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von Dagmar Henn<\/em><\/p>\n Man soll ein Rechtssystem nicht nach den Entscheidungen irgendwelcher Provinzrichter beurteilen. Das k\u00f6nnte man zumindest einwenden, wenn es um den Beschluss des Amtsgerichts L\u00fcneburg in Sachen Alina Lipp geht. Es gibt schlie\u00dflich auch andere Amtsrichter, jenen in Bautzen beispielsweise, der gerade das Verbot des Buchstaben “Z” f\u00fcr nichtig erkl\u00e4rt hat. Wirksam ist doch immer nur, was die letzte Instanz entscheidet.<\/p>\n Amtsrichter R\u00fcdiger Hobro-Klatte ist sicherlich kein strahlender Stern am Himmel der deutschen Rechtskunde; er sitzt seit \u00fcber 15 Jahren am Amtsgericht L\u00fcneburg und fiel das letzte Mal bundesweit auf, als er im Jahr 2012 einen k\u00f6rperbehinderten Landtagskandidaten der Linkspartei, der einen Internet-Aufruf zum “Schottern” unterzeichnet hatte, wegen “\u00f6ffentlicher Aufforderung zu Straftaten in Verbindung mit St\u00f6rung \u00f6ffentlicher Betriebe” verurteilt<\/a> hatte. Beim Schottern ging es um Castortransporte mit deutschem Atomm\u00fcll.<\/p>\n L\u00fcneburg ist eine Stadt an der Elbe, die fr\u00fcher zumindest durch ihre Grenzn\u00e4he und ihre Lage in der N\u00e4he von Gorleben eine gewisse Bekanntheit erlangt hatte, aber inzwischen gerade noch als Kulisse einer Fernseh-Seifenoper bemerkt wird. Um Provinzielleres zu finden, muss man sich schon in die N\u00e4he der polnischen Grenze begeben. Nein, dort ist gerade zu viel los, wegen der Benzinpreise.<\/p>\n Aber die Formulierungen in dem Beschluss, mit dem der Journalistin Lipp das Konto gesperrt wurde, d\u00fcrften so nicht auf dem Mist von Hobro-Klatte gewachsen sein. Man muss nur die Formulierungen in seiner Begr\u00fcndung genau lesen:<\/p>\n “Ihre \u00c4u\u00dferungen sind dabei geeignet, das psychische Klima auch innerhalb der Bev\u00f6lkerung der Bundesrepublik Deutschland aufzuhetzen, aufgrund zumindest verzerrender, teils auch wahrheitswidriger Darstellungen einen Dissens innerhalb der Gesellschaft herbeizuf\u00fchren und den gesellschaftlichen Zusammenhalt aufzul\u00f6sen, Zweifel an der Funktionsf\u00e4higkeit der \u00f6ffentlichen Meinungsbildung und der Wahrhaftigkeit der medialen Berichterstattung innerhalb der Bundesrepublik Deutschland zu s\u00e4en und dadurch das Vertrauen in die Rechtssicherheit und die Vertrauensw\u00fcrdigkeit des demokratischen Systems im Inland insgesamt zu ersch\u00fcttern.”<\/p>\n Diese S\u00e4tze sind keine Solit\u00e4re. Sie sind anschlussf\u00e4hig an das, was in der Bundespolitik und der Medienlandschaft vor sich hin wabert; sie sind ein Versuch, diesen propagandistischen Begriffen einen rechtlichen Charakter zu verleihen. Auch wenn Richter Hobro-Klatte schon fr\u00fcher gern zu Willen war, gegen vermeintliche Bedrohungen des Staatswesens vorzugehen \u2013 diese S\u00e4tze wirken wie frisch aus dem nieders\u00e4chsischen Innenministerium, und daher d\u00fcrften sie, auf dem Umweg \u00fcber die Staatsanwaltschaft L\u00fcneburg, auch stammen.<\/p>\n Das “psychische Klima” des “Vertrauens”, das gest\u00f6rt wird, weil “Dissens innerhalb der Gesellschaft” herbeigef\u00fchrt wird, das kennt man unter einem anderen Begriff, aus der Rechtsprechung einer anderen Zeit. Damals hatte man das Volksgemeinschaft genannt. Auch dieses Wort kennzeichnet eine Gesellschaft, in der Dissens als bedrohlich und fremd betrachtet wird. Wenn man sich entsinnt \u2013 die ganzen Vorw\u00fcrfe, kritische \u00c4u\u00dferungen w\u00fcrden “die Gesellschaft spalten”, wurden \u00fcber Jahre hinweg aufgebaut; mit diesem L\u00fcneburger Dokument gipfeln sie nun in der Konstruktion einer Strafbarkeit.