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Die USA bauen ihre milit\u00e4rischen Standorte in Rheinland-Pfalz weiter aus. Gleich mehrere Gro\u00dfprojekte sind derzeit im Bau. Neben dem neuen US-Milit\u00e4rkrankenhaus in Weilerbach entsteht in Germersheim das gr\u00f6\u00dfte US-Gefahrstofflager au\u00dferhalb der Vereinigten Staaten, in dem nach Abschluss der Bauarbeiten k\u00fcnftig teils hochgiftige Stoffe gelagert werden sollen. W\u00e4hrend der Bau des neuen Krankenhauses medienwirksam kommuniziert wird, h\u00fcllt sich die US-Armee bez\u00fcglich des Depots in Germersheim in Schweigen.<\/p>\n
US-Krankenhaus in Weilerbach soll altes in Landstuhl ersetzen<\/strong><\/p>\n Neben ihrem Milit\u00e4rst\u00fctzpunkt Ramstein bauen die USA in Weilerbach ein riesiges Krankenhaus. Innerhalb der n\u00e4chsten f\u00fcnf Jahre soll hier das gr\u00f6\u00dfte US-Milit\u00e4rkrankenhaus au\u00dferhalb der Vereinigten Staaten entstehen. Auf einer Grundfl\u00e4che von rund 600 mal 300 Metern, f\u00fcr die bisher fast 47 Hektar Wald gerodet wurden, ist demnach ein 90.000 Quadratmeter gro\u00dfes Geb\u00e4ude mit neun OP-S\u00e4len und mehr als 4.000 Zimmern geplant, wovon 120 Untersuchungsr\u00e4ume sein sollen. Die aufwendig geschwungene Fassade des Geb\u00e4udekomplexes soll nach Fertigstellung eine riesige wehende US-Fahne symbolisieren.<\/p>\n Etwa 1.500 Menschen werden nach Angaben des Amts f\u00fcr Bundesbau ab Herbst auf der Baustelle bei Weilerbach im Landkreis Kaiserslautern arbeiten. Zudem sollen 15 mehr als 100 Meter hohe Kr\u00e4ne das gigantische Bauvorhaben vorantreiben. “So etwas zieht man nur einmal im Leben hoch”, erkl\u00e4rte Matthias G\u00f6bel vom Amt f\u00fcr Bundesbau dem SWR<\/em>. “Auch f\u00fcr die deutsch-amerikanischen Beziehungen ist es zweifellos ein historisches Projekt.” Insgesamt mehr eine Milliarde Euro soll das Projekt insgesamt kosten.\u00a0“Laut NATO-Truppenstatut \u00fcbernehmen die USA die Baukosten von 859 Millionen Euro f\u00fcr die Klinik”, sagte G\u00f6bel:<\/p>\n “Der Bund beteiligt sich mit 151 Millionen Euro an den Planungskosten.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Das neue Krankenhaus sei allerdings keine Reaktion auf den Krieg in der Ukraine, sondern als Ersatz f\u00fcr das bereits 1953 errichtete und somit veraltete US-Milit\u00e4rkrankenhaus in Landstuhl geplant. “Heute brauchen Betriebsabl\u00e4ufe eine andere Struktur”, so G\u00f6bel. In dem Krankenhaus w\u00fcrden k\u00fcnftig aber nicht nur verwundete US-Soldaten, sondern auch zivile Angeh\u00f6rige der in Rheinland-Pfalz stationierten US-Truppen behandelt. Es sei daher eher eine Poliklinik mit bis zu 93 Betten im Normalbetrieb. “Wir haben einen Zahnarzt, eine Geburtenstation, eine eigene Abteilung f\u00fcr Veteranen \u2013 insgesamt 68 Fachdisziplinen”, erkl\u00e4rte G\u00f6bel.\u00a0<\/p>\n Trotz des \u00fcberwiegend zivilen Nutzens gewinne das Projekt durch den derzeitigen Konflikt mit Russland nach Ansicht von David Sirakov an Bedeutung. Der Politologe, der f\u00fcr die\u00a0Atlantische Akademie Rheinland-Pfalz t\u00e4tig ist, sieht die\u00a0“Entscheidung, Landstuhl durch einen deutlich moderneren Komplex zu ersetzen”, als “wichtiges Zeichen der Kontinuit\u00e4t des sicherheitspolitischen US-Engagements in Europa und in Deutschland”. Der Neubau des Krankenhauses h\u00e4nge demnach eng mit der\u00a0Bedeutung des US-Luftwaffenst\u00fctzpunkts Ramstein f\u00fcr die US-Sicherheitspolitik\u00a0in Europa, Afrika und dem Nahen Osten zusammen, so Sirakov. Das Krankenhaus soll nach Angaben der US-Streitkr\u00e4fte 2027 in Betrieb gehen.