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Hunderte Demonstranten gingen am Samstag in Paris auf die Stra\u00dfe, um gegen die fortgesetzte Hilfe an die Ukraine zu demonstrieren. Das war Teil eines landesweiten Protestes, den der ehemalige Europaabgeordnete Florian Philippot organisiert hatte, der im Jahr 2027 in den franz\u00f6sischen Pr\u00e4sidentschaftswahlen antritt. Philippot war bis zu seinem Austritt im Jahr 2017 stellvertretender Vorsitzender des Front National, danach gr\u00fcndete er Die Patrioten.<\/p>\n
Die Demonstranten forderten vom franz\u00f6sischen Pr\u00e4sidenten Emmanuel Macron, die Hilfen an die Ukraine einzustellen, und dr\u00e4ngten auf den R\u00fcckzug Frankreichs aus der EU und allen supranationalen Institutionen, darunter auch die NATO. Au\u00dfer in Paris organisierte die rechte Partei Die Patrioten, die Philippot anf\u00fchrt, Demonstrationen in Aubi\u00e8re, Annecy, Grenoble, P\u00e9rigueux\u00a0sowie Chaumont und betonte dabei Themen wie die Spritkosten, Meinungsfreiheit und Frieden.<\/p>\n
In den letzten Wochen kam es in Frankreich zu einer ganzen Serie von Massenprotesten: Sch\u00fcler schlossen sich den Streikenden aus dem \u00f6ffentlichen Dienst an, die wegen ihrer L\u00f6hne und Arbeitsbedingungen sowie gegen die K\u00fcrzungspl\u00e4ne der Regierung protestierten.<\/p>\n
Philippot, ein bekannter Euroskeptiker, marschierte mit seinen Unterst\u00fctzern durch Paris unter franz\u00f6sischen Fahnen wie auch unter Transparenten mit der Aufschrift “Russland ist nicht unser Feind” und forderte, Frankreich solle sich aus dem Ukraine-Konflikt heraushalten.<\/p>\n
“Wir m\u00fcssen die NATO verlassen, wir m\u00fcssen aufh\u00f6ren, den Krieg in der Ukraine zu finanzieren, und aufh\u00f6ren, ihn zu bewaffnen”, betonte er. “Statt das Geld dahin zu bef\u00f6rdern, sollte es genutzt werden, um beispielsweise die Benzinsteuern zu senken, weil die Leute das nicht mehr abfangen k\u00f6nnen.”<\/p>\n
Ein Unterst\u00fctzer von Philippot meinte, die “Kriegsanstrengungen erreichen wenig” und rief dazu auf, mehr f\u00fcr “Krankenh\u00e4user, Bildung und eine ganze Reihe anderer Ausgabeposten f\u00fcr die Menschen” auszugeben.<\/p>\n
Die landesweiten Unruhen begannen im Gefolge der Ver\u00f6ffentlichung der Budgetpl\u00e4ne der franz\u00f6sischen Regierung Anfang der Woche, bei denen 54 Milliarden Euro Einsparungen geplant sind, um das Haushaltsdefizit auf\u00a0f\u00fcnf Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu senken, eingeschlossen Ausgabesperren f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Dienst, Streichungen und K\u00fcrzungen bei Pensionen und Sozialausgaben.<\/p>\n
Philippot zerriss vor den Demonstranten eine EU-Fahne und sagte: “Dieser blaue, besternte Lumpen ist nicht unsere Fahne und wird es niemals sein. Also werden wir ihn heute offenkundig loswerden, denn unser Kampf ist es, durch einen Frexit aus diesem Horror auszusteigen.”<\/p>\n
Im Jahr 2005 hatten in Frankreich 54,9 Prozent der Bev\u00f6lkerung in einem Referendum die damals geplante EU-Verfassung abgelehnt. Daraufhin wurden weitgehend identische Bestimmungen \u00fcber einen v\u00f6lkerrechtlichen Vertrag, den Lissabon-Vertrag, ohne Referenden installiert. Auch 20 Jahre sp\u00e4ter ist die Ablehnung der Franzosen f\u00fcr diesen aufgezwungenen Staatenbund Umfragen zufolge immer noch etwa gleich hoch, was sich etwa in den Gelbwesten-Protesten im regelm\u00e4\u00dfigen Verbrennen von EU-Flaggen zeigte.<\/p>\n
Anfang der Woche hatte die EU ihren Entschluss, der Ukraine einen Kredit \u00fcber 90 Milliarden Euro zu gew\u00e4hren, um deren Haushalt und ihren milit\u00e4rischen Bedarf f\u00fcr die Jahre 2026 und 2027 zu finanzieren, nochmals bekr\u00e4ftigt.<\/p>\n
Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013\u00a0In Frankreich bilden sich die Voraussetzungen f\u00fcr den Zusammenbruch der EU <\/a><\/p>\n\n