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Der pal\u00e4stinensische Pr\u00e4sident Mahmud Abbas hat seine Absicht bekr\u00e4ftigt, erstmals seit 20 Jahren Parlamentswahlen abzuhalten. Trotz erheblicher Zweifel am Erfolg soll die Abstimmung am 28. November stattfinden, berichtete die Nachrichtenagentur Reuters<\/em>. Gem\u00e4\u00df einem bereits im Juli unterzeichneten Erlass sollen die Wahlen in Ostjerusalem, im Westjordanland und im Gazastreifen organisiert werden.<\/p>\n Au\u00dferdem kritisierte Abbas in seiner im Voraus aufgezeichneten Videobotschaft an die UN-Generalversammlung die US-Beschr\u00e4nkungen f\u00fcr den Zugang der pal\u00e4stinensischen Delegation zum UN-Hauptquartier in New York. Dies betrachte er als Verletzung der US-Verpflichtungen als Gastland.<\/p>\n Die Pal\u00e4stinenser hielten seit 2005\/06 keine Parlaments- oder Pr\u00e4sidentschaftswahlen ab, die Hamas, eine Rivalin von Abbas’ Fatah, die Kontrolle \u00fcber den Gazastreifen \u00fcbernahm und seine Loyalisten verdr\u00e4ngte. Vor Kurzem ordnete Abbas die Pr\u00e4sidentschaftswahlen im Jahr 2027 an, obwohl er noch keinen Termin festlegte.<\/p>\n Frankreich, das im vergangenen Jahr einen pal\u00e4stinensischen Staat anerkannt hatte, forderte nachdr\u00fccklich, dass die geplanten Parlaments- und Pr\u00e4sidentschaftswahlen stattfinden. Paris beriet die Pal\u00e4stinensische Autonomiebeh\u00f6rde bei der Organisation der Wahlen und setzte sich f\u00fcr die Teilnahme von EU-Wahlbeobachtern ein. Au\u00dfenminister Jean-No\u00ebl Barrot erkl\u00e4rte am Mittwoch vor der UNO, Frankreich werde weiterhin Druck auf Abbas aus\u00fcben, damit er seine Zusage zu den Wahlen einl\u00f6se. Dies w\u00fcrde dem pal\u00e4stinensischen Volk die M\u00f6glichkeit bieten, seinen legitimen Wunsch nach Selbstbestimmung zum Ausdruck zu bringen und seiner Stimme Geh\u00f6r zu verschaffen.<\/p>\n Obwohl Abbas Parlamentswahlen zur Legislative in Aussicht stellte, ignorierte er weitgehend Forderungen nach einer Pr\u00e4sidentschaftswahl, auch solche aus den Reihen der eigenen Fatah. Vertreter der Fatah \u00e4u\u00dferten Zweifel daran, ob die Wahl tats\u00e4chlich stattfinden k\u00f6nnte, unter anderem mit Verweis auf m\u00f6glichen Widerstand Israels. Bislang gebe es zudem keine Kandidatenliste. Die Zentrale Wahlkommission der Pal\u00e4stinenser erkl\u00e4rte, ab dem kommenden Samstag Kandidaturen entgegenzunehmen. Auch die Hamas k\u00fcndigte seine Teilnahme an der Wahl an.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 “Besch\u00e4mendes Schauspiel”: Macron kritisiert die Umsetzung der Waffenruhe im Gazastreifen<\/a><\/p>\n\n