{"id":11126,"date":"2022-06-17T07:50:58","date_gmt":"2022-06-17T05:50:58","guid":{"rendered":"http:\/\/just-now.news\/de\/deutschland\/eine-truppe-gegen-staatsfeinde-bundeswehr-bekommt-inlandskommando\/"},"modified":"2022-06-17T07:50:58","modified_gmt":"2022-06-17T05:50:58","slug":"eine-truppe-gegen-staatsfeinde-bundeswehr-bekommt-inlandskommando","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/eine-truppe-gegen-staatsfeinde-bundeswehr-bekommt-inlandskommando\/","title":{"rendered":"Eine Truppe gegen &quot;Staatsfeinde&quot;? \u2013 Bundeswehr bekommt Inlandskommando"},"content":{"rendered":"<p><img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/just-now.news\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2022\/06\/62ab200148fbef7328402338.jpeg\" \/><\/p>\n<div class=\"Text-root Text-type_1 \">\n                Zus\u00e4tzlich zur Finanzspritze von 100 Milliarden Euro soll die Bundeswehr ein zentrales Kommando f\u00fcr Inlandseins\u00e4tze bekommen. Die Verteidigungsministerin begr\u00fcndet das mit Naturkatastrophen und \u2013 Putin. Ins Visier geraten k\u00f6nnte aber auch, wer Staat und Politiker zu kritisieren wagt.\n            <\/div>\n<p><\/p>\n<div class=\"Text-root Text-type_5 ArticleView-text ViewText-root \">\n<p><em>von Susan Bonath<\/em><\/p>\n<p>W\u00e4hrend die NATO w\u00e4chst und <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/www.n-tv.de\/politik\/NATO-will-sich-deutlich-verstaerken-article23399320.html\">sich immer weiter<\/a> gen Osten ausbreitet, viele Staaten, darunter auch Deutschland, ihre Polizei aufr\u00fcsten, wachsen auch den Armeen immer neue Aufgaben zu. Jetzt soll die Bundeswehr nach der beschlossenen Hundert-Milliarden-Spritze ein offizielles F\u00fchrungskommando f\u00fcr Eins\u00e4tze im Inland erhalten \u2013 theoretisch also auch gegen die eigene Bev\u00f6lkerung.<\/p>\n<p><strong>Zentrales Kommando f\u00fcr Inlandseins\u00e4tze<\/strong><\/p>\n<p>Bereits am 1. Oktober soll das sogenannte territoriale F\u00fchrungskommando der Bundeswehr stehen. Bislang sei die operative F\u00fchrung der Soldaten im Inland auf viele Bereiche des Heeres verteilt gewesen, erkl\u00e4rte Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/www.n-tv.de\/politik\/Bundeswehr-bekommt-Kommando-fuer-Heimatschutz-article23395557.html\">gegen\u00fcber den Medien<\/a>.<\/p>\n<p>Nun werde dies in Berlin geb\u00fcndelt und direkt ihrem Ministerium unterstellt. Leiter des Aufbaustabes und erster Befehlshaber soll demnach Generalmajor Carsten Breuer werden. Dieser f\u00fchrte zuletzt den sogenannten Corona-Krisenstab im Bundeskanzleramt.<\/p>\n<p>Die Politiker begr\u00fcnden den Aufbau der Inlandstruppe, verniedlichend &#8220;Kommando f\u00fcr Heimatschutz&#8221; genannt, mit Corona und sonstigen Krisen wie Flutkatastrophen, aber auch mit &#8220;Terrorgefahren&#8221; und nat\u00fcrlich mit dem russischen Einmarsch in der Ukraine. Insbesondere letzterer habe &#8220;die Notwendigkeit unterstrichen, die F\u00fchrungsorganisation der Streitkr\u00e4fte verst\u00e4rkt auf die Anforderungen der Landes- und B\u00fcndnisverteidigung auszurichten&#8221;, teilte Lambrechts Ministerium verklausuliert mit. Sp\u00e4testens im M\u00e4rz kommenden Jahres soll es einsatzbereit sein, und zwar &#8220;im Rahmen des Heimatschutzes einschlie\u00dflich der Amts- und Katastrophenhilfe sowie der zivil-milit\u00e4rischen Zusammenarbeit&#8221;.<\/p>\n<p>Dann, so hie\u00df es, werde die Bundeswehr zwei F\u00fchrungskommandos haben: Eines f\u00fcr Eins\u00e4tze im Ausland mit Sitz in Schwielowsee bei Potsdam, das neue \u2013 f\u00fcr Eins\u00e4tze im Inneren \u2013 mit Sitz in Berlin. Das Ministerium orientiere sich dabei an seinen Erfahrungen mit dem Corona-Krisenstab. Die Zentralisierung sei Voraussetzung f\u00fcr die rasche Bildung eines Krisenstabes im Ernstfall.\u00a0<\/p>\n<p><strong>Truppe darf Polizei unterst\u00fctzen<\/strong><\/p>\n<p>Doch wer definiert wann und wie einen &#8220;Ernstfall&#8221;? Denn keineswegs ist der Einsatz der Bundeswehr im Inneren allein auf Hilfe bei Naturkatastrophen beschr\u00e4nkt. Wobei auch daf\u00fcr kein bewaffnetes Milit\u00e4r eingesetzt, sondern vielmehr der zivile Katastrophenschutz, etwa das Technische Hilfswerk ausgebaut werden m\u00fcsste. Die Bundesregierung beruft sich f\u00fcr das Vorhaben auf bereits mehrfach ge\u00e4nderte und aufgef\u00fcllte Passagen im Grundgesetz, konkret auf den Artikel 87a.