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Nach einer Meldung<\/a> der Welt<\/em> will das Innenministerium nun tats\u00e4chlich die Mittel f\u00fcr die unabh\u00e4ngige Asylberatung von aktuell 24,5 Millionen Euro auf\u00a05 Millionen verringern.<\/p>\n Die Reduzierung ist Teil des Haushaltsplans 2027 des Innenministeriums, der aktuell im Bundestag beraten wird. Im M\u00e4rz hatte Innenminister Alexander Dobrindt jedoch noch angek\u00fcndigt, diese Zahlungen vollst\u00e4ndig einzustellen.<\/p>\n Eingef\u00fchrt wurde diese F\u00f6rderung aus Bundesmitteln durch die Ampelkoalition im Jahr 2023. Seitdem ist der Umfang von anf\u00e4nglich 15 Millionen Euro auf die erw\u00e4hnten 24,5 Millionen gestiegen. Empf\u00e4nger dieser Mittel sind, das ergab<\/a> eine Bundestagsanfrage der AfD im Juni, vor allem die gro\u00dfen Wohlfahrtsverb\u00e4nde: das Diakonische Werk, der Parit\u00e4tische, die Caritas, der Internationale Bund und die Arbeiterwohlfahrt, dazu einige unabh\u00e4ngige Tr\u00e4ger.<\/p>\n Diese Beratung findet in Konkurrenz zu der Beratung statt, die auch das Bundesamt f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge durchf\u00fchrt; \u00fcber die praktischen Ergebnisse konnte die Bundesregierung in der Antwort auf diese Anfrage aber keine Aussage treffen, weil die daf\u00fcr erforderlichen Daten an unterschiedlichen Stellen gef\u00fchrt werden.<\/p>\n Nach europ\u00e4ischen Vorgaben muss eine rechtliche Beratung von Asylbewerbern stattfinden. Diese hatte bis 2023 bereits das Bundesamt f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge geboten; hier geht es vor allem um Information \u00fcber den Verfahrensverlauf. Zum 1.1.2023 wurde dann der entsprechende Paragraf im Asylgesetz ge\u00e4ndert, so dass der Bund verpflichtet ist, eine beh\u00f6rdenunabh\u00e4ngige Asylverfahrensberatung zu finanzieren. Das d\u00fcrfte der Grund sein, warum auch im Haushalt 2027 noch\u00a0f\u00fcnf Millionen f\u00fcr diese Form der Beratung vorgesehen sind.<\/p>\n Das Problem dabei: gerade die gro\u00dfen Wohlfahrtsverb\u00e4nde sind selbst wirtschaftlich stark in der Betreuung von Asylbewerbern engagiert, betreiben Unterk\u00fcnfte, besch\u00e4ftigen Sozialarbeiter f\u00fcr die Fl\u00fcchtlingsbetreuung. Es gibt also einen organisatorischen Anreiz, eine Beratung im Sinne des Erhalts der “Kundschaft” zu f\u00fchren \u2013 und die N\u00e4he zu den NGOs, die dann f\u00fcr anwaltschaftliche Vertretung sorgen, ist gro\u00df.<\/p>\n Nach einer Evaluation<\/a> der beh\u00f6rdenunabh\u00e4ngigen Beratung durch das BAMF war das vorherrschende Herkunftsland jener, die die Beratung in Anspruch nahmen, Afghanistan, gefolgt von Syrien. Und der Hauptzeitpunkt, zu dem die Beratung aufgesucht wird, ist nach Zugang des Bescheids im Asylverfahren.<\/p>\n Theoretisch sollte die Beratung auch auf Alternativen zum Verbleib hinweisen. Aber auch die Evaluation bietet keinen Hinweis darauf, ob das tats\u00e4chlich so umgesetzt wurde. Die Anzahl der Klagen gegen Asylbescheide legt allerdings nahe, dass das Beratungssystem insgesamt vor allem auf den Verbleib orientiert: gegen 89,9 Prozent der ablehnenden Bescheide wird Klage eingereicht. Im vergangenen Jahr waren das insgesamt 143.221 Klagen.<\/p>\n Dass die Finanzierung nicht v\u00f6llig eingestellt wird, begr\u00fcndet das Innenministerium damit, es sei vorgesehen, die Beratung “in ihrer bisherigen Form nicht fortzuf\u00fchren und k\u00fcnftig auf die Personengruppe der Vulnerablen zu beschr\u00e4nken.” Als “vulnerabel” gelten in diesem Zusammenhang Opfer von Gewalt, queere Personen und psychisch Kranke. Dass eine \u2013 auch vorgegebene \u2013 sexuelle Identit\u00e4t hilfreich ist, um gegen einen ablehnenden Asylbescheid zu klagen, ist allerdings schon l\u00e4nger bekannt;\u00a0der M\u00f6rder von Friedland (bzw. die ihn unterst\u00fctzende NGO) hatte sich bereits 2022 darauf berufen, er sei in Litauen als Schwuler misshandelt worden, und\u00a0konnte auf diese Weise seine Abschiebung verhindern.<\/p>\n Als problematisch kann im Zusammenhang mit dieser Finanzierung nicht nur die Interessenkollision gesehen werden; in keinem anderen Bereich des Sozialrechts gibt es auch nur ansatzweise eine derart dichte Unterst\u00fctzung und eine solche Vielfalt an Beratungsangeboten. Rentner oder einheimische Wohnungslose zu unterst\u00fctzen, bei rechtlichen Auseinandersetzungen mit den Krankenkassen oder den Jugend\u00e4mtern zu beraten, scheint keinen Statusgewinn zu bringen. Dementsprechend liegt<\/a> die Zahl der Klagen etwa im Bereich des SGB II insgesamt mit etwa 53.000 Klagen j\u00e4hrlich nur bei etwas mehr als einem Drittel der Klagen allein im Asylbereich.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 Justizministerin Hubig will Verwaltungsgerichte beschleunigen \u2013 \u00fcbersieht aber den st\u00e4rksten Hebel <\/a><\/p>\n\n