<\/p>\n Die “Vertrauensw\u00fcrdigkeit des demokratischen Systems” h\u00e4ngt diesem Schriftst\u00fcck nach an dem Glauben an die “Funktionsf\u00e4higkeit der \u00f6ffentlichen Meinungsbildung” und die “Wahrhaftigkeit der medialen Berichterstattung”. Ja, das darf man mit einer gewissen Atemlosigkeit betrachten, hier wird Recht geschaffen. Die Medien als Staatsorgan. Au\u00dfer nat\u00fcrlich, ein b\u00f6sartiges historisches Ged\u00e4chtnis erinnert daran, dass es in Deutschland schon einmal einen Minister f\u00fcr Propaganda \u2026 Nein, das w\u00e4re ein Nazivergleich, damit macht man sich auch strafbar. Heute hie\u00dfe das selbstverst\u00e4ndlich Ministerium f\u00fcr Volksaufkl\u00e4r\u2026 \u2013 nein, schon wieder falsch, Ministerium zur Bek\u00e4mpfung der Desinformation und F\u00f6rderung der transatlantischen Sichtweisen? Nein, seien wir ehrlich, es ist egal, wie man das Ding nennt, es sieht aus wie eine Ente, es watschelt wie eine Ente, und es quakt wie eine Ente.<\/p>\n Die ganze Konstruktion mit “Gesellschaft spalten”, “Vertrauen ersch\u00fcttern”, “Zusammenhalt aufl\u00f6sen”, das riecht au\u00dferdem nach “Wehrkraftzersetzung”, einem Delikt, das im Gericht eines gewissen Herrn Freisler besonders gern abgeurteilt wurde. Auch mal f\u00fcr Witze. Wobei es kein Scherz ist, dass die Definiton von “Inhalt”, dessen Verbreitung in diesem Fall Lipp vorgeworfen wird, nach \u00a7\u00a011 StGB sehr breit ist und gerade mal den einsamen Fluch auf einem freistehenden Plumpsklo in der L\u00fcneburger Heide nicht erfasst. Vorausgesetzt, es ist keine Heidschnucke in der N\u00e4he.<\/p>\n Betrachten wir einmal, auf welche Art und Weise diese Gef\u00e4hrdung des ganzen Staatswesens erreicht wird. Dadurch, dass Lipp “mitteilte, dass die Bev\u00f6lkerung die Russen und die ‘Befreiung’ feiern w\u00fcrde, seit Jahren die Ukrainer die russische Bev\u00f6lkerung t\u00f6ten w\u00fcrden und dies nun ein Ende habe”. Es mag der Bundesregierung nicht genehm sein, aber dies mitzuteilen ist nichts als eine Abbildung einer wirklich vorhandenen Reaktion, somit, auch wenn im Widerspruch zum NATO-Dogma, eine ganz gew\u00f6hnliche, legitime journalistische Handlung. In den 1970er-Jahren hatten noch bundesdeutsche Fernsehsender etwa \u00fcber den Jubel der Portugiesen \u00fcber die Nelkenrevolution oder den der Vietnamesen \u00fcber die Flucht der US-Truppen berichtet, obwohl beides nicht mit der NATO-Position \u00fcbereingestimmt hatte. Beides hatte zudem, man mag es bedauern, nicht zu einem sofortigen Umsturz in der Bundesrepublik gef\u00fchrt.<\/p>\n Die zweite vorgehaltene Tat bestand laut dem L\u00fcneburger Beschluss in der Aussage, “seit Jahren komme es zu einem Genozid durch die Ukrainer, die russische Armee befreie betroffene Regionen nun”. Auch wenn Olaf Scholz es angebracht fand, bei seinem Besuch in Moskau \u00fcber die Bezeichnung der ukrainischen Kriegsf\u00fchrung im Donbass als Genozid zu lachen, selbst auf Grundlage des entsprechenden deutschen Paragrafen ist diese Bezeichnung korrekt.<\/p>\n Allerdings \u2013 dieser logische Schritt l\u00e4sst sich im Umkehrschluss aus dem L\u00fcneburger Elaborat auch ableiten: Sollte die Bewertung als Genozid zutreffend sein, dann ist es die als Angriffskrieg nicht, und damit liegt keine Straftat vor, die gebilligt werden k\u00f6nnte. Aber das w\u00e4re eine juristische Argumentation, die voraussetzt, dass da ein Rechtswesen besteht, in dem argumentiert werden kann.