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Von Dagmar Henn<\/em><\/p>\n Nicht nur das Verfassungsschutzgesetz, auch das BND-Gesetz wird massiv ge\u00e4ndert. Und vor allem ausgebaut. Eine Ahnung davon bekommt man bereits, wenn man drei Versionen dieses Gesetzes miteinander vergleicht. Die erste Version von 1990 kam noch mit einer einzigen Seite aus, f\u00fcnf Paragrafen. Die zweite, nach der ersten gro\u00dfen \u00dcberarbeitung 2016, umfasste bereits 47 Seiten und 69 Paragrafen. Die dritte, die aktuell im Bundestag bearbeitet wird, bringt es auf 112 Seiten und 140 Paragrafen.<\/p>\n Allerdings gibt es einen Punkt, an dem nicht erweitert, sondern eingeschr\u00e4nkt wird. Das ist besonders interessant, wenn man die deutsche Au\u00dfenpolitik der letzten Jahre betrachtet, und wei\u00df, dass die Aufgabe von Nachrichtendiensten durchaus eine friedensf\u00f6rdernde, der Verst\u00e4ndigung dienende Seite haben kann. Und genau diese Seite wird bereits in der Definition der T\u00e4tigkeit gel\u00f6scht.<\/p>\n Die erste Version, die 2016 unangetastet blieb, lautet:<\/p>\n “Der Bundesnachrichtendienst sammelt zur Gewinnung von Erkenntnissen \u00fcber das Ausland, die von au\u00dfen- und sicherheitspolitischer Bedeutung f\u00fcr die Bundesrepublik Deutschland sind, die erforderlichen Informationen und wertet sie aus.”<\/p>\n Der neue Entwurf engt den Blick bedeutend:<\/p>\n “Aufgabe des Bundesnachrichtendienstes ist die nachrichtendienstliche Auslandsaufkl\u00e4rung. Die nachrichtendienstliche Auslandsaufkl\u00e4rung ist die Sammlung und Auswertung von erforderlichen Informationen zur Gewinnung von Erkenntnissen \u00fcber das Ausland, die von au\u00dfen- oder sicherheitspolitischer Bedeutung f\u00fcr die Bundesrepublik Deutschland sind, mit dem Ziel der Fr\u00fcherkennung von Bedrohungen f\u00fcr besonders gewichtige Rechtsg\u00fcter.”<\/p>\n Es ist der letzte Halbsatz, der eine Festlegung trifft, bei der man nicht mehr wei\u00df, ob man sie lieber besonders dumm oder besonders paranoid nennen soll. Er reduziert einen Auslandsnachrichtendienst auf ein Instrument zur Gefahrenabwehr. Damit verschwindet die Gewinnung von Erkenntnissen, die nichts mit Gefahren, aber beispielsweise sehr wohl mit der Verifikation von Informationen oder einer Wahrnehmung politischer und \u00f6konomischer Entwicklungen zur Erarbeitung au\u00dfenpolitischer Strategien zu tun hat, v\u00f6llig aus dem Blick. Mehr noch: Sie wird explizit aus dem Aufgabenfeld gestrichen.<\/p>\n Das beschr\u00e4nkt auch die m\u00f6glichen T\u00e4tigkeitsbereiche; wo keine Bedrohung ist, da scheint k\u00fcnftig keine T\u00e4tigkeit mehr vorgesehen. Dann bleiben als Grundlage der politischen Bewertung die Selbstdarstellungen der Staaten und das, was in deutschen Medien berichtet wird. Eine wunderbare Idee. Die dann aufgeht, wenn man Au\u00dfenpolitik und au\u00dfenpolitisches Interesse einzig als Konfrontation betrachtet und \u00fcbersieht, dass es objektive, materielle Interessengegens\u00e4tze geben kann, die wahrgenommen werden m\u00fcssen, auch wenn sie nicht als “Bedrohungen” bezeichnet werden k\u00f6nnen.<\/p>\n Das wirkt, als wolle der BND jeden Rest eines traditionellen Nachrichtendienstes abstreifen und langfristige Analyse (zu der auch einfaches Gesp\u00fcr f\u00fcr die Gesellschaften geh\u00f6rt, von denen die Rede ist) durch eine Art exterritoriale Strafverfolgungsbeh\u00f6rde ersetzen.<\/p>\n Nur, dass auch das “exterritorial” nicht stimmt. Gef\u00fchlt ein Drittel dieses Gesetzes befasst sich mit Eingriffen in Deutschland. Das er\u00f6ffnet nat\u00fcrlich wunderbare Optionen, wie sich Verfassungsschutz und BND in die Quere kommen k\u00f6nnen; vielleicht geht das beiden Diensten ab, seit jenes Territorium, das der eine f\u00fcr Aus-, der andere f\u00fcr Inland hielt, durch Annexion abhandengekommen ist.