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Nach einer Fraktionssitzung der AfD-Landtagsfraktion in Magdeburg erkl\u00e4rte Ulrich Siegmund, der Anfang des Monats die Wahlen in Sachsen-Anhalt beeindruckend gewonnen hatte, er werde sich im Dezember als Ministerpr\u00e4sident zur Wahl stellen.<\/p>\n
Die Wahl soll am 15., 16. oder 17. Dezember stattfinden. Laut Spiegel<\/em> rechne Siegmund damit, im ersten Wahlgang gew\u00e4hlt zu werden. Nachdem Siegmund bereits erkl\u00e4rt hatte, er wolle keine Minderheitsregierung f\u00fchren, deutet das an, dass die Gespr\u00e4che im Hintergrund schon weit gediehen sind.<\/p>\n Die erste Sitzung des neuen Landtags ist bereits am 6. Oktober. Urspr\u00fcnglich hatte es gehei\u00dfen, die Wahl des Ministerpr\u00e4sidenten sei Anfang November geplant. Bis zur Wahl seines Nachfolgers f\u00fchrt noch der von den W\u00e4hlern abgew\u00e4hlte Ministerpr\u00e4sident Sven Schulte die Amtsgesch\u00e4fte.<\/p>\n Auf der Fraktionssitzung wurde Tobias Rausch, parlamentarischer Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der AfD-Fraktion, einstimmig zum Kandidaten f\u00fcr das Amt des Landtagspr\u00e4sidenten gew\u00e4hlt.\u00a0<\/p>\n Diese Wahl wird einen ersten Hinweis geben, ob der Antritt Siegmunds erfolgreich sein wird. Die AfD-Fraktion hat 39 Sitze im Magdeburger Landtag; f\u00fcr eine Mehrheit werden aber 42 ben\u00f6tigt. In Bezug auf die Ministerpr\u00e4sidentenwahl hat das BSW, das in Magdeburg das Z\u00fcnglein an der Waage ist, bisher erkl\u00e4rt, man wolle sich bei der Wahl des Ministerpr\u00e4sidenten enthalten.<\/p>\n Die SPD-Fraktion versucht in Gespr\u00e4chen, eine Koalition gegen die AfD zusammenzubekommen; allerdings hat die CDU erkl\u00e4rt, sie gehe auf jeden Fall in die Opposition, weshalb rechnerisch eine derartige Regierung unm\u00f6glich ist.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013\u00a0Regierungsoption: SPD sucht vergeblich Mehrheit ohne AfD in Sachsen-Anhalt <\/a><\/p>\n\n