![](\"https:\/\/now-news.de\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2026\/09\/6abba37948fbef32b277238b.jpg\")
<\/p>\n<\/p>\n
<\/p>\n
Zu Teil 2.1<\/a><\/p>\n Von Dagmar Henn<\/em><\/p>\n Nachdem jetzt gekl\u00e4rt ist, wer alles zum Gegenstand des Interesses des deutschen Auslandsnachrichtendienstes werden soll, wenn das Gesetz so verabschiedet wird, kommen wir jetzt zu dem, was tats\u00e4chlich passiert.<\/p>\n Da findet sich vieles, was man schon aus der neuen Variante des Verfassungsschutzgesetzes kennt. Munteren Datenaustausch beispielsweise. Wobei hier eine entscheidende Beschr\u00e4nkung verschwindet: Die alte Version kannte es etwa bereits, dass der BND von inl\u00e4ndischen Beh\u00f6rden Daten anfordern durfte. Allerdings darf er das bisher nur, wenn es daf\u00fcr einen Auftrag des Bundeskanzleramts gab. Das entf\u00e4llt in der neuen Variante v\u00f6llig, das hei\u00dft, der BND erh\u00e4lt in Bereichen eine eigene Entscheidungsbefugnis, in denen es zuvor eine klare Anweisung brauchte.<\/p>\n Schon in der Version von 2016 steht, dass “inl\u00e4ndische Beh\u00f6rden” unaufgefordert Daten an den BND \u00fcbermitteln d\u00fcrfen, und einige Beh\u00f6rden es m\u00fcssen. Aber die zweite Kategorie soll nun betr\u00e4chtlich wachsen: nicht mehr nur Staatsanwaltschaften, Polizei und Zoll m\u00fcssen (letzterer nur, sofern er nach dem Bundespolizeigesetz t\u00e4tig ist); nein, nun sind es auch der Verfassungsschutz, das Bundesamt f\u00fcr Informationssicherheit, die Zentralstelle f\u00fcr Finanztransaktionsuntersuchungen, die Justiz, das BaMF und die Finanzbeh\u00f6rden. Sie alle k\u00f6nnen auch einen automatischen Abruf f\u00fcr den BND einrichten, was bedeutet, dieser hat st\u00e4ndig Zugriff auf die Informationen. Wohlgemerkt, wir reden hier vom Auslandsnachrichtendienst\u00a0…<\/p>\n Was der Verfassungsschutz darf, darf weitgehend auch der BND\u00a0\u2013 im Inland. Klar, im Ausland kann er mangels hoheitlicher Zust\u00e4ndigkeit ja nichts anordnen. Aber er darf ebenfalls die Daten von Fahrzeugen von Herstellern und Werkst\u00e4tten verlangen, Zugang zu Videokameras im \u00f6ffentlichen Raum verlangen, auch in Echtzeit, biometrische Daten abgleichen usw. usw. Dazu kommt dann noch das Recht, Post herauszugreifen und zu lesen, ganz ohne Richtervorbehalt. Einen Auftrag des Bundeskanzleramts, der bisher noch f\u00fcr den einfachen Datenaustausch erforderlich ist, braucht es nur noch f\u00fcr den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel.<\/p>\n Und nur, um klarzustellen, dass wir hier von Eingriffen im Inland reden, ein Zitat aus \u00a7\u00a013:<\/p>\n “Sind deutsche Staatsangeh\u00f6rige, sich im Bundesgebiet aufhaltende Personen oder inl\u00e4ndische juristische Personen Betroffene des Auskunftsersuchens, gilt dies nur, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass dies im Einzelfall erforderlich ist, um Informationen zu zumindest erheblichen Bedrohungen zu erlangen.”