![](\"https:\/\/now-news.de\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2026\/09\/6ab90fedb480cc508c2b67ea.jpg\")
<\/p>\n<\/p>\n
<\/p>\n
Am kommenden Mittwoch tagt der Justizausschuss<\/a> des Th\u00fcringer Landtags. Thema ist auf Antrag der Fraktion der Linken ein m\u00f6gliches Verbotsverfahren gegen die AfD. Die Fraktionen haben dazu auch Prominente eingeladen: Auf Wunsch der Linken wird sich der Entertainer Hape Kerkeling dazu einfinden, auf Einladung der AfD-Fraktion Hans-Georg Maa\u00dfen, der fr\u00fchere Chef des Bundesamts f\u00fcr Verfassungsschutz.<\/p>\n Die AfD-Fraktion hatte im Vorfeld versucht, die Anh\u00f6rung auch auf eine internationale Ebene zu heben, und das Ausw\u00e4rtige Amt gebeten, Einladungen sowohl an den russischen Au\u00dfenminister Sergei Lawrow als auch an den US-amerikanischen Au\u00dfenminister Marco Rubio zu versenden. Auch der (mittlerweile nicht mehr im Amt befindliche) ungarische Au\u00dfenminister P\u00e9ter Szijj\u00e1rt\u00f3 sollte sich nach Wunsch der AfD zur Anh\u00f6rung in Erfurt einfinden.<\/p>\n Informationen der Th\u00fcringer Allgemeinen<\/em> zufolge hatte sich jedoch das Ausw\u00e4rtige Amt “aus rechtlichen wie politischen Gr\u00fcnden” geweigert, die Schreiben an die Adressaten zuzustellen. Irgendwie m\u00fcssen die Schreiben dennoch die Empf\u00e4nger erreicht haben, denn es kam zu einer Antwort sowohl von russischer als auch von US-amerikanischer Seite.<\/p>\n Die Th\u00fcringer AfD-Landtagsfraktion gab der Th\u00fcringer Allgemeinen <\/em>zufolge bekannt, dass die russische Regierung \u2013 getreu ihrem Prinzip der Nichteinmischung \u2013 keinen Vertreter zur parlamentarischen Anh\u00f6rung entsenden werde.<\/p>\n Die AfD-Fraktion habe von der russischen Seite \u00fcber Botschafter Sergei Netschajew die Versicherung erhalten, Russland werde “die Zusammenarbeit mit der Alternative f\u00fcr Deutschland sowie anderen politischen Kr\u00e4ften” fortsetzen, “die f\u00fcr einen von gegenseitigem Respekt gepr\u00e4gten und konstruktiven Dialog offen sind”. Diese Nachricht verk\u00fcndete<\/a> der AfD-Landtagsabgeordnete Sascha Schl\u00f6sser auch in einem gestern ver\u00f6ffentlichten YouTube<\/em>-Video.<\/p>\n Auch der US-amerikanische Au\u00dfenminister Marco Rubio wird am Mittwoch aller Wahrscheinlichkeit nach nicht in Erfurt zugegen sein. Allerdings hat sich die bekannte US-Republikanerin Anna Paulina Luna brieflich an den Justizausschuss des Th\u00fcringer Landtags gewandt. Das Nachrichtenportal Focus<\/em> zitierte heute ausf\u00fchrlich aus dem Schreiben.<\/p>\n Demnach macht die Kongressabgeordnete Luna den Bef\u00fcrwortern eines AfD-Verbotes Demokratiefeindlichkeit zum Vorwurf. Luna ist Mitglied des US-Repr\u00e4sentantenhauses und pflegt Kontakte zur AfD. So hatte sie sich etwa im vergangenen Oktober mit der AfD-Bundestagsabgeordneten Anna Rathert getroffen<\/a>.<\/p>\n Der Focus<\/em> zitiert aus dem bereits Anfang September eingetroffenen Schreiben Lunas eindeutige Haltung zu einem im Raum stehenden AfD-Verbot:<\/p>\n “Ein freier Rechtsstaat darf sicherlich entschlossen gegen seine tats\u00e4chlichen Feinde vorgehen. Er darf jedoch Kritik an der Regierung nicht mit Feindseligkeit gegen\u00fcber der Verfassung gleichsetzen, ebenso wenig wie eine erfolgreiche Opposition mit einer Bedrohung der Demokratie.”<\/em><\/p>\n Der Staat d\u00fcrfe zwar T\u00e4ter bestrafen, nicht jedoch Gedanken oder Meinungen, schrieb die MAGA- und Trump-Anh\u00e4ngerin der deutschen Politik ins Stammbuch.<\/p>\n Die US-Politikerin ist auch bereit, ihren Worten Taten folgen zu lassen, und drohte f\u00fcr den Fall eines AfD-Verbotes mit Konsequenzen:<\/p>\n “Sollten Sie die AfD verbieten, werde ich mit Minister Rubio sprechen und ein Reiseverbot f\u00fcr alle Abgeordneten beantragen, die den Beschlussantrag eingebracht haben, sowie f\u00fcr diejenigen, die ihn unterst\u00fctzen.”<\/em><\/p>\n Die AfD-Fraktion f\u00fchlt sich dadurch in ihrer Entscheidung, die Debatte um ein AfD-Verbot zu internationalisieren, bekr\u00e4ftigt. Die AfD werde die internationalen Gespr\u00e4chspartner auch weiterhin \u00fcber den Verlauf der Anh\u00f6rung informieren, erkl\u00e4rte Sascha Schl\u00f6sser.<\/p>\n Die Th\u00fcringer Linke-Abgeordnete Katharina K\u00f6nig-Preuss zeigte sich dagegen emp\u00f6rt. Man werde sich jedoch weiterhin nicht unter Druck setzen lassen und habe bereits das Ausw\u00e4rtige Amt, den Landtagspr\u00e4sidenten sowie das US-Generalkonsulat \u00fcber die “Bedrohung” seitens Lunas informiert.<\/p>\n Mehr zum Thema <\/strong>\u2013\u00a0Petition fordert Hape Kerkeling als Bundespr\u00e4sidenten<\/a><\/p>\n\n