<\/p>\n<p>Darin <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/gg\/BJNR000010949.html\">hei\u00dft es beispielsweise<\/a>, die Bundeswehr k\u00f6nne &#8220;im Verteidigungs- und Spannungsfall&#8221; auch &#8220;zur Unterst\u00fctzung polizeilicher Ma\u00dfnahmen&#8221; herangezogen werden, etwa \u2013 und hier wird es kritisch \u2013 &#8220;zur Abwehr einer drohenden Gefahr f\u00fcr den Bestand oder die freiheitlich-demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes&#8221;. Dazu geh\u00f6re unter anderem &#8220;die Bek\u00e4mpfung organisierter und milit\u00e4risch bewaffneter Aufst\u00e4ndischer&#8221;.<\/p>\n<p>Unklar bleibt jedoch, wer aus welchem Grund als Gefahr f\u00fcr die viel beschworene Grundordnung eingestuft werden kann und ab wann die zu Gef\u00e4hrdern erkl\u00e4rten als &#8220;organisiert&#8221; oder &#8220;bewaffnet&#8221; gelten. Dies ist Auslegungssache der staatlichen und politischen Organe. Und hier weht der Wind aus einer unguten Richtung.\u00a0<\/p>\n<p><strong>Verfassungsschutz erkl\u00e4rt Kritiker zu Staatsfeinden<\/strong><\/p>\n<p>So definiert das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz in <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/www.verfassungsschutz.de\/SiteGlobals\/Forms\/Suche\/Publikationensuche_Formular.html?queryResultId=null&amp;pageNo=0\">seinem Bericht f\u00fcr 2021<\/a> unter anderem all jene zu &#8220;Gef\u00e4hrdern&#8221;, die den Staat im Zuge der Corona-Ma\u00dfnahmen &#8220;verfassungsschutzrelevant delegitimieren&#8221;. W\u00f6rtlich hei\u00dft es darin auf Seite 112, dass die &#8220;Akteure&#8221; \u2013 also jene, die den Ma\u00dfnahmen kritisch gegen\u00fcberstehen \u2013 darauf abzielten,<\/p>\n<blockquote>\n<p><em>&#8220;\u2026 wesentliche Verfassungsgrunds\u00e4tze au\u00dfer Geltung zu setzen oder die Funktionsf\u00e4higkeit des Staates oder seiner Einrichtungen erheblich zu beeintr\u00e4chtigen. Sie machen demokratische Entscheidungsprozesse und Institutionen von Legislative, Exekutive und Judikative ver\u00e4chtlich, sprechen ihnen \u00f6ffentliche die Legitimit\u00e4t ab und rufen zum Ignorieren beh\u00f6rdlicher oder gerichtlicher Anordnungen und Entscheidungen auf.&#8221;<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n<p>Dies, so behauptet der Verfassungsschutz weiter, w\u00fcrden sie jedoch nicht offen \u00e4u\u00dfern. Stattdessen kritisierten sie einzelne Politiker oder staatliche Institutionen \u00f6ffentlich. So k\u00f6nne &#8220;das Vertrauen in das staatliche System insgesamt ersch\u00fcttert und dessen Funktionsf\u00e4higkeit beeintr\u00e4chtigt werden&#8221;.<\/p>\n<p>Damit erkl\u00e4rte der Verfassungsschutz praktisch alle, die gegen staatliches und politisches Handeln demonstrieren oder sich an einer solchen Demonstration beteiligen, zu einer Gefahr f\u00fcr die &#8220;freiheitlich-demokratische Grundordnung&#8221;, welche es daher zu bek\u00e4mpfen gelte \u2013 und was gegebenenfalls einen Einsatz des Milit\u00e4rs rechtfertige. Das kommt einer Drohung an alle gleich, die Politiker, Gesetze oder staatliche Repressionen kritisieren, und zwar v\u00f6llig unabh\u00e4ngig von Corona. Es k\u00f6nnte auch Friedensaktivisten, Antifaschisten, Kapitalismuskritiker oder Gegner von Waffenlieferungen treffen. Der Grundstein daf\u00fcr ist somit l\u00e4ngst gelegt.<\/p>\n<p><strong>Mehr zum Thema<\/strong> \u2013\u00a0<a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/de.rt.com\/inland\/139726-baerbock-russland-darf-krieg-auf\/\">Baerbock begr\u00fc\u00dft Einigung zu Sonderverm\u00f6gen: &#8220;Russland darf Krieg auf gar keinen Fall gewinnen&#8221;<\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n<p><br \/>\n<br \/><a href=\"https:\/\/de.rt.com\/meinung\/141138-truppe-gegen-staatsfeinde-bundeswehr-bekommt-inlandskommando\/\">Source link <\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Zus\u00e4tzlich zur Finanzspritze von 100 Milliarden Euro soll die Bundeswehr ein zentrales Kommando f\u00fcr Inlandseins\u00e4tze bekommen. Die Verteidigungsministerin begr\u00fcndet das mit Naturkatastrophen und \u2013 Putin. 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