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Der Spiegel<\/em> hat in einem aktuellen Artikel mehrere Professoren f\u00fcr \u00f6ffentliches Recht befragt, ob sie eine Wahlwiederholung in Sachsen-Anhalt f\u00fcr denkbar halten. In der Regel erscheinen solche Artikel nicht anlasslos; das k\u00f6nnte ein Hinweis darauf sein, dass eine Wahlanfechtung versucht werden wird.<\/p>\n Die Begr\u00fcndung? Die AfD habe Fraktionsmittel zu Wahlkampfzwecken eingesetzt, was eine illegale Parteienfinanzierung darstelle. Unter anderem die Berliner Professorin Sophie Sch\u00f6nberger st\u00fctzte diese These. “Der Wahlkampf der AfD in Sachsen-Anhalt wurde gro\u00dfteils aus Fraktionsmitteln finanziert”, erkl\u00e4rte sie gegen\u00fcber dem Magazin, “das war offensichtlich rechtswidrig und k\u00f6nnte in der Konsequenz dazu f\u00fchren, dass die Landtagswahl erfolgreich angefochten werden kann.”<\/p>\n Als Grundlage einer solchen Anfechtung sollen die B\u00fcrgerdialoge dienen, die die AfD zwischen Februar und Juni abgehalten habe; das seien mindestens 18 Veranstaltungen gewesen, so der Spiegel<\/em>.<\/p>\n Fabian Michl, Professor in Freiburg, f\u00fcgte dann hinzu, die Fraktion d\u00fcrfe auch keine Saalmieten f\u00fcr Wahlkampfveranstaltungen \u00fcbernehmen, und das Fraktionsgesetz Sachsen-Anhalt untersage es ausdr\u00fccklich, Fraktionsmittel “f\u00fcr Zwecke der Parteien” zu verwenden. Dann verweist der Spiegel<\/em> auf Recherchen der Sendung “Kontraste”, nach der die R\u00e4ume f\u00fcr die B\u00fcrgerdialoge aus Fraktionsmitteln finanziert wurden. Als dritter Unterst\u00fctzer wird Joachim Wieland zitiert, Verfassungsrechtler und ehemaliger Rektor der Deutschen Universit\u00e4t f\u00fcr Verwaltungswissenschaften; er meinte, auf diese Wahlkampfunterst\u00fctzung k\u00f6nne eine Wahlanfechtung gest\u00fctzt werden.<\/p>\n Skeptisch blieb allein Christoph M\u00f6llers, Professor an der Humbold-Universit\u00e4t\u00a0zu Berlin, der darauf hinwies, dass nur dann, wenn eine Wirkung auf das Wahlergebnis angenommen werden k\u00f6nne, eine Wahlanfechtung vor Gericht Erfolg haben k\u00f6nne. Und eine Wahlwiederholung sei ein “so massiver Eingriff, dass er kaum angewendet” werde.<\/p>\n Der Spiegel<\/em>-Artikel ist eine Reprise eines Kontraste<\/em>-Beitrags vom April<\/a>, in dem zumindest Sophie Sch\u00f6nberger bereits ausf\u00fchrlich zu Wort kam. Der Spiegel<\/em>-Text wurde inzwischen vom Deutschlandfunk<\/em> wie auch von n-tv<\/em> aufgegriffen. In allen Texten wird zwar die Zahl von 18 B\u00fcrgerdialogen zwischen Februar und Juni aufgef\u00fchrt, aber es gibt keine Vergleichszahlen, wie h\u00e4ufig derartige Veranstaltungen au\u00dferhalb der Wahlkampfphase stattfanden.<\/p>\n Im April antwortete Ulrich Siegmund auf die Frage nach der Raummiete, selbstverst\u00e4ndlich bezahle die Fraktion, “weil wir ja auch als Landtagsabgeordnete den Anspruch haben, uns den Fragen der B\u00fcrger in jedem Punkt zu stellen.” Derartige Veranstaltungen gebe es bereits seit zehn Jahren.<\/p>\n Tats\u00e4chlich ist eine Abgrenzung der Mittel oft schwierig. So wird Informationsmaterial \u00fcber die Arbeit einer Fraktion \u00fcblicherweise auch von dieser finanziert; es steht auch au\u00dferhalb der Wahlkampfzeit zur Verf\u00fcgung, wird aber im Wahlkampf deutlich st\u00e4rker nachgefragt. Rechenschaftlegung gegen\u00fcber den W\u00e4hlern und Zug\u00e4nglichkeit f\u00fcr ihre Fragen sind w\u00fcnschenswertes demokratisches Verhalten; es ist weitgehend unm\u00f6glich, im Wahlkampf so zu tun, als gebe es ihn nicht. Aber soll das wirklich bedeuten, Veranstaltungen, die Teil des normalen Betriebs sind, auszusetzen?