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Von Armin Schmitt<\/em><\/p>\n Der prunkvolle Staatsgipfel am Donnerstag im Wei\u00dfen Haus war offenbar reich an Symbolik, aber arm an konkreten Ergebnissen. Einen gr\u00f6\u00dferen Durchbruch zwischen den beiden gr\u00f6\u00dften Volkswirtschaften der Welt gab es nicht.\u00a0Dennoch hob Trump Fortschritte im Rahmen eines bilateralen Handelsmechanismus hervor. Er verwies dabei auf einen nach seiner Darstellung verbesserten Marktzugang f\u00fcr US-Landwirte und Viehz\u00fcchter. Beide Staatschefs bezeichneten zudem die K\u00fcnstliche Intelligenz als einen Bereich, in dem eine Zusammenarbeit m\u00f6glich sei.<\/p>\n Wie erwartet, sprach Xi am Donnerstag gegen\u00fcber Trump das Thema Taiwan an. Er sagte, er hoffe, die Vereinigten Staaten w\u00fcrden “die Taiwan-Frage mit Umsicht behandeln.” Die chinesische staatliche Nachrichtenagentur berichtete zudem, Xi hoffe, dass die US-Seite “an der richtigen Position festh\u00e4lt, die Unabh\u00e4ngigkeit Taiwans abzulehnen.”<\/p>\n Chinas Staatschef versucht seit langem, Trump dazu zu bewegen, \u00f6ffentlich zu erkl\u00e4ren, dass die Vereinigten Staaten die Unabh\u00e4ngigkeit Taiwans ablehnen. Washington verwendet dagegen seit Jahrzehnten die Formulierung, man unterst\u00fctze eine Unabh\u00e4ngigkeit Taiwans nicht.<\/p>\n Xi dr\u00e4ngt au\u00dferdem darauf, dass die USA ihre Waffenlieferungen an die abtr\u00fcnnige Insel einstellen. Nach seinem Gipfeltreffen mit Xi Jinping im Mai hatte Donald Trump erkl\u00e4rt, seine Regierung habe im Dezember ein Waffenpaket f\u00fcr Taiwan im Wert von 11 Milliarden Dollar genehmigt. Ein weiteres Paket im Wert von rund 14 Milliarden Dollar halte er zur\u00fcck, und er bezeichnete es als “sehr guten Faustpfand in den Verhandlungen”.<\/p>\n Craig Singleton von der Denkfabrik Foundation for Defense of Democracies sagte, Peking k\u00f6nnte den Eindruck gewonnen haben, unter Trump eine neue Ausgangsbasis in der Taiwan-Frage geschaffen zu haben. Die Verwendung des\u00a0Begriffs “daran festhalten” durch Xi sei aufschlussreich, sagte Singleton, weil dies “impliziert, dass Peking davon ausgeht, Washington verhalte sich bereits in einer Weise, die es sich w\u00fcnscht.” “Im Zusammenhang mit der derzeitigen Zur\u00fcckhaltung bei Waffenlieferungen an Taiwan k\u00f6nnte China diese Zur\u00fcckhaltung zunehmend als neue Ausgangsbasis und nicht als vor\u00fcbergehende Pause betrachten”, sagte er.<\/p>\n Demokratische Senatoren kritisierten den Gipfel am Donnerstag und erkl\u00e4rten, Trump habe Peking keine bedeutenden Zugest\u00e4ndnisse in den Bereichen Handel, Sicherheit, K\u00fcnstliche Intelligenz oder Menschenrechte abgerungen. Sie kritisierten\u00a0den US-Pr\u00e4sidenten zudem daf\u00fcr, dass er den milit\u00e4rischen Druck Chinas auf Taiwan nicht \u00f6ffentlich angesprochen habe, und forderten die sofortige Umsetzung bereits genehmigter Milit\u00e4rhilfen und Waffenlieferungen an die Insel.<\/p>\n US-Finanzminister Scott Bessent k\u00fcndigte am Tag vor den bilateralen Gespr\u00e4chen der beiden Pr\u00e4sidenten an, man habe sich auf eine Verl\u00e4ngerung des “Waffenstillstands” im Zollkrieg beider L\u00e4nder geeinigt \u2013 allerdings nur um zwei Monate bis zum 10. Januar 2027. Die chinesische Seite habe einige Erwartungen nicht erf\u00fcllt, sagte Bessent in diesem Zusammenhang. Man wolle sehen, ob sich das in den kommenden Monaten \u00e4ndere.<\/p>\n Es w\u00e4re ein d\u00fcnnes Res\u00fcmee, bliebe die verl\u00e4ngerte Zollpause die einzige handfeste Vereinbarung des Besuchs. Doch damit hatten offenbar beide Seiten gerechnet. Xi reiste ohne Vertreter chinesischer Tech-Konzerne nach Washington. Sicherheitspolitisch ist die Nichtteilnahme der Konzernchefs auch deshalb relevant, weil Washington zahlreichen chinesischen Unternehmen vorwirft, mit dem chinesischen Milit\u00e4r zusammenzuarbeiten.<\/p>\n W\u00e4hrend Trump seit Monaten ein schnelles Ende des Iran-Krieges verspricht, ist China zugleich der wichtigste Abnehmer iranischen \u00d6ls. Laut einem j\u00fcngsten Bericht des Wall Street Journal<\/em> hat die Volksrepublik\u00a0zudem 1.300 Lieferungen mit Elektronikkomponenten an das iranische Verteidigungsministerium geschickt, die f\u00fcr den Einsatz in Drohnen und Raketensystemen verwendet werden k\u00f6nnen.<\/p>\n Donald Trumps pomp\u00f6ser Empfang f\u00fcr Xi Jinping d\u00fcrfte vor allem zwei Gr\u00fcnde haben: seine Vorliebe f\u00fcr starke Anf\u00fchrer und die Abh\u00e4ngigkeit der USA von China bei seltenen Erden und Hochleistungsmagneten. Sie\u00a0haben Trump dazu gezwungen, Peking aus seinem Zollkrieg weitgehend auszunehmen.\u00a0Das Scheitern\u00a0des US-Pr\u00e4sidenten im Iran-Krieg und seine erfolglose Vermittlung zwischen Russland und der Ukraine d\u00fcrften es ihm zus\u00e4tzlich erschweren, gegen\u00fcber China selbstbewusst aufzutreten.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 Xi-Trump-Gipfel in Washington \u2013 Die neuen diplomatischen Hebel Pekings<\/a><\/p>\n\n