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Europ\u00e4ische Beamte bef\u00fcrchten, dass die Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Ukraine nach m\u00f6glichen Wahlerfolgen von Parteien, die dem bisherigen Kurs gegen\u00fcber Kiew kritisch gegen\u00fcberstehen, nachlassen k\u00f6nnte. Im Fokus stehen dabei insbesondere das franz\u00f6sische Rassemblement National und die Alternative f\u00fcr Deutschland (AfD).<\/p>\n
Dies berichtet die Nachrichtenagentur Reuters<\/em> unter Berufung auf Gespr\u00e4che mit hochrangigen europ\u00e4ischen Vertretern am Rande der UN-Generalversammlung in New York.<\/p>\n Gleichzeitig\u00a0bem\u00fchten sich die europ\u00e4ischen Vertreter, diese Bef\u00fcrchtungen zu zerstreuen. Die EU sei widerstandsf\u00e4hig genug, um politische Verschiebungen in einzelnen Mitgliedstaaten aufzufangen. Allerdings r\u00e4umten sie ein, dass die bevorstehenden Wahlen bei der Einsch\u00e4tzung der k\u00fcnftigen Unterst\u00fctzung eine Rolle spielten.<\/p>\n Der litauische Au\u00dfenminister K\u0119stutis Budrys erkl\u00e4rte, man beobachte die politischen Entwicklungen in Europa genau. Wahlen seien einer der Faktoren, die bei der Einsch\u00e4tzung der weiteren Unterst\u00fctzung ber\u00fccksichtigt werden m\u00fcssten. Zugleich zeigte er sich \u00fcberzeugt, dass die Hilfe f\u00fcr die Ukraine auch dann fortgesetzt werde, wenn einzelne Staaten weniger engagiert seien. Budrys sagte\u00a0gegen\u00fcber Reuters:<\/em><\/p>\n “Wenn ein weiterer starker Unterst\u00fctzer der Ukraine wegf\u00e4llt, werden andere an seine Stelle treten, weil dies in unserem Interesse liegt.”<\/em><\/p>\n Der estnische Au\u00dfenminister Margus Tsahkna warnte unterdessen davor, dass die Debatte \u00fcber die Wahlen von den unmittelbaren Bed\u00fcrfnissen der Ukraine ablenken k\u00f6nnte. “Es geht nicht nur um die Wahlen, sondern vor allem um die Ukraine”, sagte er.<\/p>\n Bei seinem Besuch in Kiew im August h\u00e4tten ukrainische Vertreter zunehmend ihre Sorgen \u00fcber den bevorstehenden Winter ge\u00e4u\u00dfert. Dabei gehe es insbesondere um fehlende Luftabwehrsysteme und die Finanzierung, die f\u00fcr den Ausbau der Programme f\u00fcr weitreichende Angriffe ben\u00f6tigt werde.<\/p>\n Der ukrainische Pr\u00e4sident Wladimir Selenskij habe die europ\u00e4ischen Verb\u00fcndeten aufgefordert, politische Erw\u00e4gungen zur\u00fcckzustellen und konkrete Lieferungen zu beschleunigen, berichtete Tsahkna. Angesichts der aktuellen Lage k\u00f6nne es sich Europa nicht leisten, sich jetzt schon Gedanken \u00fcber die Wahlen im kommenden Jahr zu machen.<\/p>\n Le Pen will Finanzhilfen f\u00fcr Kiew beenden<\/strong><\/p>\n Wie sich politische Ver\u00e4nderungen konkret auf die Unterst\u00fctzung auswirken k\u00f6nnten, zeigt sich nach Einsch\u00e4tzung von Reuters<\/em> insbesondere in Frankreich und Deutschland.<\/p>\n In Frankreich gilt das Rassemblement National als eine der politischen Kr\u00e4fte, deren m\u00f6gliche Regierungs\u00fcbernahme in Europa mit Sorge betrachtet wird. Dessen Vorsitzende Marine Le Pen erkl\u00e4rte am Donnerstag, dass sie im Falle ihrer Wahl zur Pr\u00e4sidentin weiterhin die Ausbildung ukrainischer Soldaten, die Lieferung milit\u00e4rischer Ausr\u00fcstung und die sogenannte Koalition der Willigen weiterhin unterst\u00fctzen werde.<\/p>\n Gleichzeitig k\u00fcndigte Le Pen an, die finanzielle Unterst\u00fctzung f\u00fcr Kiew einzustellen. Die Zeit der “Blankoschecks” f\u00fcr die Ukraine sei vorbei. Laut Reuters<\/em> sagte Le Pen:<\/p>\n “Wir k\u00f6nnen die Ukraine nicht l\u00e4nger finanziell unterst\u00fctzen. Wir bedauern dies, aber wir haben schlicht nicht mehr die Mittel daf\u00fcr.”