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In einem Strafverfahren entschied<\/a> am 10. Juni das Landgericht Bautzen, dass sich eine Frau, die bei einer \u00f6ffentlichen Versammlung den Buchstaben “Z” auf ihrer Weste appliziert hatte sowie auch aufgemalt an ihrem Helm trug, nicht strafbar gemacht habe. Der Frau war zun\u00e4chst vorgeworfen worden, mit dem Tragen dieses Buchstaben “Z” den \u00f6ffentlichen Frieden zu st\u00f6ren, indem sie damit ihre “Billigung des russischen Angriffskriegs und russischer Kriegsverbrechen” zum Ausdruck bringen w\u00fcrde. Der dabei unterstellte Straftatbestand<\/a> “Belohnung und Billigung von Straftaten, in einer Weise, die geeignet sind, den \u00f6ffentlichen Frieden st\u00f6ren” kann bei Feststellung mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren geahndet werden.<\/p>\n Bei der Festnahme habe die Beschuldigte gegen\u00fcber der Polizei offen zugegeben, dass sie Russland bewusst unterst\u00fctzen w\u00fcrde,\u00a0zumal es sich nach ihrer Meinung nicht um einen russischen Angriffskrieg, sondern um einen Verteidigungskrieg gegen die NATO handeln w\u00fcrde.<\/p>\n Im Beschluss hielt das Amtsgericht zun\u00e4chst seine Position fest, dass es sich nach Auffassung des Gerichts tats\u00e4chlich um einen v\u00f6lkerrechtswidrigen russischen Angriff gegen die Ukraine und um eine verbrecherische Kriegsf\u00fchrung gegen die Zivilbev\u00f6lkerung handeln w\u00fcrde. Weiter er\u00f6rterte das Gericht, der Buchstabe “Z”, mit dem einige russische Truppen ihre Milit\u00e4rfahrzeuge kennzeichnen, w\u00fcrde vermutlich f\u00fcr die Russen symbolisch “f\u00fcr den Sieg” oder auch “f\u00fcr den Frieden” oder “f\u00fcr die Wahrheit”\u00a0bedeuten.<\/p>\n Nun mache sich in Deutschland gem\u00e4\u00df Paragraf 140 Nr. 2 StGB laut Gericht zwar strafbar, “wer russische Kriegsverbrechen in einer a) den \u00f6ffentlichen Frieden st\u00f6renden Weise b) billigt”. Demgegen\u00fcber “lebe die Demokratie aber auch von Meinungsvielfalt und freiem Diskurs”, so argumentiert das Gericht weiter.<\/p>\n “Dabei ist sicher viel Unsinn, Dummheit und Provokation zu ertragen. Das Strafrecht darf aber nicht missdeutet und missbraucht werden, Unliebsames und Unliebsame in die Schranken zu weisen”, so folgert das Gericht weiter und schlie\u00dft daraus hinsichtlich der Verwendung des Buchstabens “Z”:\u00a0<\/p>\n “Bei der blo\u00dfen Verwendung des Buchstabens ‘Z’ auf Kleidungsst\u00fccken einer Person ist nicht festzustellen, dass dies schon geeignet ist, den \u00f6ffentlichen Frieden zu st\u00f6ren.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Schlie\u00dflich unterschied das Gericht auch zwischen der Solidarisierung mit Russland einerseits und andererseits der Billigung des vom Gericht unterstellten russischen Angriffskriegs sowie dabei als begangen unterstellter Kriegsverbrechen, weil beides nicht zwingend gleichzusetzen sei. Diesbez\u00fcglich stehe das “Z” nicht automatisch f\u00fcr Kriegsverbrechen, selbst wenn es “f\u00fcr den Sieg” bedeuten solle.<\/p>\n ” ‘F\u00fcr den Sieg’ ringt Russland aus seiner Sicht auch mit der NATO und der EU und deren Osterweiterung”, <\/em>stellt das Gericht immerhin an dieser Stelle ausdr\u00fccklich die potenzielle russische Perspektive fest.<\/p>\n<\/blockquote>\n Insofern k\u00f6nne der Angeschuldigten “\u00fcber die bekundete Solidarit\u00e4t mit\u00a0Russland hinaus nicht unterstellt werden, auch den Angriffskrieg und die begangenen Kriegsverbrechen\u00a0Russlands ausdr\u00fccklich zu billigen”. Schlie\u00dflich w\u00fcrde der Straftatbestand nach Paragraf 140 StGB eine Billigung von Straftaten unter Strafe stellen, nicht aber eine Gesinnung. Obendrein handele es sich bei dem Buchstaben “Z” grunds\u00e4tzlich nicht um ein verbotenes Symbol. Jedenfalls w\u00e4re das Tragen des Buchstabens “Z” zu uneindeutig, um damit der Angeklagten die Billigung von russischem Kriegstreiben und Kriegsverbrechen vorzuwerfen.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – “Billigung von Straftaten”: Ermittlungen gegen Alina Lipp f\u00fcr ihren Blog “Neues aus Russland”<\/a><\/p>\n\n
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