<\/p>\n Dumm nur, dass die “erhebliche Bedrohung” ja schon die Voraussetzung daf\u00fcr ist, \u00fcberhaupt zum Gegenstand des Interesses zu werden, von der “herausgehobenen Bedrohungslage” ganz zu schweigen. Letzten Endes bedeutet das eine Aufhebung jeglicher Beschr\u00e4nkung f\u00fcr die T\u00e4tigkeit des BND in Deutschland selbst und in Bezug auf deutsche Staatsb\u00fcrger.<\/p>\n Besonders umfangreich ist der Abschnitt zur “strategischen Aufkl\u00e4rung”. Damit ist jetzt allerdings nicht der Einsatz von Agenten in fremden L\u00e4ndern gemeint, sondern das Abfischen von Internetkommunikation. Wie man wei\u00df, ein Bereich, in dem der BND seit Jahren rege t\u00e4tig ist, indem er seine Netze direkt in den Strom durch den Frankfurter Netzknoten h\u00e4ngt. Aber man ist ja bescheiden. Also hei\u00dft es in \u00a7\u00a031:<\/p>\n “Eine unbeschr\u00e4nkte strategische Aufkl\u00e4rung ist unzul\u00e4ssig.” Sie sei “auf das f\u00fcr die wirksame Auslandsaufkl\u00e4rung notwendige Ma\u00df zu begrenzen”. Aber keine falschen Hoffnungen\u00a0\u2013 unter Punkt\u00a02 wird das dann beschr\u00e4nkt “auf nicht mehr als 15\u00a0Prozent des Datenvolumens, das in allen Telekommunikationsnetzen \u00fcbertragen werden kann”. Das ist dann doch eine ganze Menge Holz.<\/p>\n Nach dem Jahresbericht<\/a> der Bundesnetzagentur wurden im Jahr 2025 in den deutschen Telekommunikationsnetzen (wobei “deutsche” gar nicht im Gesetz steht) 185,9\u00a0Milliarden Gigabyte \u00fcbertragen. Das ist aber die reale Menge der \u00fcbermittelten Daten. Hier ist die Rede von der m\u00f6glichen Menge\u00a0\u2013 die liegt beim Doppelten bis Dreifachen; was erforderlich ist, weil die reale Nutzung im Tagesverlauf stark schwankt. Bezugswert des Gesetzes ist aber das m\u00f6gliche Volumen. Und schon sind wir bei 30 bis 45\u00a0Prozent aller \u00fcbertragenen Daten \u2013 die der BND k\u00fcnftig ganz legal \u00fcberwachen darf. In Deutschland. Es k\u00f6nnte ja was dabei sein, das bezogen aufs Ausland von Interesse ist\u00a0…<\/p>\n Ja, auch sonst soll man vieles d\u00fcrfen. Auch wenn es bei den nachrichtendienstlichen Mitteln doch noch den Auftrag des Kanzleramts braucht \u2013 betrachten wir den Abschnitt zu Wohnungen. Wir sind in \u00a7\u00a018:<\/p>\n “Unter den Voraussetzungen des Einsatzes eines nachrichtendienstlichen Mittels darf der Bundesnachrichtendienst zu dessen Vorbereitung und Durchf\u00fchrung Geb\u00e4ude und R\u00e4ume, die keine Wohnungen sind, auch ohne Wissen des Inhabers betreten. Eine Wohnung darf der Bundesnachrichtendienst zur Vorbereitung und Durchf\u00fchrung eines nachrichtendienstlichen Mittels nur betreten, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass dies im Einzelfall erforderlich ist, um Informationen zu zumindest erheblichen Bedrohungen zu erlangen. Im Falle einer im Bundesgebiet befindlichen Wohnung oder einer im Ausland befindlichen Wohnung einer Person mit deutscher Staatsangeh\u00f6rigkeit gilt dies nur<\/p>\n 1. bei einer konkretisierten Gefahr f\u00fcr ein besonders gewichtiges Rechtsgut und<\/p>\n 2. auf Grund einer besonderen Anordnung durch die Beh\u00f6rdenleitung des Bundesnachrichtendienstes oder eine von ihr bestimmte Vertretung.”