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Die SPD-Fraktionsspitzen haben am Dienstag in einer gemeinsamen Erkl\u00e4rung die Einleitung eines Pr\u00fcfverfahrens zu einem Verbot der Alternative f\u00fcr Deutschland (AfD) gefordert. Das geht aus einer Pressemitteilung hervor, aus der die Medien zitieren. “Die Demokratie ist durch sie von innen heraus bedroht”, hei\u00dft es in der Erkl\u00e4rung, die die wichtigsten SPD-Politiker in der Bundesregierung, in den Bundesl\u00e4ndern und im Europaparlament unterzeichneten.<\/p>\n
Aus deren Sicht ist die AfD eine rechtsextreme Partei. “Sie greift unsere freie Gesellschaft systematisch an”, hei\u00dft es. Au\u00dferdem normalisiere sie Rassismus, mache demokratische Institutionen ver\u00e4chtlich und wolle die demokratische Grundordnung von innen heraus aus der Welt schaffen. Auch Verteidigungsminister Boris Pistorius bef\u00fcrwortet eine Pr\u00fcfung der AfD.<\/p>\n
Die Unterzeichner machen sich f\u00fcr eine Arbeitsgruppe stark, die ein Verbotsverfahren vorbereiten soll. “Die Vorbereitung eines Pr\u00fcfverfahrens ist eine rechtliche Notwendigkeit, die der Schutz unserer Verfassung gebietet. Dies sehen wir als unsere demokratische Pflicht an”, halten sie fest. Boris Pistorius betonte laut der Deutschen Presse-Agentur<\/em> bei einem Auftritt in Bremen, dass eine solche Pr\u00fcfung der AfD wichtig sei. Jede liberale Demokratie sei angreifbar und auch von innen zerst\u00f6rbar, f\u00fcgte er hinzu.\u00a0<\/p>\n Solche \u00c4u\u00dferungen sind nicht neu. Wenige Tage vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt warb der Verteidigungsminister zusammen mit dem gr\u00fcnen Ministerpr\u00e4sidenten des Landes Baden-W\u00fcrttemberg, Cem \u00d6zdemir, in einem Gastbeitrag f\u00fcr AfD-Verbotsverfahren. Den AfD-Wahlsieg mit einem Resultat, das auch die Erwartungen der AfD \u00fcbertroffen hatte, konnte er damit nicht verhindern.<\/p>\n \u00d6zdemir und Pistorius unterscheiden in ihrem Beitrag zwischen einem deutsch-nationalen und einem v\u00f6lkischen Teil der AfD. Die deutsch-nationale Str\u00f6mung k\u00f6nne unter Umst\u00e4nden mit dem Grundgesetz vereinbar sein und m\u00fcsse deswegen in Parlamenten und in der Gesellschaft bek\u00e4mpft werden, argumentieren die beiden Politiker.<\/p>\n Der v\u00f6lkische Teil der AfD dagegen stelle unverhohlen die Grundfesten der Verfassung infrage und verachte die Demokratie, so die beiden Politiker. Der v\u00f6lkischen Ideologie k\u00f6nne man deswegen nicht in der politischen Auseinandersetzung begegnen. “Das w\u00e4re naiv. Denn die AfD wird auch zuk\u00fcnftig alles daransetzen, den v\u00f6lkischen Teil ihrer Partei zu verschleiern, die Haltung ihrer v\u00f6lkischen Protagonisten zu relativieren oder umzudeuten.” Im Fokus des Verbotsverfahrens sollen laut beiden Verfassern die “eindeutig v\u00f6lkischen” Landesverb\u00e4nde der AfD in Th\u00fcringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg stehen.