<\/p>\n In Germersheim soll gr\u00f6\u00dftes Gefahrstofflager au\u00dferhalb der USA entstehen<\/strong><\/p>\n Bereits zuvor hatte das US-Milit\u00e4r im rheinland-pf\u00e4lzischen Germersheim mit dem Ausbau ihrer beiden Gefahrstofflager im dortigen US-Depot begonnen. Mehr als 70 Millionen Euro hatte die US-Armee f\u00fcr deren Erweiterung veranschlagt. Genau genommen geht es unter anderem um den Umbau des Geb\u00e4udes 7915, eines Lagers der Defense Logistics Agency (DLA), einer dem US-Verteidigungsministerium unterstehende Beh\u00f6rde, die den US-Streitkr\u00e4ften logistische Unterst\u00fctzung bei ihren Eins\u00e4tzen bietet. In dem Geb\u00e4udekomplex befindet sich ein Gefahrstofflager mit einer Lagerkapazit\u00e4t von 70 Tonnen,\u00a0die nach Angaben der US-Armee auf 1.900 Tonnen erweitert werden soll.<\/p>\n Das zweite von den Bauma\u00dfnahmen betroffene Geb\u00e4ude ist jenes mit der Nummer\u00a07983. Auch darin befindet sich ein Gefahrstofflager, das derzeit eine Kapazit\u00e4t von 1.200 Tonnen aufweist. Hier ist ein Anbau von rund 14.860 Quadratmetern geplant, erkl\u00e4rte die US-Armee auf Anfrage der Rheinpfalz<\/em>. “Es wird keine Personalaufstockung geben, nur w\u00e4hrend der Bauphase wird es mehr Jobs geben, die direkt mit den Bauprojekten zu tun haben”, so die US-Armee weiter.<\/p>\n Schon vor Beginn der Bauarbeiten hatten die Pl\u00e4ne der US-Amerikaner, auf der US-Liegenschaft das gr\u00f6\u00dfte Gefahrstofflager au\u00dferhalb der USA zu errichten, f\u00fcr \u00c4rger unter der dort lebenden Bev\u00f6lkerung gesorgt. Grund hierf\u00fcr ist die eher d\u00fcrftige Informationspolitik der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden. Bekannt ist lediglich, dass in dem Komplex nach Fertigstellung neben \u00d6len, Batterien und Hydraulikfl\u00fcssigkeit sp\u00e4ter auch Stoffe der h\u00f6chsten Gefahrstoffklasse gelagert werden sollen. \u00dcber die meisten davon herrscht vonseiten der US-Streitkr\u00e4fte allerdings Schweigen.\u00a0<\/p>\n Dass in dem Lager bereits vor den derzeitigen Umbauma\u00dfnahmen chemische Verbindungen der h\u00f6chstm\u00f6glichen Gefahrstoffklasse gelagert worden waren, geht aus einem entsprechenden Genehmigungsantrag hervor, der der antragstellenden Defense Logistics Agency (DLA) am 9. Oktober 2009 von der Kreisverwaltung Germersheim mit einem\u00a0Genehmigungsbescheid<\/a> zum Betrieb eines Gefahrstofflagers der\u00a0h\u00f6chstm\u00f6glichen Gefahrstoffkategorie bewilligt worden war.<\/p>\n Ein Widerspruch<\/a> der Anwohner gegen die von der Kreisverwaltung\u00a0erteilten Betriebsgenehmigung\u00a0vor dem Kreisrechtsausschuss war damals lediglich mit der Begr\u00fcndung abgelehnt worden, dass die\u00a0Lager im US-Depot nicht unter sogenannte “genehmigungsbed\u00fcrftige Anlagen” nach \u00a7\u00a01, Abs. 2 der vierten BImSchV (Verordnung zur Durchf\u00fchrung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes) fielen.