<\/em><\/p>\n Frankreich z\u00e4hlt zu den wichtigsten politischen Unterst\u00fctzern der Ukraine. Die bilaterale franz\u00f6sische Finanzhilfe belief sich in diesem Jahr\u00a0Reuters<\/em> zufolge\u00a0allerdings <\/em>lediglich auf einige hundert Millionen Euro. Damit lag sie deutlich unter den Beitr\u00e4gen einiger anderer gro\u00dfer europ\u00e4ischer Unterst\u00fctzer.<\/p>\n AfD gewinnt in Ostdeutschland an Einfluss<\/strong><\/p>\n Auch die Entwicklungen in Deutschland sorgen in Europa f\u00fcr Aufmerksamkeit. Die AfD gewann im September zwei Landtagswahlen in Ostdeutschland und liegt nach Angaben von\u00a0Reuters<\/em> in bundesweiten Umfragen vorn.<\/p>\n Die Partei kritisiert die Unterst\u00fctzung der Ukraine durch Bundeskanzler Friedrich Merz, die in diesem Jahr auf mehr als zw\u00f6lf Milliarden Euro gesch\u00e4tzt wird. Die AfD bezeichnet die Hilfen als kostspielig und unn\u00f6tig provokativ gegen\u00fcber Moskau. Zugleich fordert sie eine Wiederherstellung der Energiebeziehungen zu Russland.<\/p>\n Der polnische Au\u00dfenminister Rados\u0142aw Sikorski \u00e4u\u00dferte gegen\u00fcber Reuters<\/em> unterschiedliche Einsch\u00e4tzungen zur Entwicklung in Frankreich und Deutschland. Die nationalistischen Kr\u00e4fte in Frankreich h\u00e4tten offenbar bestimmte Schlussfolgerungen gezogen, was er als positiv bezeichnete. In Deutschland sehe er dagegen eine prorussische Rechte, die den deutschen Nationalismus wiederbelebe und Anlass zur Sorge gebe.<\/p>\n Stubb erwartet keine grundlegende Kehrtwende<\/strong><\/p>\n Allerdings werden die Bef\u00fcrchtungen \u00fcber m\u00f6gliche politische Verschiebungen nicht von allen europ\u00e4ischen Vertretern geteilt. Mehrere von ihnen verwiesen auf fr\u00fchere Wahlen, nach denen die Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Ukraine entgegen vorheriger Erwartungen nicht grundlegend zur\u00fcckgegangen sei.<\/p>\n Der finnische Pr\u00e4sident Alexander Stubb sagte, europ\u00e4ische W\u00e4hler h\u00e4tten in der Vergangenheit Parteien unterst\u00fctzt, von denen eine Schw\u00e4chung der Hilfe f\u00fcr Kiew erwartet worden sei. Diese Bef\u00fcrchtungen h\u00e4tten sich jedoch teilweise als \u00fcbertrieben erwiesen. Als Beispiel nannte er den Wahlsieg der italienischen Ministerpr\u00e4sidentin Giorgia Meloni.<\/p>\n Stubb zufolge w\u00fcrden die L\u00e4nder an der NATO-Ostflanke auch bei nachlassendem Engagement anderer Staaten eine tragende Rolle bei der Unterst\u00fctzung der Ukraine spielen. Es k\u00f6nne zu einer gewissen Distanzierung anderer L\u00e4nder kommen, doch eine solche Verschiebung w\u00e4re eher eine Frage des Umfangs als eine grundlegende \u00c4nderung der Unterst\u00fctzung.<\/p>\n “Das Schicksal der Ukraine wird nicht von diesem Risiko abh\u00e4ngen”, sagte Stubb. Er halte die Ukraine politisch, milit\u00e4risch und finanziell f\u00fcr besser aufgestellt als zu jedem anderen Zeitpunkt seit Beginn des Krieges.<\/p>\n Auch der ukrainische Au\u00dfenminister Andrei Sibiga erkl\u00e4rte, Kiew beobachte die Wahlzyklen in Europa genau, sei aber weiterhin von einer langfristigen Unterst\u00fctzung \u00fcberzeugt. Es gebe zwar gewisse Risiken, doch die Ukraine d\u00fcrfe nicht zum innenpolitischen Streitgegenstand in Europa werden, sagte Sibiga gegen\u00fcber Reuters<\/em>.<\/p>\n Mehr zum Thema\u00a0<\/strong>\u2013 Vorsitzender von Le Pens Partei: Frankreich kann die Ukraine nicht ewig finanzieren<\/a><\/p>\n\n