<\/p>\n Einen Antrag auf ein Parteiverbot beim Bundesverfassungsgericht k\u00f6nnen ausschlie\u00dflich der Bundestag, der Bundesrat oder die Bundesregierung stellen. Die Entscheidung liegt dann beim Bundesverfassungsgericht. Cem \u00d6zdemir (Gr\u00fcne) arbeitet an einer Mehrheit im Bundesrat f\u00fcr ein AfD-Verbotsverfahren. Unionspolitiker wie Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatten sich in der Vergangenheit kritisch gegen\u00fcber einem Verbot ge\u00e4u\u00dfert.<\/p>\n Nordrhein-Westfalens Ministerpr\u00e4sident Hendrik W\u00fcst (CDU) will dagegen ein Pr\u00fcfverfahren einleiten. Daf\u00fcr m\u00fcsste eine Arbeitsgruppe aus Bund und L\u00e4ndern geschaffen werden, um \u00fcber den weiteren Umgang mit der AfD zu beraten. “Es geht insgesamt um die Frage, wie der Staat verfassungsrechtlich mit einer Partei umgeht, die mindestens in einzelnen Bundesl\u00e4ndern verfassungsfeindliche Ziele verfolgt.” Das \u00e4u\u00dferte W\u00fcst nach dem AfD-Sieg in Sachsen-Anhalt.\u00a0<\/p>\n Juristische Arbeit in diese Richtung hat bereits die NGO “Gesellschaft f\u00fcr Freiheitsrechte” (GFF) geleistet. In ihrem im Juni vorgestellten Gutachten kam die GFF zu dem Schluss, dass ein Verbotsverfahren gegen die AfD erfolgreich sein k\u00f6nnte. “Durch dieses Gutachten wissen wir besser, was etwa in Sachsen-Anhalt droht, sollte die AfD regieren oder Gesetze durchbringen”, sagte<\/a> deren Direktor Bijan Moini.<\/p>\n Der Fraktionsvize der AfD-Fraktion in Sachsen-Anhalt, Hans-Thomas Tillschneider<\/a>, hat das geplante Vorgehen gegen seinen Landesverband und die Partei insgesamt als “totalit\u00e4r” und “demokratiefeindlich” kritisiert. Die Unterscheidung zwischen Landesverb\u00e4nden sei zudem “v\u00f6llig willk\u00fcrlich”. Sie werde aus Angst vor zu viel Widerstand bei einem Totalverbot der Partei getroffen.<\/p>\n “Die Unterscheidung zwischen ‘v\u00f6lkischen’\u00a0und ‘deutsch-nationalen Landesverb\u00e4nden’\u00a0der AfD sagt nichts \u00fcber die AfD, sondern nur etwas \u00fcber den Willen der Altparteien aus, durch eine ‘Teile-und-herrsche’-Strategie die AfD als alternatives Sinnangebot zu vernichten”<\/em>, sagte er auf Anfrage von RT DE<\/em>.<\/p>\n<\/blockquote>\n Die deutsche Verfassung werde ihm zufolge im Sinne der radikallinksliberalen Ideologie der Altparteien ausgelegt. “Vor diesem Hintergrund erscheinen dann die Auffassungen der AfD nicht mehr als legitime Meinungen innerhalb des Verfassungsrahmens, was sie aber sind, sondern als Ausdruck von verfassungsfeindlichem Extremismus.” Diese Verengung mache dann auch ein AfD-Verbot m\u00f6glich. Das w\u00fcrde bedeuten, dass die Verfassung ihren freiheitlichen Charakter verliere.<\/p>\n “Insofern ist ein AfD-Verbot die gr\u00f6\u00dfte Gefahr, der die Demokratie in Deutschland zurzeit ausgesetzt ist.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n In seinen Ausf\u00fchrungen geht der Politiker auf die Bedeutung des Begriffs “deutsches Volk” ein. Im Einklang mit vielen Gesetzen stelle das deutsche Volk eine “ethno-kulturelle Einheit” dar. Dies auf einmal zu “v\u00f6lkischem Extremismus” zu erkl\u00e4ren, sei v\u00f6llig abstrus.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u202c\u2012 RT DE-Exklusiv: Tillschneider \u00fcber AfD-Wahlsieg und Verh\u00e4ltnis zu Russland<\/a><\/p>\nTillschneider: Verfassung falsch ausgelegt <\/strong><\/h4>\n
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