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Erst im Juni hatte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius den Ausstieg aus dem Bauprojekt f\u00fcr Fregatten des Typs F-126 verk\u00fcndet. Begr\u00fcndet hatte er das mit den zeitlichen Verz\u00f6gerungen \u2013 urspr\u00fcnglich sollte die erste von sechs bestellten Fregatten 2027 in Dienst gestellt werden. Inzwischen ist aber selbst eine Einsatzf\u00e4higkeit im Jahr 2029 nicht mehr gew\u00e4hrleistet.<\/p>\n
Nun liegt auf dem Tisch des Ministeriums eine Klage der am Bau beteiligten niederl\u00e4ndischen Werft Damen. Diese fordert darin 4,7 Milliarden Euro wegen Vertragsbruchs. Das seien die vertraglich vereinbarten Zahlungs- und Freistellungsanspr\u00fcche. Weitere Schadensersatzforderungen w\u00fcrden derzeit gepr\u00fcft.<\/p>\n
Pikant daran: Anwalt der Niederl\u00e4nder ist der ehemalige CSU-Politiker Peter Gauweiler. Der Vertrag mit Damen ist im Grunde ein Erbst\u00fcck der ehemaligen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, auch wenn die Bekanntgabe der Vergabe im Januar 2020 stattfand, als sie bereits als Kommissionspr\u00e4sidentin nach Br\u00fcssel gewechselt war.<\/p>\n
Von der Leyen hatte mit dem Argument, das sei kosteng\u00fcnstiger, das Vergabeverfahren 2015 europaweit ge\u00f6ffnet. So wollte sie vermeintlich Kostensteigerungen vermeiden (ein Musterbeispiel derartiger Kostensteigerungen war die ebenfalls von ihr beauftragte Sanierung des Segelschulschiffs “Gorch Fock”, die anf\u00e4nglich zehn Millionen Euro kosten sollte und bei 135 Millionen endete). Ein Traditionsbruch und Ausl\u00f6ser massiver Proteste der Gewerkschaften, da der Bau solcher Schiffe die deutschen Werften am Leben h\u00e4lt.<\/p>\n
Anf\u00e4nglich gab es drei Bewerber: ThyssenKrupp Marine Systems wurde 2018 als nicht gut genug aussortiert. Au\u00dfer der Damen Shipyards Group blieb dann noch German Naval Yards, die jedoch unterlagen.<\/p>\n
Letztere klagten gegen die Entscheidung. Die Klage wurde dann zur\u00fcckgezogen, weil die Werft vom deutschen Partner von Damen, L\u00fcrssen, aufgekauft wurde (L\u00fcrssen seinerseits wurde 2025 von Rheinmetall \u00fcbernommen). Im Juni 2020 wurde dann der Vertrag \u00fcber die ersten vier Schiffe unterzeichnet. Eine der Konsequenzen aus dieser Vergabe war, dass das Vergaberecht anschlie\u00dfend ge\u00e4ndert wurde, indem der Marineschiffbau zur “Schl\u00fcsseltechnologie” erkl\u00e4rt wurde, weshalb die Auftr\u00e4ge k\u00fcnftig wieder an deutsche Werften gehen.<\/p>\n
2023 begann der Bau der ersten Fregatte in Wolgast. 2024 bestellte die Bundeswehr sogar noch zwei weitere Schiffe, was das Gesamtvolumen des Vertrags auf 10 Milliarden Euro erh\u00f6hte.<\/p>\n
Im Juli 2025 wurden Schwierigkeiten beim Bau der Schiffe bekannt. Damen meldete Probleme “mit IT-Schnittstellen bei der firmeneigenen Konstruktions- und Fertigungssoftware”, so damals das Verteidigungsministerium. Konkret scheiterte die digitale \u00dcbertragung der Konstruktionspl\u00e4ne aus dem niederl\u00e4ndischen Konstruktionsb\u00fcro an die deutschen Werften. Damals wurde gesch\u00e4tzt, dass sich die bereits auf 2028 verschobene Auslieferung um weitere vier Jahre verz\u00f6gern und somit erst 2032 erfolgen k\u00f6nne.<\/p>\n
Die beiden 2024 noch nachbestellten Fregatten liefern nun das Hauptargument f\u00fcr die Klage von Damen. Schlie\u00dflich habe der Bund damals von den Verz\u00f6gerungen bereits gewusst. Das belege, dass die K\u00fcndigung des Projekts allein politisch motiviert sei. Gauweiler wirft Pistorius zudem vor, das BAAINBw, die Beschaffungsbeh\u00f6rde der Bundeswehr, aus “sachfremden Erw\u00e4gungen” zur K\u00fcndigung veranlasst zu haben.<\/p>\n
Zum Zeitpunkt der K\u00fcndigung lagen die anvisierten Kosten nicht mehr bei zehn, sondern bereits bei 18 Milliarden Euro. Davon waren bereits 2,3 Milliarden angefallen. Pistorius erkl\u00e4rte, der ausschlaggebende Faktor sei gewesen, dass die Damen-Werft verlangt hatte, von allen Schadensersatzanspr\u00fcchen freigestellt zu werden (was an andere von Ursula von der Leyen geschlossene Vertr\u00e4ge erinnert).<\/p>\n
An die Stelle der Fregatte 126 sollen nun acht Fregatten des Typs Meko A-200DEU von ThyssenKrupp Marine Systems treten. Ob das erfolgreicher endet, ist fraglich \u2013 von Anfang an war eines der Probleme des Projekts Mehrzweckkampfschiff 180 gewesen, dass damit eine eierlegende Wollmilchsau erwartet wurde.<\/p>\n
Beim Abbruch des Projekts mit Damen hatte sich Pistorius gelassen gegeben und sogar angek\u00fcndigt, das Ministerium wolle versuchen, die bereits gezahlten 2,3 Milliarden zur\u00fcckzuholen. Inzwischen scheint das Ministerium nicht mehr ganz so entspannt \u2013 laut Spiegel<\/em> hat Pistorius eine internationale Gro\u00dfkanzlei engagiert, um Gauweilers Klage zu kontern.<\/p>\n Der Vertrag mit TKMS \u00fcber die Meko A-200, die k\u00fcnftig F128 genannt werden, wurde am 8. Juli 2026 geschlossen. Der Preis f\u00fcr die ersten vier Exemplare wurde auf 6,3 Milliarden Euro festgelegt. Im Dezember 2029 soll das erste Schiff \u00fcbergeben werden. Allerdings besteht, wie die Erfahrung mit derartigen Projekten zeigt, weder bez\u00fcglich des Preises noch bez\u00fcglich des Lieferzeitpunkts eine Garantie.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u202c\u2012 Milliardenverlust: Pistorius zieht bei Marineprojekt die Rei\u00dfleine<\/a><\/p>\n\n