<\/p>\n Da ist sie wieder, die “erhebliche Bedrohung”. Die nur vermeintlich hohe Schwelle. Wir reden hier vom Verwanzen von Gesch\u00e4ftsr\u00e4umen und Wohnungen. Auch im Inland. Und die “konkretisierte Gefahr” wird im selben Paragrafen auch definiert, damit man sich keine falschen Hoffnungen macht. Wir reden hier mehr oder weniger von einer Ahnung:<\/p>\n “Eine konkretisierte Gefahr liegt vor, wenn sich der zum Schaden f\u00fchrende Kausalverlauf zwar noch nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit vorhersehen l\u00e4sst, aber bereits bestimmte Tatsachen im Einzelfall auf die Entstehung einer konkreten Gefahr f\u00fcr ein Rechtsgut hinweisen.”<\/p>\n Eine sehr komplizierte Weise, um zu sagen, dass eigentlich so was wie ein Nasenjucken gen\u00fcgt. \u00dcbrigens, auch hier besteht kein Richtervorbehalt, und die Bestimmungen dar\u00fcber, wann die Betroffenen nachtr\u00e4glich informiert werden m\u00fcssen, sind so vage, dass es sich dabei um einen absoluten Ausnahmefall handeln d\u00fcrfte. Was gleichzeitig bedeutet, dass die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit dieses Eingriffs nie \u00fcberpr\u00fcft werden d\u00fcrfte, denn selbst wenn Ger\u00e4tschaften zur \u00dcberwachung einmal aufgefunden werden\u00a0\u2013 sie d\u00fcrften kaum mit einer Inventarnummer des BND versehen sein.<\/p>\n \u00dcbrigens, die “herausgehobene Bedrohung” erlaubt dann sogar die “Ausnutzung dauerhafter pers\u00f6nlicher Vertrauensbeziehungen”. \u00dcberhaupt ist das, was noch ein wenig gesch\u00fctzt ist, nur der “Kernbereich privater Lebensgestaltung”; das hei\u00dft, wenn die \u00dcberwachungskamera mal einen Porno aufzeichnet, muss der gel\u00f6scht werden. Ansonsten ist aber nicht mehr viel \u00fcbrig, das nicht ausgeforscht und \u00fcberwacht werden darf. Ganz abgesehen davon\u00a0\u2013 es gibt sogar Ausnahmeregeln f\u00fcr die Speicherung der Daten von Kindern. Aber immerhin m\u00fcssen die Daten \u00fcber Personen, die noch keine 16 sind, nach sp\u00e4testens zwei Jahren gel\u00f6scht werden\u00a0…<\/p>\n Auch hier gibt es selbst f\u00fcr Honigfallen ein Schlupfloch (\u00a7\u00a021):<\/p>\n “Beim Einsatz einer nachrichtendienstlichen Verbindung oder bei der Nutzung einer Legende nach \u00a7\u00a025 darf keine intime Beziehung oder vergleichbar engste pers\u00f6nliche Bindung gezielt zum Zweck der Informationsgewinnung begr\u00fcndet oder fortgef\u00fchrt werden.” In der \u00e4u\u00dferst ausf\u00fchrlichen Begr\u00fcndung, die ebenfalls Teil des dicken Pakets ist, findet sich dazu n\u00e4mlich folgender Satz: “Nicht erfasst sind Sachverhalte, bei denen eine Person eine intime Beziehung aus einer Vielzahl von eigenen Motiven unterh\u00e4lt, welche sich nicht auf die Informationsbeschaffung f\u00fcr den Bundesnachrichtendienst reduzieren lassen.”