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Am 26.\u00a0September 2022 detonierten Sprengs\u00e4tze an den Ostsee-Pipelines Nord Stream\u00a01 und 2. Die Leitungen von Nord Stream\u00a01 hatten zuvor einen gro\u00dfen Teil der deutschen Gasversorgung gesichert. Die Leitungen von Nord Stream 2 waren zur Inbetriebnahme bereit. Die Bundesregierung hat die \u00d6ffnung der Pipeline jedoch kurzfristig abgesagt. Aus moralischen Gr\u00fcnden. Am 22. Februar 2022 sagte Deutschland die Indienstnahme der Pipeline endg\u00fcltig ab und machte damit deutlich, f\u00fcr wirtschaftliche Gro\u00dfprojekte nicht das notwendige Ma\u00df an Verl\u00e4sslichkeit mitzubringen. Als im September drei der vier Pipeline-Str\u00e4nge durch einen Terroranschlag unbrauchbar gemacht wurden, bot Russland an, seine vertraglichen Lieferpflichten durch Lieferungen \u00fcber den noch intakten Strang weiterhin nachzukommen. Die damalige Bundesregierung unter Bundeskanzler Olaf Scholz lehnte das mit Hinweis auf die fehlende Zertifizierung ab.<\/p>\n
Mit einem Beitrag auf X erinnerte der Co-Vorsitzende der AfD Tino Chrupalla an den Anschlag und daran, dass bis heute die Urheberschaft nicht aufgekl\u00e4rt wurde.<\/p>\n
In der Tat: Trotz der Tragweite des Anschlags gibt es bis heute keine rechtskr\u00e4ftigen Verurteilungen. Die Bundesanwaltschaft hat im Sommer\u00a02026 Anklage gegen den ukrainischen Staatsangeh\u00f6rigen Sergei\u00a0K. erhoben. Er gilt als mutma\u00dflicher Anf\u00fchrer einer Gruppe, die im Auftrag ukrainischer staatlicher Stellen gehandelt haben soll. Ziel sei gewesen, russische Gaseinnahmen zu unterbinden. K. sitzt in Untersuchungshaft; weitere Ukrainer stehen unter Verdacht. In Kroatien wurde im August ein weiterer Tatverd\u00e4chtiger festgenommen. Ein kroatisches Gericht entschied im September, Wadimir\u00a0Z. k\u00f6nne nach Deutschland ausgeliefert werden. Kiew bestreitet eine staatliche Beteiligung.<\/p>\n
Die Spur, die der US-Journalist Seymour Hersh schon 2023 ins Wei\u00dfe Haus gelegt hat\u00a0\u2013 eine US-gef\u00fchrte Operation mit norwegischer Beteiligung\u00a0\u2013, wird von deutschen Beh\u00f6rden nicht \u00f6ffentlich weiterverfolgt. Offizielle Ermittlungen konzentrieren sich auf die ukrainische Yacht Andromeda und milit\u00e4rische Sprengstoffe. Wer den Auftrag auf h\u00f6chster politischer Ebene gegeben hat, bleibt ungekl\u00e4rt.<\/p>\n
Trotz der Anklage und des Verdachts gegen ukrainische Stellen steht die deutsche Milit\u00e4r- und Finanzhilfe f\u00fcr Kiew nicht grunds\u00e4tzlich in Frage. Berlin behandelt den Fall als Strafsache gegen Einzelne. Die Bundesregierung sieht darin keinen Anlass, die strategische Partnerschaft zu \u00fcberpr\u00fcfen.<\/p>\n
Ganz anders der Umgang mit dem Drohnenvorfall am Flughafen Leipzig\/Halle Anfang August\u00a02026. Eine mit Sprengstoff beladene Drohne wurde nahe ukrainischer Frachtmaschinen entdeckt. Obwohl weiterhin unklar ist, was genau auf dem Flughafen passiert ist und obwohl keinerlei Schaden entstanden ist, macht die Bundesregierung Russland f\u00fcr den Vorfall verantwortlich. Beweise legte sie keine vor. Sie beruft sich auf geheimdienstliche Ermittlungen und auf F\u00e4lle, die \u00e4hnlich gelagert sind, und f\u00fcr die ebenfalls Russland die Verantwortung zugeschrieben wurde.<\/p>\n
Innenminister Alexander Dobrindt und Au\u00dfenminister Johann Wadephul sprachen von einem “bekannten Muster russischer hybrider Operationen”. Trotz d\u00fcnner Faktenlage sind die Folgen f\u00fcr Russland weitaus umfassender.\u00a0Schlie\u00dfung des russischen Generalkonsulats in Bonn, K\u00fcndigung des Vertrags mit dem Russischen Haus in Berlin, Forderung nach weiteren EU-Sanktionen. Die Beweislage st\u00fctzt sich auf DNA-Spuren, Reisebewegungen mutma\u00dflicher “Wegwerfagenten” und nachrichtendienstliche Hinweise. Russland weist die Vorw\u00fcrfe als Provokation zur\u00fcck.<\/p>\n
Der Kontrast ist scharf: Bei Nord Stream, einem Anschlag auf zentrale deutsche Energieinfrastruktur mit jahrelangen wirtschaftlichen Folgen, dauert die Aufkl\u00e4rung vier Jahre, bleibt auf untergeordnete T\u00e4ter fokussiert und \u00e4ndert nichts an der Ukraine-Politik. Beim Leipziger Vorfall, der keinen gr\u00f6\u00dferen Schaden anrichtete, folgt innerhalb von Wochen die politische Zuschreibung an Russland und sichtbare Gegenma\u00dfnahmen, die das deutsch-russische Verh\u00e4ltnis schwer belasten.\u00a0<\/p>\n
Diese Ungleichbehandlung n\u00e4hrt den Vorwurf des Doppelstandards: W\u00e4hrend die Aufkl\u00e4rung des Anschlags auf Nord Stream aus Gr\u00fcnden der Staatsr\u00e4son verschleppt wird, nimmt die Bundesregierung wenig belastbare Indizien zum Anlass, scharf gegen Russland zu agieren. Solange der Nord-Stream-Prozess die Auftraggeber nicht kl\u00e4rt und Hershs These ungepr\u00fcft bleibt, wirkt die deutsche Linie inkonsistent\u00a0\u2013 hart und eskalierend gegen\u00fcber Moskau, zur\u00fcckhaltend gegen\u00fcber Kiew, selbst wenn deutsche Ermittler ukrainische staatliche Stellen belasten. Genau das untergr\u00e4bt das Vertrauen in eine Politik, die Rechtsstaatlichkeit und Interessenwahrung zugleich verspricht.<\/p>\n
Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 Bundesregierung verweigert Antwort zu Nord-Stream-Vorwarnung<\/a><\/p>\n\n