<\/p>\n Aber betrachten wir das doch etwas detailgenauer. Wie im Verfassungsschutzgesetz findet sich auch hier eine Definition der besagten Bedrohungen. Diese gibt es in zwei Geschmacksrichtungen: als erhebliche Bedrohung und als Bedrohungen von herausgehobener Bedeutung. Die genaueren Ausf\u00fchrungen finden sich in \u00a7\u00a03 und \u00a7\u00a04 des Gesetzentwurfs.<\/p>\n Wobei man schon zuvor, in \u00a7\u00a02, \u00fcber einen Punkt stolpert. Da findet sich n\u00e4mlich eine Liste besonders gewichtiger Rechtsg\u00fcter, gegen die sich besagte Bedrohungen richten. Der letzte Punkt lautet hier: “das Leben, die k\u00f6rperliche Unversehrtheit, Freiheit und sexuelle Selbstbestimmung einer Person”. Wirklich, die sexuelle Selbstbestimmung ist jetzt eine Aufgabe f\u00fcr den BND? Wie soll man sich das vorstellen? \u00dcberpr\u00fcfen dann Agenten die Schwulenbars in Timbuktu? Und warum ist die sexuelle Selbstbestimmung ein gewichtiges Rechtsgut, aber beispielsweise Ehe und Familie nicht?<\/p>\n Aber betrachten wir die Bedrohungen. Genaugenommen ein Minenfeld voller unscharfer Rechtsbegriffe. Da gibt es dann noch zwei Worte, “erhebliche Bedrohungsziele” und “erhebliche Bedrohungsfelder”.<\/p>\n Das erste dieser Bedrohungsziele ist<\/p>\n “die inl\u00e4ndische oder europ\u00e4ische Wirtschaft und Wissenschaft im Falle ihrer erheblichen Beeintr\u00e4chtigung”.<\/p>\n Klar, es gibt F\u00e4lle, da w\u00fcrde jeder instinktiv sagen, das passt. F\u00fcr die Sprengung von Nord Stream zum Beispiel. Nur, dass der Begriff “erhebliche Beeintr\u00e4chtigung” in der Rechtsprechung gar nicht so extrem definiert ist\u00a0\u2013 da reden wir nicht von Milliardensch\u00e4den. Da funktioniert das eher andersherum: Alles, was keine Lappalie ist, ist erheblich. W\u00e4hrend also die Alltagswahrnehmung der meisten Menschen hier an Ereignisse enormer Tragweite denkt, sind nur Ereignisse gemeint, die nicht v\u00f6llig vernachl\u00e4ssigt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n Bei den Bedrohungsfeldern wird es dann ganz schwammig. Dass Terrorismus darunter gez\u00e4hlt wird, leuchtet ja noch ein, da gibt es auch eine tragf\u00e4hige rechtliche Definition. Aber sobald man hier den ganzen Satz liest\u00a0\u2026<\/p>\n “Erhebliche Bedrohungsfelder sind<\/p>\n 1. der Terrorismus oder Extremismus, der gewaltbereit oder auf die planvoll verborgen betriebene Durchsetzung politischer, religi\u00f6ser oder ideologischer Ansichten ausgerichtet ist, oder die Unterst\u00fctzung dieses Terrorismus oder Extremismus”<\/p>\n Extremismus? Das ist kein pr\u00e4ziser Begriff. Und nach dem “oder” wird es dann sehr dehnbar. Ganz zu schweigen von der “Unterst\u00fctzung dieses Extremismus”… Hier steht ein Scheunentor offen. Der Trick daf\u00fcr ist die Durchmischung klarer und unklarer Tatbest\u00e4nde.<\/p>\n Genauso ist es beim n\u00e4chsten Punkt:<\/p>\n “2. hybride Einflussnahmen, soweit sie erhebliche Auswirkungen auf die Bundesrepublik Deutschland haben k\u00f6nnen, insbesondere wenn sie durch fremde M\u00e4chte gesteuert werden<\/p>\n “Hybride Einflussnahme” ist ebenfalls ein wunderbar offener Begriff. Schlie\u00dflich hat man ja die Aussagen der letzten Jahre im Ohr, in denen “Desinformation” etwa ebenfalls als “hybride Einflussnahme” gewertet wurde, wobei man sich die fremden M\u00e4chte n\u00f6tigenfalls hinzudachte. Ja, mehr noch: War das nicht das Hauptmittel, abweichende Meinungen anzugreifen, sie zu “hybriden Einflussnahmen fremder M\u00e4chte” zu erkl\u00e4ren und damit nicht nur die Auseinandersetzung mit dem Argument zu vermeiden, sondern gleichzeitig legitime Meinungs\u00e4u\u00dferungen geradezu auszub\u00fcrgern?<\/p>\n Mit ein klein wenig Geschick wird so jeder Protest gegen die NATO zum Gegenstand geheimdienstlichen Interesses, als eine in “hybrider Einflussnahme” wurzelnde Bedrohung, die abgewehrt werden m\u00fcsse.