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Von Alexandra Nollok<\/em><\/p>\n Wer wissen will, was die “Altparteien” au\u00dfer ihrer Marktradikalit\u00e4t mit der AfD vereint, lese die aktuellen Nachrichten. An der hysterischen Kampagne gegen die Linke, die bei der Berlin-Wahl mit knapp 26\u00a0Prozent die meisten Stimmen auf sich vereinen konnte, kommt man nicht vorbei. Die b\u00fcrgerliche Presse schreibt sie zur schlimmsten Antisemiten-Partei Deutschlands, weil sie Israel f\u00fcr den V\u00f6lkermord an Pal\u00e4stinensern und Deutschland f\u00fcr dessen Unterst\u00fctzung verurteilt hat. Die AfD feuert mit und berief eigens eine Aktuelle Stunde im Bundestag zum Thema ein\u00a0\u2013 das Establishment nahm’s dankend an.<\/p>\n Doch statt den Hetzern und Denunzianten zu entgegnen, dass es sich um eine billige Schmutzkampagne ausgerechnet von jener Seite handelt, die sich pausenlos gegenseitig mit rassistischen und sozialdarwinistischen Ausf\u00e4llen \u00fcberbietet, springt die Linke-F\u00fchrung wieder einmal brav \u00fcbers St\u00f6ckchen. Funktion\u00e4re verlieren sich in wirren Rechtfertigungen, als h\u00e4tten die Hetzer recht mit ihren absurden Vorw\u00fcrfen. Der rechte Fl\u00fcgel der Partei ging noch weiter und initiierte eine mediale Hetzkampagne gegen ein eigenes unliebsames Mitglied. Das ist Futter f\u00fcrs Establishment, das nichts mehr f\u00fcrchtet als linke Politik.<\/p>\n Kampagne gegen Linke ufert aus<\/strong><\/p>\n In Deutschland ist Antisemitismus ein viel schwererer Vorwurf als Rassismus gegen andere Gruppen. W\u00fcrde jemand \u00f6ffentlich gegen j\u00fcdische Mitb\u00fcrger hetzen, k\u00f6nnte man sicher sein, dass er vor dem Kadi landen und verurteilt w\u00fcrde. Nichts dergleichen ist gegen Mitglieder der Linken je geschehen. Trotzdem schie\u00dft fast die gesamte Medienlandschaft mit Antisemitismus-Anschuldigungen gegen sie. \u00dcber den Konjunktiv ist sie dabei l\u00e4ngst hinausgelangt: Journalisten kreieren emsig faktenfreie Tatsachenbehauptungen.<\/p>\n Die Tagesschau<\/em>\u00a0offenbart sehr deutlich<\/a> ihre Panik vor einem Einzug der Linken ins Rote Rathaus. “M\u00f6gliche Koalitionspartner \u00e4u\u00dfern Bedenken\u00a0\u2013 wegen antisemitischer Tendenzen in der Partei”, mahnt sie im Teaser und f\u00fcgt an: “Andere warnen vor Folgen f\u00fcr Juden in der Hauptstadt.”\u00a0Das ZDF<\/em> schreibt immerhin noch von “Vorw\u00fcrfen<\/a>“, der Focus<\/em> indes behauptet v\u00f6llig unbelegt<\/a>, es gebe massig “Clans und Judenfeinde bei der Linken”.<\/p>\n Medien werfen faktenfrei mit Schmutz<\/strong><\/p>\n Der Axel-Springer-Volont\u00e4r Benjamin Scherp \u00e4tzt in der Welt<\/em><\/a> \u00fcber eine “linke Allianz mit dem Hass”.\u00a0Hintergrund ist ein Foto des Linke-Bundestagsabgeordneten Ferat Ko\u00e7<\/em>ak mit einem angeblichen Unterst\u00fctzer der linken pal\u00e4stinensischen Partei und Widerstandsorganisation PFLP auf der Wahlparty seiner Partei. Auch ein angebliches Clanmitglied sei im Get\u00fcmmel der f\u00fcr jeden zug\u00e4nglichen Feierlichkeit gesichtet worden. Wie \u00fcblich wittert das Blatt dahinter eine links-islamistische Weltverschw\u00f6rung und erkl\u00e4rt den dazu passenden, in rechtsextremen Denkfabriken erdachten Kampfbegriff “Islamogauchisme”.