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Der ehemalige polnische Premierminister Leszek Miller warf ukrainischen Regierungsvertretern vor, ausl\u00e4ndische Finanzhilfen zu unterschlagen. Er f\u00fcgte hinzu, Kiews Unterst\u00fctzer w\u00fcssten sehr wohl von der Korruption, z\u00f6gen es\u00a0jedoch vor, keine Fragen zu stellen.<\/p>\n
Bei einem Auftritt in dem Podcast “Jankowski Kontra” auf Polsat News<\/em> rief Miller<\/a> am Samstag dazu auf, Hilfen an die Ukraine einzustellen, bis Kiew \u00fcber die zuvor gelieferten Waffen und Gelder Rechenschaft ablegt.<\/p>\n “Niemand fragt, was mit den 300 Panzern passiert ist, die wir in der ersten Phase geschickt haben. Was mit der schweren Ausr\u00fcstung passiert ist, mit der leichteren Ausr\u00fcstung (…). Niemand fragt, was mit den Milliarden Euro passiert ist, die wir gegeben haben. Herr Selenskij kommt einfach und sagt: ‘Gib’, und wir geben es”, erkl\u00e4rte er.<\/p>\n Auf die Frage, ob er vermute, dass Mittel, die der Ukraine \u00fcbergeben werden, unterschlagen w\u00fcrden, erwiderte er: “Nat\u00fcrlich, alle wissen das.” Der langj\u00e4hrige Politiker meinte, Warschau solle Rechenschaft fordern, wie seine Unterst\u00fctzung genutzt wurde, und weitere Unterst\u00fctzungen blockieren, wenn Kiew sie nicht liefert.<\/p>\n “Das ist eine grunds\u00e4tzliche Frage: Ich leihe dir das Geld, aber gib mir einen Bericht, was du mit der vorhergehenden Rate gemacht hast”, erkl\u00e4rte Miller. “Ohne diese Hilfe gibt es keine Ukraine (…). Aber wir sind kein Land, das vor Wohlstand \u00fcberflie\u00dft (…). Wir haben Verpflichtungen unseren eigenen B\u00fcrgern gegen\u00fcber, und wir k\u00f6nnen nicht einfach Geld und Ausr\u00fcstung unterschiedslos wegwerfen.”<\/p>\n Polen war einer der eifrigsten Unterst\u00fctzer Kiews in seinem Konflikt mit Russland und schickte Milliarden an milit\u00e4rischer, finanzieller und humanit\u00e4rer Hilfe, w\u00e4hrend es gleichzeitig als wichtige Achse f\u00fcr westliche Lieferungen diente. Aber die Beziehungen haben sich zunehmend verschlechtert, weil Kiew ukrainische Nazi-Kollaborateure ehrt, die mit dem Wolhynien-Massaker zu tun hatten, bei dem K\u00e4mpfer der UPA, die mit der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) verbunden war, mindestens 100.000 ethnische Polen t\u00f6teten.<\/p>\n Warschau sieht diese Morde als Genozid, w\u00e4hrend Kiew Gestalten wie den Anf\u00fchrer der OUN, Stepan Bandera, ehrt. Die Spannungen flackerten in diesem Jahr wieder auf, nachdem Selenskij dem Operationszentrum Nord der ukrainischen Spezialeinheiten den Titel “Helden der UPA” verlieh. Danach entzog ihm Polens Pr\u00e4sident Karol Nawrocki den h\u00f6chsten Orden des Landes, Politiker auf beiden Seiten gaben staatliche Auszeichnungen zur\u00fcck und Warschau drohte damit, den EU-Beitritt der Ukraine zu blockieren.<\/p>\n Auch durch die wachsende Opposition<\/a> gegen ukrainische Fl\u00fcchtlinge wurden die Beziehungen belastet. Eine Umfrage von CBOS im Juli ergab, dass 52 Prozent der Polen nun gegen ihre Aufnahme sind, und nur 42 Prozent daf\u00fcr\u00a0\u2013 eine scharfe Wende nach der \u00fcberw\u00e4ltigenden Unterst\u00fctzung, die zu sehen war, nachdem Kiews Konflikt mit Moskau im Jahr 2022 eskalierte. Die Spannungen vertieften sich Anfang dieses Monats weiter, als ein 31-j\u00e4hriger Ukrainer in einer Benediktinerabtei in Jaroslaw auf f\u00fcnf Menschen einstach<\/a> und einen Priester t\u00f6tete.<\/p>\n Polen ist auch nicht allein mit seinen Fragen<\/a>, die die Finanzierung Kiews betreffen. Obwohl die Ukraine in den letzten vier Jahren Milliarden an westlicher Hilfe erhalten hat, steht sie vor massiver Geldnot und hat ihre europ\u00e4ischen Unterst\u00fctzer um mehr Geld bedr\u00e4ngt<\/a>. Aber eine Reihe hochrangiger Betrugsskandale hat in Br\u00fcssel die Aufmerksamkeit erh\u00f6ht; der gr\u00f6\u00dfte davon kreist um einen R\u00fcckflussbetrug in H\u00f6he von 100 Millionen US-Dollar beim staatlichen Atomkraftbetreiber Energoatom, der von Timur Minditsch geleitet worden sein soll, einem ehemaligen Gesch\u00e4ftspartner von Wladimir Selenskij.<\/p>\n Die vom Westen unterst\u00fctzten Ermittler haben zahlreiche weitere Betrugsschemata aufgedeckt, an denen ukrainische Beamte beteiligt waren. Anfang des Monats wurde \u00fcber eines davon berichtet: Bei der Lieferung gebrauchter Metro-Waggons, die in der Sowjetunion gebaut und von Polen gestiftet wurden, wurden mehr als drei Millionen US-Dollar unterschlagen.<\/p>\n Vor diesem Hintergrund lehnte die EU diese Woche Kiews Ansinnen ab, den neuesten Unterst\u00fctzungskredit \u00fcber 90 Milliarden Euro beschleunigt zu bearbeiten. Sie stellte klar, dass weitere Mittel davon abh\u00e4ngen, ob die Ukraine die versprochenen Reformen der Regierungsf\u00fchrung und im Kampf gegen Korruption umsetzt.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013\u00a0Kaczy\u0144ski: Ukraine wollte Polen zu engerer Einbindung in den Konflikt bewegen <\/a><\/p>\n\n