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Das US-Finanzministerium h\u00e4lt seine bisherigen Druckmittel gegen Kuba nicht f\u00fcr hart genug: Am Dienstag hat die US-Kontrollbeh\u00f6rde f\u00fcr Auslandsverm\u00f6gen (OFAC) neue wirtschaftliche Sanktionen gegen den Inselstaat im Atlantik beschlossen. Wie aus dem am 29. September ver\u00f6ffentlichten Dokument hervorgeht<\/a>, d\u00fcrfen US-Banken privaten und unabh\u00e4ngigen Unternehmern mit dem kubanischen Pass ab sofort keine Konten mehr er\u00f6ffnen. Bereits vorhandene Konten dieser Art d\u00fcrfen ebenfalls nicht weitergef\u00fchrt werden und sind zu sperren.<\/p>\n<\/p>\n Verboten sind nun au\u00dferdem direkte und indirekte Transitzahlungen mit Bezug auf Kuba. Auch s\u00e4mtliche direkten und indirekten Transaktionen mit Unternehmen aus der US-Sanktionsliste sind untersagt. Diese Liste wird vom US-Au\u00dfenministerium gef\u00fchrt. Das State Department setzt auf den Index jene kubanischen Unternehmen, die im Verdacht stehen, f\u00fcr das Milit\u00e4r oder die Nachrichtendienste des Karibik-Staates zu arbeiten.<\/p>\n Hart getroffen wird mit den neuen Restriktionen auch die Reisesparte. US-B\u00fcrgern ist es etwa untersagt, f\u00fcr berufliche oder akademische Aktivit\u00e4ten nach Kuba zu reisen. Bildungsreisen sind zwar weiter m\u00f6glich, m\u00fcssen aber unter der Schirmherrschaft einer akkreditierten Institution stattfinden.<\/p>\n Die neue Eskalation der US-Blockade gegen Kuba hat erwartbar eine entschiedene Ablehnung in Havanna ausgel\u00f6st. Kubas Au\u00dfenminister Bruno Rodr\u00edguez Parrilla warf der Regierung in Washington vor, mit dem neuen Sanktionspaket wichtige wirtschaftliche Reformen auf der Insel zu behindern, die bereits im Gange seien. Auf der Plattform X f\u00fcgte<\/a> der Chefdiplomat hinzu:<\/p>\n “Somit werden sowohl der \u00f6ffentliche als auch der private Sektor unverhohlen angegriffen, wobei einige US-Beamte behaupten, dass sie der Entwicklung des letzteren helfen wollen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Zudem verwies Rodr\u00edguez Parrilla darauf, dass US-Au\u00dfenminister Marco Rubio vor weniger als 24 Stunden erst erkl\u00e4rt habe, dass Kuba bereits gefallen sei. Nun stelle es sich heraus, dass Washington auf zus\u00e4tzliche Ma\u00dfnahmen zur\u00fcckgreifen m\u00fcsse.<\/p>\n Kuba erlebt derzeit die wohl schwerste Energie- und Wirtschaftskrise in seiner Geschichte. Die ohnehin schon drakonische US-Blockade gegen den Karibikstaat, die seit Jahrzehnten andauert, wurde durch ein Dekret von US-Pr\u00e4sident Donald Trump vom 29.\u00a0Januar dieses Jahres noch weiter zugespitzt. Der Republikaner betrachtet den Zehn-Millionen-Staat als Bedrohung f\u00fcr die nationale Sicherheit der USA und hat Kuba dringend geraten, einem Deal zuzustimmen, bevor es “zu sp\u00e4t” sei. Unterdessen geht die Trump-Regierung davon aus, dass die kubanische F\u00fchrung am Ende sei und “kurz vor dem Kollaps” stehe. Die Regierung in Havanna wiederum wirft den USA wegen ihrer aggressiven Geopolitik Faschismus und V\u00f6lkermord vor.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013\u00a0Kuba versinkt in Dunkelheit \u2013 landesweiter Stromausfall<\/a><\/p>\n\n
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