerin Annalena Baerbock als\u00a0Pr\u00e4sidentin der UN-Generalversammlung.\u00a0<\/p>\n Die AfD-Fraktion forderte in ihrer Anfrage “angesichts der Tragweite dieses au\u00dfenpolitischen Debakels”\u00a0eine “tiefgehende, detaillierte parlamentarische Aufkl\u00e4rung”. Die Bundesregierung m\u00fcsse im Hinblick auf genaue budgetrechtliche Zuordnung der verwendeten Steuermittel sowie die strategischen Konsequenzen f\u00fcr den langfristigen deutschen Anspruch auf einen st\u00e4ndigen Sitz im Sicherheitsrat besser kontrolliert werden.\u00a0<\/p>\n Wie stark das tats\u00e4chliche Ergebnis von den Erwartungen des Ausw\u00e4rtigen Amtes abwich, bleibt offen. Die Bundesregierung macht keine Angaben dazu, wie viele Staaten Deutschland vor der Abstimmung ihre Stimme zugesagt oder signalisiert hatten.<\/p>\n Zur Begr\u00fcndung verweist sie auf die Vertraulichkeit von Absprachen bei geheimen Wahlen in internationalen Organisationen. Auch die Differenz zwischen m\u00f6glichen Zusagen und den tats\u00e4chlich erreichten 104 Stimmen beziffert sie nicht. Zu m\u00f6glichen Ursachen f\u00fcr das schlechte Abschneiden \u00e4u\u00dfert sich die Bundesregierung laut Fokus Afrika<\/em> nur eingeschr\u00e4nkt. Auf die Frage nach einem Zusammenhang mit deutschen Positionen im Nahost-Konflikt oder zum Krieg in der Ukraine verweist sie auf eine fr\u00fchere Antwort an den Bundestag.<\/p>\n Auch f\u00fcr die These, dass Schwerpunkte der deutschen Entwicklungs- oder Au\u00dfenpolitik die Unterst\u00fctzung aus Staaten des Globalen S\u00fcdens beeintr\u00e4chtigt h\u00e4tten, sieht die Bundesregierung keine belastbare Grundlage. “Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor”, hei\u00dft es in der Antwort.<\/p>\n R\u00fcckblick: Russland war schuld<\/strong><\/p>\n Der deutsche Chef-Diplomat Johann Wadephul sprach direkt nach der Abstimmung \u00fcber f\u00fcnf neue Mitglieder des UN-Sicherheitsrats am Mittwochabend von einer “bitteren Niederlage” gegen Portugal und \u00d6sterreich. “Unsere klare Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Ukraine und die Tatsache, dass Russland eine solche Stimme im Sicherheitsrat nicht h\u00f6ren will, sind nicht ohne Wirkung geblieben”, sagte er. Russland habe zudem gegen Deutschland Stimmung gemacht, “und das ist niemandem verborgen geblieben”.<\/p>\n Zu den Aussichten f\u00fcr die bevorstehenden Bewerbungen zeigte sich Kanzler Friedrich Merz zuversichtlich. “Wir werden das diesmal l\u00e4ngerfristig von Anfang an gut vorbereiten”, sagte er.\u00a0<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013\u00a0Vielleicht klappt’s ja dieses Mal: Merz k\u00fcndigt erneute Kandidatur f\u00fcr UN-Sicherheitsrat an<\/a><\/p>\n
Das Ausw\u00e4rtige Amt habe den Stand der Wahlkampagne vor der Abstimmung fortlaufend evaluiert. Angaben zu internen Prognosen und Zwischenberichten ver\u00f6ffentlichte die Bundesregierung jedoch ebenfalls nicht.<\/p>\n\n