<\/p>\n Der Spiegel<\/em>\u00a0unterstellt der Linkspartei<\/a> ganz locker ohne jede Evidenz, sie wolle “Israel ausl\u00f6schen”,\u00a0entlarvt dann aber wenig sp\u00e4ter, wovor das Establishment sich offensichtlich wirklich f\u00fcrchtet: Die Linke verbreite nebenher “Erz\u00e4hlungen von b\u00f6sen Kapitalisten und Immobilienkonzernen”. Ach was, kann man ironisch einwerfen: Linke finden Kapitalismus doof?<\/p>\n Die J\u00fcdische Allgemeine<\/em> als Kampfblatt des israelischen Ministerpr\u00e4sidenten Benjamin Netanjahu, gegen den der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) vor fast zwei Jahren einen Haftbefehl wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit erlassen hatte, trieb die Kampagne rhetorisch nochmals auf die Spitze. Eine m\u00f6gliche Landesregierung der Linken sei eine “konkrete Existenzgefahr f\u00fcr Berlins Juden<\/a>“, lie\u00df sie den israelischen Botschafter in Deutschland Ron Prosor ganz faktenfrei behaupten und ihn von einem angeblichen “v\u00f6llig enthemmten Antisemitismus” in der Partei fantasieren.<\/p>\n AfD tr\u00e4gt Hetze in den Bundestag\u00a0\u2013 die “Mitte” freut’s<\/strong><\/p>\n So schaffte es die mediale Hetzkampagne drei Tage nach der Wahl in eine Aktuelle Stunde des Bundestags<\/a>\u00a0\u2013 beantragt von der AfD. Deren Abgeordneter Gottfried Curio nannte die Linkspartei eine “polizeifeindliche Interessenvertretung f\u00fcr Kriminelle, Judenfeinde und Islamisten”, die Immobilienhaie “enteignen” wolle. Seine Parteikollegin Beatrix von Storch fantasierte, die Linke habe “mit Hass auf Juden W\u00e4hler mobilisiert”, und angeblich bedeute der auf einer Veranstaltung erklungene Slogan “Yallah Intifada”, “Auf geht\u2019s, lasst uns Juden ermorden”. Tats\u00e4chlich lautet die \u00dcbersetzung in etwa “auf zum Absch\u00fctteln”, bezugnehmend auf die v\u00f6lkerrechtswidrige Besatzung.<\/p>\n In die gleiche Kerbe schlugen CDU-Politiker. Ottilie Klein sprach von einer Partei “der Terrorunterst\u00fctzer und Judenhasser in Verbr\u00fcderung mit dem Islamismus”. Ihr Parteikollege Alexander Throm f\u00fchrte eine Warnung des Zentralrats der Juden an, der auch unter linken Juden als Sprachrohr der rechtsextremen Netanjahu-Regierung Israels gilt, wonach die Linke Judenhass normalisiere und den Holocaust verharmlose. Au\u00dferdem stamme das gute Wahlergebnis angeblich “von islamistischen Clans” \u2013 Belege blieben beide schuldig.<\/p>\n Irene Mihalic von den Gr\u00fcnen w\u00e4rmte nach dreij\u00e4hrigem V\u00f6lkermord an Millionen eingesperrten Pal\u00e4stinensern im Gazastreifen mit weit \u00fcber 20.000 get\u00f6teten Kindern den 7.\u00a0Oktober 2023 wieder auf, der “von purem Antisemitismus” angetrieben worden sei. Kein Wort verlor sie \u00fcber die seit Jahrzehnten andauernde grausame Besatzung durch den Staat Israel. Mihalic rief zur S\u00e4uberung der Linkspartei von “Antisemiten” auf. Und SPD-Mann Sebastian Fiedler pflichtete ihr inhaltlich bei: Die Linke unterst\u00fctze Kriminalit\u00e4t, bestreite das Existenzrecht Israels und feiere den Hamas-Terror\u00a0\u2013 ganz ohne Beweis.