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Medienberichten zufolge hat der Meta-Konzern, zu dem unter anderem die Social-Media-Plattform Facebook geh\u00f6rt, einen bedeutsamen Rechtsstreit in Fragen des Datenschutzes verloren. Demnach hat ein Geschworenengericht am vergangenen Freitag nach einem zweiw\u00f6chigen Prozess Meta Platforms f\u00fcr schuldig befunden, gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen versto\u00dfen zu haben.<\/p>\n
Die Vorw\u00fcrfe reichen in das Jahr 2016 zur\u00fcck, als w\u00e4hrend des US-Wahlkampfs Donald Trump gegen Hillary Clinton antrat und letztlich die Pr\u00e4sidentenwahl gewann. Das britische Datenanalyse-Unternehmen Cambridge Analytica war damals als Dienstleister w\u00e4hrend der Wahlkampagne Trumps t\u00e4tig gewesen und hatte dazu \u00fcber eine App Daten von Millionen Facebook-Nutzern gesammelt.<\/p>\n
Betroffen waren bis zu 87 Millionen Facebook-Nutzer. Mithilfe der analysierten Daten sollten unter anderem potenzielle Trump-W\u00e4hler im Rahmen des Microtargeting gezielte, personalisierte Wahlkampf-Botschaften erhalten.<\/p>\n
Ein Whistleblower hatte den Fall im Jahr 2018 \u00f6ffentlich gemacht. Die britische Firma meldete daraufhin Insolvenz an. Facebooks Mutterkonzern Meta zahlte 2019 eine historische Strafe im Umfang von f\u00fcnf Milliarden US-Dollar an die US-Verbraucherschutzbeh\u00f6rde FTC, um die beh\u00f6rdlichen Ermittlungen einzustellen. Dazu kam eine au\u00dfergerichtliche Einigung bei einer Sammelklage von Facebook-Nutzern, die Meta 725 Millionen US-Dollar kostete.<\/p>\n
Dem jetzigen Urteilsspruch des US-Gerichts zufolge hat Cambridge Analytica die Nutzerdaten von Facebook zu Unrecht und ohne Zustimmung der Betroffenen erhalten. Es kam in seinem Urteil zu dem Schluss, dass Facebook seine auf der Plattform registrierten Mitglieder vors\u00e4tzlich hinsichtlich der Datenschutzrichtlinien und der Untersuchungen gegen Datenh\u00e4ndler nach den Enth\u00fcllungen von 2018 get\u00e4uscht hat.<\/p>\n
Der Staat New Mexico hatte im Jahr 2021 Klage gegen Meta eingereicht. Die Rede ist von mehr als 43 Millionen Datenschutzverst\u00f6\u00dfen in Bezug auf die gesamte Bev\u00f6lkerung New Mexicos, die rund 2,1 Millionen Menschen ausmacht.<\/p>\n
Der Umfang der Strafe f\u00fcr Meta Platforms stand am Freitag noch nicht fest. Diese wird erst ein Richter am ersten Oktober festlegen. Sollte er den Forderungen des Bundesstaates New Mexico Folge leisten, der bis zu 5.000 US-Dollar pro Versto\u00df fordert, w\u00fcrde die potenzielle H\u00f6chststrafe bis zu 219 Milliarden US-Dollar betragen \u2013 Geld, das New Mexico f\u00fcr einen staatlichen Bildungsfonds verwenden will.<\/p>\n
Der Generalstaatsanwalt von New Mexico, Ra\u00fal Torrez, sprach von einem “historischen Urteil” im Kampf gegen die gro\u00dfen Technologiekonzerne. Der Prozess habe “in allen Einzelheiten” gezeigt, dass es Meta mit den Regeln nicht so genau nehme.<\/p>\n
Das Justizministerium in New Mexico erkl\u00e4rte in einer Stellungnahme: “Das Urteil ist ein bedeutender Sieg f\u00fcr die Verbraucher in New Mexico und zieht eines der gr\u00f6\u00dften Technologieunternehmen der Welt f\u00fcr sein Verhalten zur Rechenschaft.”<\/p>\n
Meta wiederum will die Vorw\u00fcrfe nicht auf sich sitzen lassen und erkl\u00e4rt, man sei mit dem Urteil nicht einverstanden. Der Umgang mit dem Cambridge-Analytica-Skandal sei von Transparenz gepr\u00e4gt gewesen. Die Anw\u00e4lte von Facebook hatten in ihren Schlusspl\u00e4doyers argumentiert, die vom Staat New Mexico herangezogenen Beweise seien veraltet.<\/p>\n
Bereits im M\u00e4rz hatte ein Geschworenengericht in Santa Fe Meta wegen Verst\u00f6\u00dfen gegen die Kindersicherheit in 75.000 F\u00e4llen zur Zahlung einer Strafe im Umfang von 375 Millionen Dollar verurteilt. Ein Richter ordnete zudem weitere Entsch\u00e4digungszahlungen in H\u00f6he von 567 Millionen US-Dollar an. Das Urteil ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig, da Meta Berufung einlegen will.<\/p>\n
Mehr zum Thema<\/strong> – Facebook-Skandal: Mark Zuckerberg entschuldigt sich in Zeitungsanzeigen<\/a><\/p>\n\n