<\/p>\n Dann wird auch noch internationaler Waffenhandel mit “unerlaubtem Au\u00dfenwirtschaftsverkehr”, vulgo Sanktionsversto\u00df, vermischt, wobei auch hier wieder der Begriff “erhebliche Bedeutung” auftaucht. \u00c4hnliche Tricks fanden sich ja auch im Verfassungsschutzgesetz…<\/p>\n Was machen wir also mit folgender Definition f\u00fcr “herausgehobene Bedrohungslagen”?<\/p>\n “Die zu einer wesentlichen Beeintr\u00e4chtigung der allgemeinen Sicherheitslage, der wirtschaftlichen Struktur oder der grundlegenden gesellschaftlichen Strukturen der Bundesrepublik Deutschland f\u00fchren k\u00f6nnen<\/p>\n Nein, auch “wesentlich” ist weder genauer noch schwerwiegender als “erheblich”. Eigentlich ist es nur das zivilrechtliche Gegenst\u00fcck zu “erheblich” im \u00f6ffentlichen und im Strafrecht.<\/p>\n Die h\u00fcbscheste Definition, und die gleiche juristische Falle wie im Verfassungsschutzgesetz, ist Punkt 4 der “herausgehobenen Bedrohungslage”:<\/p>\n “[\u2026] die im Zusammenhang mit Organisationen stehen, welche zur Zielverfolgung Straftaten begehen, die gegen besonders gewichtige Rechtsg\u00fcter gerichtet sind und im H\u00f6chstma\u00df mit Freiheitsstrafe von mindestens f\u00fcnf Jahren bedroht sind, wenn dadurch die au\u00dfen- oder sicherheitspolitischen Interessen der Bundesrepublik Deutschland erheblich beeintr\u00e4chtigt werden.”<\/p>\n Auch hier findet sich wieder ein juristischer Trick. Denn “mindestens f\u00fcnf Jahre” als H\u00f6chststrafe umfasst nicht nur jene Delikte, bei denen die H\u00f6chststrafe mehr als f\u00fcnf Jahre betr\u00e4gt, sondern auch alle, bei denen die H\u00f6chststrafe genau bei f\u00fcnf Jahren liegt.<\/p>\n Wie schon im Verfassungsschutzgesetz trifft das auch hier beispielsweise \u00a7\u00a0130 StGB, bei dem eben eine H\u00f6chststrafe von 5 Jahren im Gesetz steht. Oder “Sanktionsumgehung” \u2013 ebenfalls eine H\u00f6chststrafe von f\u00fcnf Jahren. Erinnern wir uns\u00a0\u2013 f\u00fcr die Generalbundesanwaltschaft sind humanit\u00e4re Lieferungen in den Donbass “Unterst\u00fctzung von Terrorismus”; H\u00f6chststrafe sind auch hier f\u00fcnf Jahre. Oder nehmen wir den Rollatorputschprozess. Da gibt es die “Vorbereitung eines hochverr\u00e4terischen Unternehmens” als Anklagepunkt. Die Angeklagten haben nichts getan, aber sie stehen dennoch bereits seit Jahren deswegen vor Gericht. Hier ist die H\u00f6chststrafe 10 Jahre.<\/p>\n Und in dieser oben zitierten Definition steht nicht “begangen haben”. Es steht “begehen”. Was konkret bedeutet, es gen\u00fcgt der Verdacht.<\/p>\n Und nun zur\u00fcck zum Zweck dieser Definitionen. Wie beim Verfassungsschutzgesetz werden hier die Ziele der T\u00e4tigkeit des BND festgelegt. Der einzige Punkt, in dem sich die beiden T\u00e4tigkeitsfelder unterscheiden, ist die “au\u00dfenpolitische Wirkung”. Was sich konkret dahingehend umsetzt, dass etwa der Verein Friedensbr\u00fccke e.\u00a0V. mit seinen Hilfslieferungen an politisch nicht genehme Kriegsopfer Ziel sowohl des Verfassungsschutzes als auch des BND w\u00e4re. Und wir reden immer noch von humanit\u00e4rer Hilfe\u00a0\u2026<\/p>\n Nebenbei, auch die popelige Sachbesch\u00e4digung hat eine H\u00f6chststrafe von f\u00fcnf Jahren. So wie einfacher Diebstahl oder\u00a0\u2013 ja, besonders witzig in diesem Zusammenhang\u00a0\u2013 uneidliche Falschaussage. Sogar beim ber\u00fcchtigten Paragraphen\u00a0188 StGB, der “Majest\u00e4tsbeleidigung”, finden sich f\u00fcnf Jahre. Wer also beispielsweise eine Parole an die Mauer eines israelischen Konsulats spr\u00fcht, w\u00fcrde dadurch zum legitimen Ziel des BND\u00a0\u2013 und, weil wir hier im Bereich “herausgehobene Bedrohungslage” sind, auch wom\u00f6glich zum Ziel “nachrichtendienstlicher Ma\u00dfnahmen”.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2014\u00a0Die \u00dcberwachungsmaschine, Teil 1.2: Der Verfassungsschutz \u2013 seine Nase steckt in allem <\/a><\/p>\n\n