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Von Dagmar Henn<\/em><\/p>\n Die Debatte zur sogenannten “Geheimdienstreform” lieferte geradezu eine gespenstische Vorahnung einer m\u00f6glichen k\u00fcnftigen Koalition. Denn trotz einiger Einwendungen standen die Gr\u00fcnen bei diesem Thema Gewehr bei Fu\u00df, nein, schienen geradezu noch einen drauflegen zu wollen. Deren Redner Konstantin von Notz malte nicht nur das finsterste Bild von allen, er pries seine Partei noch daf\u00fcr, man habe schlie\u00dflich daf\u00fcr gesorgt, dass auch die Nachrichtendienste von der Schuldenbremse ausgenommen wurden.<\/p>\n Stefan Keuter (AfD) kommentierte das \u00fcber 600 Seiten lange Konvolut so: “Das liest sich nicht wie ein Krimi, sondern wie ein Horrorroman: eine Anleitung f\u00fcr legalisierte Staatskriminalit\u00e4t, F\u00e4lschungen, Geldw\u00e4sche, Verschleierungen usw.”<\/p>\n Tats\u00e4chlich sind die Rechte enorm, die den deutschen Diensten zugestanden werden sollen. Wobei das nicht erst mit dieser neuen Version der Gesetze begann. Davor hatte bereits eine Runde massiver Ver\u00e4nderungen durch die Ampelkoalition unter Federf\u00fchrung der damaligen Innenministerin Nancy Faeser gelegen, die immerhin so freundliche Dinge einf\u00fchrte wie das Recht des Verfassungsschutzes, Dritte \u00fcber die Tatsache zu informieren, dass er jemanden als Verfassungsfeind einstuft. Die Folgen sind weithin bekannt \u2013 das Stichwort lautet Debanking. Ausl\u00f6ser dieser Kontenk\u00fcndigungen ist eine solche Information durch den Verfassungsschutz; wer sucht, kann inzwischen zahlreiche Opfer dieser Technik finden, die es ansatzweise zwar auch schon vor Faesers \u00c4nderungen gab, die aber seither eine ganz andere Verbreitung gefunden haben.<\/p>\n Wenn man eines aus der Beobachtung der Folgen der Faeserschen \u00dcberarbeitung schlie\u00dfen kann, dann, dass jedes Recht, das diesen Beh\u00f6rden erteilt wird, auch genutzt wird. Und zwar gro\u00dfz\u00fcgig. Auf der anderen Seite schwindet zunehmend, zumindest in den Reihen der halbgebackenen Keniakoalition dieser Debatte, die Wahrnehmung daf\u00fcr, aus welchem Blickwinkel man Gesetze betrachten sollte, die derart in Grundrechte eingreifen. Eine kleine dramatische Szene aus dem Protokoll:<\/p>\n Der Abgeordnete Christian Wirth von der AfD sagte: “Wenn Sie hier Gesetze einbringen, sollten Sie daran denken, dass Sie diese Gesetze auch in der Opposition ertragen m\u00fcssen. Und diese Zeit kommt schneller, als Sie denken.”<\/p>\n Die Reaktion fasst das Protokoll so zusammen:<\/p>\n (Beifall bei der AfD \u2013 Dr. G\u00fcnter Krings [CDU\/CSU]: Das ist eine Drohung hier! \u2013 Gegenruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]: Das ist doch keine Drohung! \u2013 Gegenruf des Bundesministers Alexander Dobrindt: Ach nein? Was ist es denn dann?)”<\/p>\n Ein kurzer Moment, der tief blicken lie\u00df. Denn tats\u00e4chlich fordert Wirth nur etwas, das bei der Betrachtung von Gesetzen, die B\u00fcrgerrechte beschr\u00e4nken oder gar aufheben, immer anwenden sollte: die Perspektive umzukehren. Die einfachste Methode, zu \u00fcberpr\u00fcfen, ob es sich dabei um rechtliche \u00dcbergriffe handelt, ist, sich vorzustellen, dass jemand, dem man selbst jede Feindseligkeit zutraut, dieses Gesetz anwendet. W\u00e4re der Missbrauch nicht bereits im Gesetz angelegt (wie er es auch schon in den Faeserschen \u00c4nderungen war), dann w\u00e4re das unproblematisch.