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Die Linken-B\u00fcrgermeisterkandidatin Elif Eralp konnte auf dem gestrigen Sonderparteitag ihres Berliner Landesverbands eine deutliche Mehrheit f\u00fcr Sondierungsgespr\u00e4che mit den Gr\u00fcnen und der SPD erreichen.\u00a0Eralp\u00a0gab in ihrer Rede zu Protokoll, dass die Partei eine gro\u00dfe Verantwortung trage und diese auch wahrnehmen wolle. Die beiden anvisierten Koalitionspartner fuhren dabei bei der j\u00fcngsten\u00a0Abgeordnetenhauswahl sp\u00fcrbare Niederlagen ein.<\/p>\n
Die Berliner Linkspartei l\u00e4dt Gr\u00fcne und SPD zu Sondierungsgespr\u00e4chen f\u00fcr eine Regierungsbildung in der Hauptstadt ein, obwohl die Wahlberechtigten in der Hauptstadt den anvisierten Koalitionspartnern unmissverst\u00e4ndliche Niederlagen bescherten. So landeten die Gr\u00fcnen mit 15 Prozent auf Platz vier. Die SPD st\u00fcrzte abgeschlagen auf Platz f\u00fcnf (12 Prozent) ab.<\/p>\n
“Wir haben eine riesige Verantwortung, die wir jetzt auch wahrnehmen m\u00fcssen”, so die Spitzenkandidatin Elif Eralp am gestrigen Abend vor Journalisten, um anzuk\u00fcndigen, dass die Parteispitze die jeweilige offizielle Einladung “noch am Abend an Gr\u00fcne und SPD schicken wird”.<\/p>\n
Eralp bedankte<\/a> sich laut dem\u00a0Tagesspiegel\u00a0<\/em>zu Beginn ihrer Rede f\u00fcr das Vertrauen und die Stimmen “aller Berliner”. “Die Menschen in unserer Stadt haben sich f\u00fcr ein neues Kapitel f\u00fcr Berlin entschieden”, so die Politikerin. Die Linke habe erreicht, dass die B\u00fcrger der Stadt w\u00f6rtlich “wieder Hoffnung haben”.<\/p>\n “J\u00fcdische Menschen m\u00fcssen sich in unserer Stadt sicher f\u00fchlen”, erkl\u00e4rte<\/a> die neue Fraktionschefin Eralp laut dem Sender rbb<\/em> auf dem Parteitag. “Ich werde das vielf\u00e4ltige j\u00fcdische Leben st\u00e4rken und Antisemitismus bek\u00e4mpfen”, f\u00fcgte die Politikerin in ihrer Rede hinzu, dies bezogen auf die breite gesellschaftspolitische wie auch forcierte mediale Kritik in der Hauptstadt zu diesem Thema.<\/p>\n Die Co-Vorsitzende der Berliner Linken, Kerstin Wolter, r\u00e4umte auf der Veranstaltung Fehler ihrer Partei “im Umgang mit israelkritischen \u00c4u\u00dferungen” ein. In der Debatte \u00fcber den Nahostkonflikt seien aus dem Umfeld der Partei \u00c4u\u00dferungen get\u00e4tigt worden, “die Grenzen \u00fcberschritten und j\u00fcdischen Menschen Angst eingejagt haben”, so Wolter. Wo dies passiere, “geschieht das nicht im Namen der Linken”. Die Partei stehe nun in der Pflicht, “diese F\u00e4lle aufzuarbeiten”.<\/p>\n Die Bild<\/em>-Zeitung zitiert<\/a> Eralp mit der Wahrnehmung, dass es f\u00fcr die Politikerin reine Stimmungsmache sei, “wenn Clan-Verbindungen, Antisemitismus-Probleme und Hamas-Unterst\u00fctzung ihrer Landespartei offen benannt werden”. In ihrem Beitrag lautet die Forderung der Bild<\/em>-Redakteurin, dass “erst, wenn Gr\u00fcne und SPD sich dieser Koalition verweigern, ein klares Zeichen gegen Antisemitismus und Unsicherheit gesetzt” w\u00fcrde, da demnach “die ganze Welt auf Berlin schaut”. Eralp erkl\u00e4rte zu dem Thema w\u00f6rtlich:<\/p>\n “W\u00e4hrend eine faschistische Partei in Sachsen-Anhalt dabei ist, an die Macht zu kommen, meinen diese Leute ernsthaft eine demokratische Partei, die f\u00fcr soziale Gerechtigkeit, Vielfalt und Demokratie steht, mit dieser Stimmungsmache verhindern zu k\u00f6nnen.”<\/em><\/p>\n Final stimmte der Parteitag mit einer sehr deutlichen Mehrheit f\u00fcr Sondierungsgespr\u00e4che. Die Bundesvorsitzende der Linkspartei, Ines Schwerdtner, hatte zuvor auf dem Parteitag laut Zeit<\/em>-Artikel “ein Pl\u00e4doyer f\u00fcr die Enteignung gro\u00dfer Wohnungsunternehmen gehalten”, um weiter dazu zu Protokoll zu geben:<\/p>\n “Man sagt uns hier jeden Tag: Enteignen schafft keine einzige neue Wohnung. Es \u00e4ndert nur, wem die Wohnungen geh\u00f6ren. Und genau das ist aber der springende Punkt \u2026 Jahrzehntelang hat man uns erz\u00e4hlt, es g\u00e4be keine Alternative. Berlin kann der Beweis sein, dass es eine Alternative geben kann.”<\/em><\/p>\n Die Linke strebt in Berlin laut Wahlkampfaussagen die Enteignung gro\u00dfer Wohnungskonzerne gegen finanzielle Entsch\u00e4digung an. Das Ziel laute, so “220.000 Wohnungen zus\u00e4tzlich in kommunale Hand zu bekommen und den Mietenanstieg zu bremsen”.<\/p>\n Das Sondierungsteam der Linken stehe laut Welt<\/em>-Informationen (Bezahlschranke) schon fest, “doch SPD und Gr\u00fcne \u00e4u\u00dferten zuletzt gro\u00dfe Bedenken”. SPD-Landeschef Steffen Krach schlug demnach eine Einladung zu Vorgespr\u00e4chen mit den Linken aus. Laut Berliner Zeitung<\/em>\u00a0g\u00e4be es in der Berliner SPD “auch den Vorschlag<\/a>, in die Opposition zu gehen”, um dann eine Minderheitsregierung aus Linken und Gr\u00fcnen demnach zu tolerieren. Eine Regierungsbeteiligung “sei kein Automatismus”, so Krach.<\/p>\n Die Gr\u00fcnen haben bereits zumindest ihr Sondierungsteam zusammengestellt. Es besteht aus den beiden Spitzenkandidaten Werner Graf und Bettina Jarasch und den beiden Landesvorsitzenden Nina Stahr und Philmon Ghirmai. Dies habe der Landesvorstand der Berliner Gr\u00fcnen laut rbb<\/em>\u00a0bereits beschlossen, “wie die Partei am Freitag mitteilte”.<\/p>\n Mehr zum Thema <\/strong>\u2013\u00a0<\/strong>Angst<\/a> vor “Enteignung”? Absurde Antisemitismus-Kampagne gegen Linkspartei ufert aus <\/a><\/p>\n\n