<\/p>\n Doch nicht nur den Germersheimern ist das Gefahrstofflager der US-Armee ein Dorn im Auge. Auch rund um Germersheim ans\u00e4ssige Kommunalvertreter von SPD und AfD fordern seit Jahren mehr Aufkl\u00e4rung \u00fcber die dort lagernden Stoffe. Zwar wurden die Stadtratsmitglieder im Jahr 2019 bei einem Besuch des US-Depots dar\u00fcber informiert, dass es sich bei den dort lagernden Stoffen um Gemische\u00a0wie \u00d6le oder Enteisungsmittel handele. Allerdings r\u00e4umte der Kreisvorstand der SPD auf seiner Website<\/a> wenig sp\u00e4ter ein, dass sich die Aussagen der US-Amerikaner nicht \u00fcberpr\u00fcfen lie\u00dfen, “da es sich um eine milit\u00e4rische Anlage handelt, bei der aus Geheimhaltungsgr\u00fcnden die Lagerung bestimmter Stoffe der \u00d6ffentlichkeit vorenthalten wird”.<\/p>\n Eine Liste mit einer \u00dcbersicht \u00fcber die einzulagernden Stoffe der US-Armee, die den Germersheimer Stadtratsmitgliedern vorliegt, enth\u00e4lt nach Angaben der SPD jedoch auch Einzelstoffe, “die in die h\u00f6chste Gefahrstoffklasse fallen”. Speziell soll es sich bei diesen Stoffen laut Informationen des AfD-Kreisverbands Germersheim unter anderem um\u00a0Cadmiumfluorid und Dimethylsulfat handeln.\u00a0Letzteres ist eine chemische Waffe, die im Ersten Weltkrieg eingesetzt worden war. Dimethylsulfat ist nicht nur krebserregend, sondern zugleich auch hochgiftig und\u00a0\u00e4tzend. Der Kontakt mit dem chemischen Stoff verl\u00e4uft sowohl f\u00fcr Menschen als auch f\u00fcr Tiere t\u00f6dlich. Denn die Haut, die Schleimh\u00e4ute sowie der Magen-Darm-Trakt absorbieren den chemischen Kampfstoff, der dann eine t\u00f6dlich verlaufende Reaktion der Atemwege verursacht. Da Dimethylsulfat geruchslos ist, warnen auch keine bei\u00dfenden Ger\u00fcche\u00a0vor einer t\u00f6dlichen Konzentration des Stoffs in der Luft.<\/p>\n Insgesamt 50 Tonnen des chemischen Kampfmittels sollen im US-Depot in Germersheim eingelagert werden oder gar bereits dort lagern, erkl\u00e4rt die AfD Germersheim in einem offenen Brief auf ihrer Website<\/a>. “Es entsteht mittlerweile der Eindruck, dass die \u00d6ffentlichkeit nur scheibchenweise informiert wird”, hei\u00dft es in dem Schreiben:<\/p>\n “Die bisherige Nennung der Stoffklassen ist zu wenig. Hier muss ganz klar jeder einzelne Stoff mit seiner toxischen Eigenschaft und m\u00f6glichen Wechselwirkungen mit den anderen zu lagernden Stoffen genannt werden, damit die Risiken f\u00fcr Mensch und Umwelt \u2013 auch bei einem gr\u00f6\u00dften anzunehmenden Unfall (GAU) \u2013 ersichtlich werden.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Doch all diese Bedenken halten die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden nicht ab. 200 Lastwagen mit teils hochgiftigen Gefahrstoffen sollen nach den Pl\u00e4nen des US-Milit\u00e4rs k\u00fcnftig t\u00e4glich in der Anlage ankommen. Diese Lkw werden Bundesstra\u00dfen und lokale Stra\u00dfen befahren, ohne dabei den in Deutschland geltenden Schutzma\u00dfnahmen zu unterstehen. Die Sorgen der Germersheimer\u00a0 werden sowohl von deutschen als auch US-Beh\u00f6rden ignoriert.\u00a0<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Innenminister: Rheinland-Pfalz erwartet als NATO-Drehscheibe “unglaubliche Bedeutungsaufwertung”<\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n\n
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