<\/p>\n Die Reaktion aus der CDU\/CSU ist aber eine andere. “Das ist eine Drohung hier!” Das verr\u00e4t, die Verfechter dieser neuen Gesetze wissen, was sie da tun, was sie da verabschieden. Denn sonst w\u00fcrden sie sich nicht unmittelbar bedroht f\u00fchlen, sobald der Gedanke auftaucht, sie k\u00f6nnten selbst ins Visier all dieser h\u00fcbschen neuen Befugnisse geraten. Und auch Innenminister Alexander Dobrindt best\u00e4tigt das und\u00a0 unterstreicht noch einmal, dass das eine Drohung sein muss.<\/p>\n Sicher, es gab auch einige Regierungsvertreter, die herunterspielten, was da vorgelegt wurde. Marc Henrichmann (CDU\/CSU) behauptete gar: “Wir wollen in Deutschland nichts tun, was unsere europ\u00e4ischen demokratischen Partner nicht schon lange tun.” Was an sich nicht stimmt, denn so etwas wie den Verfassungsschutz hat keiner der “europ\u00e4ischen Partner”, das war schon immer eine deutsche Spezialit\u00e4t, bei den Nachbarn gilt die Bespitzelung jeglicher Opposition nach wie vor als unanst\u00e4ndig und undemokratisch. Andererseits \u2013 es wird schlie\u00dflich immer behauptet, auch die Ukraine sei ein “demokratischer Partner”, und deren SBU treibt alles, was dem Verfassungsschutz zugestanden wird, und noch mehr, bis hin zu Mord und Terroranschl\u00e4gen.<\/p>\n Die “neue deutsche Geheimpolizei”, wie das Clara B\u00fcnger von der Linken nannte, wird von der Koalition jedenfalls begeistert vorgetragen, schlie\u00dflich sei man so bedroht wie noch nie. Und von Notz lieferte aus der Scheinopposition gleich die passende Zuordnung, um jedes Gegenargument unter “Desinformation” ablegen zu k\u00f6nnen. “Sie haben ja die scharfe Kremlrhetorik der AfD gerade geh\u00f6rt. Gottfried Curio hat den Sprechzettel Putins vorgelesen.” Nun, es ist lange her, dass die Gr\u00fcnen gegen die Volksz\u00e4hlung protestiert hatten, fast 40 Jahre.<\/p>\n Aber Misstrauen gegen die Obrigkeit ist die normale, angebrachte Haltung, und die Entwicklung der letzten Jahre hat das mehr als best\u00e4tigt. Grundrechte hei\u00dfen Grundrechte, weil sie eben keine Grundgnaden sind, die entzogen werden d\u00fcrfen, wenn es der Herrschaft beliebt. Aber die Schutzrechte, die der B\u00fcrger gegen\u00fcber dem Staat haben sollte, werden mit diesen Gesetzesvorschl\u00e4gen auf breiter Front abger\u00e4umt. Erinnert jemand daran, ist das “Kremlrhetorik”. Der innere Widerspruch, dass damit gerade durch die notorischen Russenfresser der Kreml zum H\u00fcter deutscher Grundrechte erkl\u00e4rt wird, f\u00e4llt ihnen schon gar nicht mehr auf.<\/p>\n Der “Schutz von Land, Bev\u00f6lkerung und Demokratie” (Dobrindt) setzt eben voraus, dass “Banken, Finanz\u00e4mter und sogar Autowerkst\u00e4tten (…) k\u00fcnftig automatisiert Daten an die Dienste liefern m\u00fcssen” (Wirth). Und Henrichmann erkl\u00e4rt dann im Ton des Worts zum Sonntag, was vom B\u00fcrger erwartet wird: “Wir reden hier und in Teilen auch da drau\u00dfen misstrauisch und pessimistisch. Ich glaube, es ist jetzt mal an der Zeit, unserem Staat zu vertrauen.”<\/p>\n Immerhin, bis zum Vertrauen m\u00fcssen ist noch etwas Zeit. Das ganze Paket geht jetzt erst einmal in die Aussch\u00fcsse und danach wieder zur\u00fcck in den Bundestag, und auch, dass es vor dem Verfassungsgericht landen wird, steht eigentlich bereits fest. Obwohl das all jenen, die in den Jahren bis zu einem Urteil dort belauscht, gehackt\u00a0und ausspioniert werden, wenig hilft. Und leider die Gegenwehr schon bei den Faeser-Gesetzen kaum sichtbar wurde.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 Geheimdienste: Berlin will Agenda zur \u00dcberwachung durchwinken \u2013 Kubicki spricht von “Tabubruch”<\/a><\/p>\n\n