<\/p>\n Linke-Mitglied Gregor Gysi nannte den “Vorwurf aus dem Mund der AfD\u00a0(\u2026) eine Frechheit”. Die Partei sei rassistisch und beherberge selbst Antisemiten. Auch die CDU sei nicht frei davon, mahnte er und zitierte Bundeskanzler Friedrich Merz, der den Antisemitismus als “schlimmste Form der Ausl\u00e4nderfeindlichkeit” bezeichnet hatte. Damit, so Gysi, erkl\u00e4re er deutsche Juden zu Ausl\u00e4ndern, was “per Definition antisemitisch” sei. Dann probierte er die B\u00fccklingshaltung: Ja, einige Mitglieder \u00fcbertrieben ihre Israelkritik.<\/p>\n Rechter Linken-Fl\u00fcgel bl\u00e4st zur S\u00e4uberung<\/strong><\/p>\n Gysi ist altgedienter Protagonist des b\u00fcrgerlich-rechten Fl\u00fcgels der Linkspartei, dem Mitregieren \u00fcber alles geht. Er wei\u00df wohl, dass sein Fl\u00fcgel schrumpft, was vermutlich sein Grund war, sich \u00f6ffentlich so k\u00e4mpferisch zu geben, wie er konnte, um nicht selbst ins Fadenkreuz zu geraten. Die Schmutzarbeit \u00fcbernahmen andere f\u00fcr ihn. So will der Tagesspiegel<\/em> “aus Parteikreisen” von einem Parteiausschlussantrag gegen Hannah Bruns<\/a> erfahren haben. Bruns ist Sprecherin der Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) Pal\u00e4stinasolidarit\u00e4t der Partei.<\/p>\n Der Hetzbeitrag des Autors Robert Kiesel bl\u00e4st direkt zur Jagd auf Bruns, f\u00fchrt sie sogar mit Foto vor, obwohl sie keine bezahlte Funktion in der Linkspartei hat. Als “Beleg” f\u00fcr ihren und den angeblichen Antisemitismus ihrer Gruppe zieht er Aussagen von ihr heran, wie etwa “Wir st\u00e4rken die linken Kr\u00e4fte in Pal\u00e4stina. Wir werden uns aber auch nicht distanzieren von anderen Kr\u00e4ften, die einen gerechtfertigten Kampf gegen das israelische Kolonialregime f\u00fchren”. Dass Bruns dabei auf das V\u00f6lkerrecht verwiesen hatte, das bewaffneten Widerstand gegen bewaffnete Unterdr\u00fccker ausdr\u00fccklich billigt, verschwieg der Autor geflissentlich.<\/p>\n Dann nahm alles seinen Lauf: Die Nachrichtenagentur dpa<\/em> griff das Thema auf, alle m\u00f6glichen Leitmedien schrieben unbelegte Behauptungen und konstruierte Vorw\u00fcrfe einfach ab. Der \u00f6ffentlich-rechtliche RBB<\/em>\u00a0versuchte sich dabei<\/a> noch an journalistischer Zur\u00fcckhaltung.\u00a0Axel Springers Welt<\/em> beleidigte Bruns hingegen schon in der \u00dcberschrift<\/a> als “Gender-Hannah” und unterstellte ihr ganz faktenfrei Kontakte zu “kriminellen Migranten”.<\/p>\n Das Nachrichtenportal n-tv<\/em>\u00a0beschuldigte Bruns<\/a>, sie habe die “Gewalt der Hamas legitimiert”, auch t-online<\/em>\u00a0frohlockte \u00fcber das Ausschlussverfahren<\/a> gegen sie.\u00a0Sogar die Berliner Zeitung<\/em> sprang mit schweren Gesch\u00fctzen auf die Kampagne auf: Die Linke wolle eine “antisemitische Extremistin ausschlie\u00dfen” \u2013 und lieferte damit die grassierende unbelegte Tatsachenbehauptung der Straftat, Antisemitismus zu betreiben, gleich in der \u00dcberschrift mit<\/a>.