<\/p>\n Was auch immer an Daten anf\u00e4llt, eine Auswertung durch K\u00fcnstliche Intelligenz und die Zusammenf\u00fchrung verschiedenster Daten einschlie\u00dflich Bewegungs- und Pers\u00f6nlichkeitsprofilen in einer Personenakte sind genauso m\u00f6glich wie eine “gemeinsame automatisierte Auswertung mit inl\u00e4ndischen \u00f6ffentlichen Stellen” (\u00a7\u00a063). \u00dcbrigens d\u00fcrfen auch die Daten Minderj\u00e4hriger in diesen munteren Austausch einflie\u00dfen; auch die von Kindern, bei einer “konkretisierten Gefahr”\u00a0\u2013 diesen Begriff hatten wir weiter oben ja schon. Die Weitergabe (\u00a7\u00a075) ist auch an “Einrichtungen der Europ\u00e4ischen Union sowie an Staaten, die Mitgliedsstaaten der Europ\u00e4ischen Freihandelsassozialtion [EFTA, das sind Island, Norwegen, Liechtenstein und die Schweiz] oder des Nordatlantikvertrags” m\u00f6glich \u2013 und schon sind die Daten von Kindern bei der CIA gelandet. Sollte das Kind oder der Jugendliche jedoch weder deutscher Staatsangeh\u00f6riger sein noch in Deutschland leben\u00a0\u2013 ja, dann k\u00f6nnen die Daten noch an ganz andere Orte wandern.<\/p>\n Und klar, das, was der BND eingesammelt hat, kann er auch an den Verfassungsschutz weiterreichen, sofern “die Ermittlung erforderlich ist\u00a0(…) zur Erf\u00fcllung der Aufgaben der empfangenden Seite”. Was praktisch wohl bedeuten wird, dass munter hin- und hergeschoben wird.<\/p>\n Interessanterweise ist die Weitergabe personenbezogener Daten zur Strafverfolgung im Inland begrenzter, weil das nur bei “besonders schweren Straftaten” erlaubt ist, die “im H\u00f6chstma\u00df mit Freiheitsstrafe von mehr als f\u00fcnf Jahre bedroht sind”. Man merke\u00a0\u2013 hier ist nicht die Rede von “mindestens”. Allerdings gibt es daf\u00fcr dann im darauf folgenden \u00a7\u00a082, bei dem es um Datenweitergabe zur Gefahrenabwehr geht, wieder die \u00fcblichen vagen Formulierungen, die “zumindest konkretisierte Gefahr f\u00fcr ein besonders gewichtiges Rechtsgut”.<\/p>\n \u00dcbrigens, das, was so gro\u00df hervorgehoben wurde, die erweiterten Befugnisse im Ausland, findet sich ab \u00a7\u00a049, “Spezifische Gef\u00e4hrdungslage”: “ein aktives Einwirken mit dem Ziel einer Abwendung oder Einschr\u00e4nkung der Gef\u00e4hrdung”. Das nennt sich dann “erweiterte nachrichtendienstliche Ma\u00dfnahme” und bleibt nebul\u00f6s, umfasst aber durchaus auch die Ver\u00fcbung von Straftaten, einzig Mord ist ausgeschlossen. W\u00e4hrend der Gesetzestext so tut, als w\u00e4ren derartige Ma\u00dfnahmen im Inneren die absolute Ausnahme, zeichnet die Begr\u00fcndung (S.\u00a0561 des Pakets) ein anderes Bild:<\/p>\n “Da eine strikte r\u00e4umliche Begrenzung auf das Ausland weder sinnvoll noch aufgrund praktischer Abgrenzungsschwierigkeiten m\u00f6glich ist, ist in Satz\u00a02 die Ausnahme geregelt, dass der Bundesnachrichtendienst auch im Inland erweiterte nachrichtendienstliche Ma\u00dfnahmen ausf\u00fchren darf.”<\/p>\n Er darf also fast alles und fast \u00fcberall. Wenn schon die Neufassung des Verfassungsschutzgesetzes be\u00e4ngstigend ist, das BND-Gesetz mit seinen fast unbegrenzten Befugnissen ohne richterliche Kontrolle ist ein Dokument des Grauens jenseits jeder Vorstellung von Rechtsstaat.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 Die \u00dcberwachungsmaschine, Teil 1.1: Der Verfassungsschutz\u00a0\u2013 wer bespitzelt werden darf<\/a><\/p>\n\n