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Tats\u00e4chlich, das EU-Parlament verabschiedet nicht nur mehrheitlich antirussische Resolutionen, seine maltesische Pr\u00e4sidentin Roberta Metsola will auch einen luxemburgischen Abgeordneten bestrafen, weil er es gewagt hatte, nach Russland zu reisen.<\/p>\n
Fernand Kartheiser, EU-Abgeordneter der katholisch-konservativen ADR (eine Partei, die 1987 aus einer Initiative f\u00fcr eine einheitliche Rente entstand und 2005 gegen den EU-Vertrag stimmte), war zuletzt im Juni zum St. Petersburger Wirtschaftsforum in Russland gewesen. Bereits am 11. Juni leitete sie mit einem Schreiben an den Vorsitzenden des Beratenden Ausschusses, der f\u00fcr Gesch\u00e4ftsordnungsstrafen zust\u00e4ndig ist, den Franzosen Gilles Boyer, die Prozedur f\u00fcr eine solche Sanktionierung ein. Kartheiser erfuhr davon aus der Presse.<\/p>\n
Die Tatsache, dass Kartheiser dort die “Sankt Petersburger Erkl\u00e4rung” unterzeichnet habe, sei Anlass zur Sorge, weil das “den Eindruck erwecken k\u00f6nnte, dass es informelle Kommunikationskan\u00e4le zwischen dem Europ\u00e4ischen Parlament und der Staatsduma” gebe. “Jeder derartige Eindruck w\u00fcrde die Position des Europ\u00e4ischen Parlaments grob falsch darstellen.”<\/p>\n
Kartheiser habe seine Reise nicht gemeldet. Das EU-Parlament habe “die Zusammenarbeit mit der Staatsduma offiziell eingestellt; seit Beginn des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine wurde keine offizielle Delegation nach Russland entsandt, und die Konferenz der Pr\u00e4sidenten hat festgelegt, dass diese Haltung nicht durch einzelne Treffen, in welchem Format auch immer, mit russischen Gespr\u00e4chspartnern umgangen werden darf, die EU-Sanktionen unterliegen”.<\/p>\n
Die Strafen, die die Gesch\u00e4ftsordnung vorsieht, reichen von einer R\u00fcge bis zu einer Streichung der Tagegelder und einem Verlust innerhalb des Parlaments ausge\u00fcbter \u00c4mter reichen.<\/p>\n
Am 19. Juni forderte der Beratende Ausschuss dann von Kartheiser eine Stellungnahme, die dieser nun lieferte<\/a>. Sie wurde zu einer scharfen Kritik an der aktuellen Position der EU.<\/p>\n “In meiner gesamten beruflichen Laufbahn als Offizier, Diplomat und Politiker habe ich selten eine irrationalere und kontraproduktivere Politik in den internationalen Beziehungen gesehen als diejenige, die das Europ\u00e4ische Parlament und andere EU-Institutionen derzeit gegen\u00fcber Russland verfolgen.”<\/p>\n Damit isoliere sich die EU selbst; auch die Vereinigten Staaten h\u00e4tten wieder Gespr\u00e4che mit Russland aufgenommen.<\/p>\n Das Europ\u00e4ische Parlament solle “glaubw\u00fcrdige und zeitgem\u00e4\u00dfe Wege pr\u00fcfen, die parlamentarische Diplomatie mit Russland wiederaufzunehmen”. “Offen gesagt lehne ich diese gescheiterte Isolierungspolitik ab und weigere mich, an der Durchsetzung derart irrationaler Regeln mitzuwirken.”<\/p>\n Es sei den russischen Gespr\u00e4chspartnern klar gewesen, dass die Treffen informellen Charakter hatten, aber er nehme f\u00fcr sich in Anspruch, sein Mandat “so auszu\u00fcben, wie ich es f\u00fcr richtig halte”. Seine Verantwortung bestehe gegen\u00fcber seinen W\u00e4hlern, denen er versprochen habe, den Dialog wiederherzustellen.<\/p>\n Der langj\u00e4hrige Diplomat betonte, er verfolge “die Ereignisse in der Ukraine seit Jahrzehnten”.<\/p>\n “Ich erinnere mich daran, wie Russland bei den Verhandlungen \u00fcber das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine behandelt wurde, an die Ereignisse auf dem Maidan, an die Unterdr\u00fcckung der russischsprachigen Minderheit, an den Verrat der Minsker Vereinbarungen durch westliche Politiker und an vieles mehr.”<\/p>\n Da alle seine Aktivit\u00e4ten auf sozialen Medien ver\u00f6ffentlicht w\u00fcrden, fehle es nicht an Transparenz.<\/p>\n Der Beratende Ausschuss hatte ihn aufgefordert, auch “die Namen der anderen Teilnehmer an den Treffen zu nennen” \u2013 schon Metsola hatte in ihrem Anschreiben den Verdacht ge\u00e4u\u00dfert, es k\u00f6nnten noch andere EU-Abgeordnete in St. Petersburg gewesen sein. “Das werde ich selbstverst\u00e4ndlich niemals tun”, wies Kartheiser das Ansinnen zur\u00fcck.<\/p>\n “Solche Fragen erinnern mich an eine besonders dunkle Zeit in der Geschichte der Vereinigten Staaten, als Senator Joseph McCarthy eine Hexenjagd einleitete, um sogenannte Kommunisten zu identifizieren und zu bestrafen. Auch er und seine Handlanger verlangten Namen und Denunziationen. Ich halte dies f\u00fcr zutiefst unmoralisch und der EU g\u00e4nzlich unw\u00fcrdig.”<\/p>\n Ein Missverst\u00e4ndnis bez\u00fcglich der Haltung der EU wegen seiner Reise sei unm\u00f6glich. “In der Welt ist die Politik der EU gegen\u00fcber Russland bekannt”. Sie sei “t\u00f6richt, kontraproduktiv, ineffizient und inzwischen \u00fcberholt”.<\/p>\n Kartheiser beendete das Schreiben mit einer Aufforderung: “Statt einer sterilen Konfrontation m\u00fcssen wir zu einem konstruktiven Dialog zur\u00fcckkehren.”<\/p>\n Bis Mitte Oktober wird nun der Beratende Ausschuss entscheiden, ob Kartheisers Verhalten strafw\u00fcrdig ist oder nicht.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 Von der Leyens Rede: Was die EU-Kommissarin verschwiegen hat<\/a><\/p>\n\n