<\/p>\n Die Beispiele, die der Spiegel<\/em> als kritische F\u00e4lle von Wahlkampffinanzierung anf\u00fchrt, sind g\u00e4nzlich anderer Art: Das erste ist die Berliner Wahlschlamperei von 2021, die mit falsch verteilten Wahlzetteln und unzureichender \u00dcberpr\u00fcfung der Wahlberechtigung wirklich ein skandal\u00f6ses Format hatte. Das zweite ist Kinowerbung der FDP-Bundestagsfraktion im Jahr 2012, und das dritte waren Schreiben des saarl\u00e4ndischen Ministerpr\u00e4sidenten Peter M\u00fcller an Landesbedienstete im Jahr 2010. In beiden F\u00e4llen kam es nicht zu einer Wahlwiederholung. Aber beide F\u00e4lle unterscheiden sich an einem entscheidenden Punkt, der eben in der Regel Wahlwerbung und Rechenschaftslegung voneinander trennt: Es handelte sich um Handlungen, bei denen die W\u00e4hler passiv blieben, nichts mitzureden hatten.<\/p>\n Allerdings unterscheiden sich die vom Spiegel<\/em> erw\u00e4hnten F\u00e4lle an einem entscheidenden Punkt von dem Vorwurf, der nun der AfD gegen\u00fcber erhoben wird: Die Berliner Schlamperei wurde lange gedeckt und die Wahlwiederholung lie\u00df die Bundestagswahl au\u00dfen vor; die FDP war bis 2013 Regierungspartei, also auch, als die Wahlanfechtung eingereicht wurde, und der saarl\u00e4ndische Ministerpr\u00e4sident Peter M\u00fcller (CDU) regierte mit seiner Jamaika-Koalition noch weiter, bis er 2011 als Richter ans Bundesverfassungsgericht wechselte, wo er bis 2023 blieb …<\/p>\n Im Gegensatz dazu kann die AfD nicht auf sch\u00fctzende H\u00e4nde in Justiz und Verwaltung hoffen. Auch wenn die Wahrscheinlichkeit hoch ist, dass eine derartige Wahlanfechtung, f\u00fcr die die Frist mit der vermutlich am 2.10. erfolgenden Bekanntgabe des Endergebnisses beginnt, im Landtag mit Mehrheit abgelehnt wird, ist \u00e4u\u00dferst ungewiss, wie dann das Landesverfassungsgericht entscheidet.<\/p>\n Das Landesverfassungsgericht in Sachsen-Anhalt ist mit drei Berufsrichtern, einem Rechtswissenschaftler und drei Personen des \u00f6ffentlichen Lebens besetzt. Alle Berufsrichter des Landesverfassungsgerichts sowie der Rechtswissenschaftler stammen aus dem Westen. Die Personen des \u00f6ffentlichen Lebens stammen aus Sachsen-Anhalt und sind allesamt ehemalige Landtagsabgeordnete; je einer von der SPD, der Linken und der CDU.<\/p>\n Derzeit ist die dritte Richterstelle nicht besetzt, da Claudia Schmidt, Vizepr\u00e4sidentin des Landesverfassungsgerichts, im August verstarb. Aber wer auf diese Position ernannt wird, muss zuvor amtierender Pr\u00e4sident oder vorsitzender Richter eines oberen Landesgerichts in Sachsen-Anhalt sein. Alle Richter, die aktuell diese Kriterien erf\u00fcllen, stammen aus dem Westen. Der konservativste unter ihnen d\u00fcrfte der Pr\u00e4sident des Landesarbeitsgerichts, Reinhard Engshuber, sein.<\/p>\n Tats\u00e4chlich k\u00f6nnte die Neuregelung f\u00fcr die Besetzung, die der vergangene Landtag verabschiedet hat, um die Sperrminorit\u00e4t der AfD zu umgehen, diese v\u00f6llig blockieren \u2013 denn wenn es im Landtag keine Zweidrittelmehrheit f\u00fcr einen Vorschlag gibt, hat danach das Verfassungsgericht selbst das Vorschlagsrecht, und dieser Kandidat kann dann mit einfacher Mehrheit gew\u00e4hlt werden, aber kein anderer.<\/p>\n F\u00fcr alle Richter des Landesverfassungsgerichts gibt es Stellvertreter; ein Prozess \u00fcber eine Wahlanfechtung k\u00f6nnte also auch vor der Wahl einer Nachfolgerin f\u00fcr Claudia Schmidt gef\u00fchrt werden. Ihre Stellvertreterin ist Iris Goerke-Berzau; auch sie stammt aus dem Westen, aus Niedersachsen.<\/p>\n Bis\u00a0ein solches Verfahren aber \u00fcberhaupt vor Gericht landet, liegt es in der Hand der Landtagsmehrheit. Wie im Bundeswahlrecht gibt es auch im Wahlrecht von Sachsen-Anhalt keine Frist, wie schnell der Wahlpr\u00fcfungsausschuss und danach der Landtag die Anfechtung behandeln muss. Beim BSW dauerte es nach der Bundestagswahl im Februar 2025 acht Monate, bis die Entscheidung des Parlaments vorlag. Erst danach war eine Klage beim Verfassungsgericht \u00fcberhaupt m\u00f6glich, und fast 18 Monate nach der Wahl gibt es noch keine Entscheidung dar\u00fcber.<\/p>\n Mehr zum Thema <\/strong>\u2013\u00a0SPD-Spitze will AfD verbieten, Pistorius nimmt erstmal “v\u00f6lkische” Landesverb\u00e4nde ins Visier<\/a><\/p>\n\n