<\/p>\n Die wirkliche Brisanz dieses nieders\u00e4chsischen Vorsto\u00dfes ist jedoch eine andere. Man t\u00e4uscht sich n\u00e4mlich, wenn man glaubt, es w\u00e4re ein Ringen um die Meinungsfreiheit. Das ist es auch, aber um es richtig zu bewerten, muss man sich vergegenw\u00e4rtigen, dass die Meinungsfreiheit auf der Skala der politischen Rechte ziemlich weit unten steht. \u00dcber ihr finden sich das Versammlungsrecht, das Organisationsrecht und als h\u00f6chstes das Widerstandsrecht, das den Einsatz aller, auch gewaltsamer Mittel erlaubt. Tats\u00e4chlich richten sich die Angriffe zurzeit vor allem gegen die Meinungsfreiheit. Es sind aber alle politischen Rechte gemeint; vielmehr, es geht um die Existenz politischer Rechte an sich.<\/p>\n Denn abgesehen davon, dass gegen Organisationen und Versuche der Organisation ganz andere Mittel gebraucht werden (wie war das mit der Treppe am Reichstag?) und viele langj\u00e4hrige Aktivisten in Deutschland inzwischen \u00fcberzeugt sind, dass jede Form von Organisationsaufbau in Deutschland derzeit unm\u00f6glich ist; abgesehen davon, dass die Liste traditionsreicher Organisationen insbesondere der Friedensbewegung, die in den letzten Jahren auf NATO-Linie gebracht oder zerst\u00f6rt wurden, lang ist \u2013 man muss nur eine Minute dar\u00fcber nachdenken, was es auf der Skala dieses verzerrten Rechts bedeuten w\u00fcrde, eine Organisation zu gr\u00fcnden, in der sich Menschen sammeln, die der \u00dcberzeugung sind, dass der russische Milit\u00e4reinsatz v\u00f6lkerrechtlich legitim ist. Oder gar zu einer \u00f6ffentlichen Kundgebung dieser Position aufzurufen.<\/p>\n Der entscheidende Punkt ist, dass mit der Meinungsfreiheit als des untersten aller politischer Rechte alle anderen automatisch mit fallen. Die Aus\u00fcbung dieser Rechte automatisch ein noch gr\u00f6\u00dferes Vergehen darstellt als die Aus\u00fcbung der Meinungsfreiheit. Das ist eine geschicktere Reihenfolge als beim letzten derartigen Versuch, die Tage nach dem Reichstagsbrand waren doch etwas zu durchschaubar\u00a0\u2013 aber das Ergebnis ist das gleiche. Eine Gesellschaft, in der das einzige politische Recht, das es gibt, in der Bekundung der \u00dcbereinstimmung mit der Regierung besteht, ist eine Gesellschaft ohne politische Rechte, ist eine faschistische Gesellschaft und mitnichten ein “demokratisches System”, gleichg\u00fcltig, unter wie vielen Etiketten diese Regierungsposition verkauft wird.<\/p>\n Der DDR wurde immer vorgehalten, die Parteien neben der SED seien nicht wirklich eigenst\u00e4ndig gewesen. Verglichen mit dieser Sammlung an NATO-Orgelpfeifen, die den Bundestag bev\u00f6lkert, waren sie allerdings eine vitale Opposition. Und sie hatten es nie mit Verrat der Gr\u00f6\u00dfenordnung zu tun, wie ihn die jetzige Bundesregierung mit ihrer Zustimmung zu den Sanktionen ver\u00fcbt hat.<\/p>\n Das Werk des Hobro-Klatte ist nur ein Ausblick auf eine vorbereitete, nahe Zukunft, in der jede Erinnerung an demokratische Rechte getilgt ist. Wom\u00f6glich f\u00fchlte er sich sogar geehrt, diesen Beschluss verfassen zu d\u00fcrfen, mit dem er selbst seinen Amtseid gebrochen hat; vielleicht macht er nun sp\u00e4te Karriere im nieders\u00e4chsischen Innenministerium. Vor 40 Jahren h\u00e4tte man seine Rechtsposition f\u00fcr ein Relikt der Vergangenheit gehalten. Leider ist sie das nicht. Auch wenn es ein banaler Beschlagnahmungsbeschluss ist, dies ist ein Dokument, das nicht mehr der Rechtsordnung eines demokratischen Staates entstammt. R\u00fcdiger Hobro-Klatte, Amtsrichter am Amtsgericht L\u00fcneburg, hat das erste Schriftst\u00fcck verfasst, das in Rechtsbegriffen, Sprache und Zielsetzung den \u00dcbergang zu einer faschistischen (Rechts-?)Ordnung bezeugt.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Russische Kriegsveteranen: Deutsche Waffenlieferungen an Ukraine machen Sieg \u00fcber Nazis zunichte<\/a><\/p>\n<\/p>\n \u00a0<\/p>\n