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Die Berliner Gr\u00fcnen sind trotz teils massiver Warnungen aus der Bundespartei bereit, mit der Linken in Verhandlungen \u00fcber eine Regierungskoalition in der Hauptstadt einzutreten. Das teilten diese am Freitagabend mit.\u00a0Man habe die Verantwortung, eine stabile Regierung zu bilden.<\/p>\n
Bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus war die Linke die mit Abstand st\u00e4rkste Kraft geworden. Sie will mit ihrer Spitzenkandidatin Elif Eralp erstmals die Regierende B\u00fcrgermeisterin stellen.<\/p>\n
Weil es bei der Union einen Unvereinbarkeitsbeschluss mit der Linken gibt und niemand mit der AfD koalieren will, kommen nur zwei Regierungsb\u00fcndnisse infrage: Rot-Gr\u00fcn-Rot oder Schwarz-Gr\u00fcn-Rot.<\/p>\n
Die Berliner Linke will auf einem Parteitag dar\u00fcber abstimmen lassen, ob sie die Gr\u00fcnen und die SPD zu Sondierungsgespr\u00e4chen einl\u00e4dt. Die Parteispitze bef\u00fcrwortet das, allerdings gibt es in der Linken auch Gegner einer Regierungsbeteiligung.<\/p>\n
Mit ihrem Entschluss setzten sich die Berliner Gr\u00fcnen \u00fcber Warnungen aus ihrer Bundespartei hinsichtlich eines B\u00fcndnisses mit den Berliner Linken hinweg. Parteivertreter \u00e4u\u00dferten massive Bedenken wegen m\u00f6glichen Clanverstrickungen und Verbindungen zu extremistischen pal\u00e4stinensischen Gruppen.<\/p>\n
Zu ihnen geh\u00f6rt auch Baden-W\u00fcrttembergs Ministerpr\u00e4sident Cem \u00d6zdemir. Bestimmte Kr\u00e4fte in der Linken d\u00fcrfen aus seiner Sicht “nicht in die N\u00e4he der Macht kommen”. Im Podcast\u00a0Berlin Playbook<\/em> von Politico<\/em> wirft der 60-J\u00e4hrige Teilen der Linken vor, antisemitische Vorf\u00e4lle und problematische Aussagen nicht konsequent bek\u00e4mpft zu haben. Das seien keine “einzelne Ausf\u00e4lle” gewesen. Vieles sei in der Partei geduldet worden. “Ich w\u00fcrde sogar sagen, damit hat man die Wahl mitgewonnen”, so der Ministerpr\u00e4sident.<\/p>\n Weiter f\u00fchrte \u00d6zdemir dazu aus: “Ich habe immer gesagt, man darf es der AfD nicht durchgehen lassen, wenn sie mit Zitaten konfrontiert wird, die widerlich sind, die absolut inakzeptabel sind, dass dann immer die Aussage kommt, das sind Einzelne, das steht nicht f\u00fcr die Partei.” Es m\u00fcsse f\u00fcr die Linke derselbe Ma\u00dfstab gelten wie bei der AfD, so \u00d6zdemir.<\/p>\n Auch der Gr\u00fcnen-Sicherheitsexperte Konstantin von Notz warnte vor einer Koalition mit der Berliner Linken: “Die Integrit\u00e4t staatlichen Handelns, insbesondere der Sicherheitsbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder, muss gesichert sein. Wer das nicht gew\u00e4hrleisten kann, darf keine Regierungsverantwortung \u00fcbernehmen.”<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 S\u00f6der droht Berlin bei Linksregierung mit Geldentzug<\/a><\/p>\n\n