<\/p>\n Establishment vereint f\u00fcr Kapitalinteressen<\/strong><\/p>\n Wer allerdings erst durch die Medien vom Ausschlussantrag erfuhr, war Bruns selbst<\/a>. Das erkl\u00e4rte sie in einem Gespr\u00e4ch mit dem linken Podcaster Fabian Lehr.\u00a0Da stellte sie so manche Anschuldigung dann auch richtig, denn die meisten Medien interessierten ihre Argumente gar nicht.<\/p>\n Bruns berichtet \u00fcberdies vom Kampf der Parteilinken gegen den rechten Fl\u00fcgel. Zu diesem z\u00e4hlen auch die sogenannten “Antideutschen”, eine einst aus linken Gruppen hervorgegangene Str\u00f6mung, die Muslime zu den neuen Nazis erkl\u00e4rt, den US-Imperialismus bejubelt, mit Israel-Flaggen gegen Linke aufmarschiert und den V\u00f6lkermord im Gazastreifen beklatscht. Nach etwa 60.000 Neueintritten vor allem junger Menschen, die die Partei im letzten Jahr auf \u00fcber 120.000\u00a0Mitglieder verdoppelt hatten, verlieren die Rechten offenbar an Einfluss\u00a0\u2013 was sie mit lautem Geschrei und Kontakten zur b\u00fcrgerlichen Presse wettzumachen versuchen.<\/p>\n Letztlich offenbaren die Vorg\u00e4nge viel \u00fcber die politische Realit\u00e4t in Deutschland. Das Establishment will um jeden Preis verhindern, dass Linke an die Macht kommen\u00a0\u2013 nicht zuletzt, um zu vermeiden, dass sie endlich den Volksentscheid von vor f\u00fcnf Jahren umsetzen und abzockende Immobilienkonzerne verstaatlichen. Daf\u00fcr geht es gerne Hand in Hand mit der AfD, die wie die CDU keine Gelegenheit ausl\u00e4sst, die Linke mit Kampfbegriffen wie beispielsweise “Mauersch\u00fctzenpartei” zu belegen.<\/p>\n Der rechte Parteifl\u00fcgel der Linken spielt dieser “b\u00fcrgerlichen Mitte” rege zu. Er will um jeden Preis regieren und ist bereit, daf\u00fcr zur zweiten SPD zu mutieren. Die fungiert im Original bekanntlich seit Jahrzehnten als Steigb\u00fcgelhalterin der Union, beteiligt sich an jeder arbeiterfeindlichen Reform und ist sich nicht mal mehr als Kriegstreiberin zu schade. Daf\u00fcr blasen “rechte Linke” nicht erst seit der Berlin-Wahl zur S\u00e4uberung in der eigenen Partei. Man k\u00f6nnte sich fragen, warum sie nicht l\u00e4ngst geschlossen in die SPD gewechselt sind.<\/p>\n Und solange die wenigen F\u00fchrungsfiguren aus dem linken Parteifl\u00fcgel vor jeder Hetzkampagne einknicken und sich winden, wie inzwischen auch die Berliner Spitzenkandidatin Elif Eralp, wird daran nicht viel \u00e4ndern. Denn eines geht nur: sich anpassen und mitregieren oder eine echte linke Opposition aufbauen. Nach Letzterem sieht es derzeit nicht aus. Das b\u00fcrgerliche Establishment wird immer Kapitalinteressen den Begehren der B\u00fcrger voranstellen. Der Anpassungsdruck ist gro\u00df, die Machtk\u00e4mpfe um die Regierungsb\u00e4nke gehen weiter \u2013 und wer den gew\u00fcnschten Rahmen sprengt, fliegt.<\/p>\n Mehr zum Thema \u2013<\/strong>\u00a0Berliner Horrormieten: Keine Enteignung ist auch keine L\u00f6sung<\/a><\/p>\n<\/p>\n\n