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Die Klage, die die X Internet Unlimited Company (XIUC), wie die europ\u00e4ische Niederlassung von Elon Musks Kurznachrichtendienst X offiziell hei\u00dft, gegen das Land Niedersachsen f\u00fchrte, und die am Mittwoch vor dem Verwaltungsgericht Hannover verhandelt wurde, endete mit einem halben Sieg. Die Landesmedienanstalt hatte von X verlangt, eine Nachricht des emeritierten Professors Stefan Homburg zu l\u00f6schen. Das Gericht entschied, die Landesmedienanstalt k\u00f6nne sich, wie sie es getan hat, auf den Jugendmedienschutzstaatsvertrag berufen, um eine Nachricht zu beanstanden. Sie habe aber kein Recht, den Dienstbetreiber zur L\u00f6schung aufzufordern; jedenfalls nicht, ohne sich zuerst an den Autor zu wenden.<\/p>\n
Ausl\u00f6ser des Verfahrens war ein Beitrag, den Homburg auf X gepostet hatte, w\u00e4hrend der Fu\u00dfball-EM in Deutschland 2024. Dabei hatte er, anl\u00e4sslich heftiger Kritik an t\u00fcrkischen Fans, die den “Wolfsgru\u00df” gezeigt hatten, erkl\u00e4rt, so etwas solle erlaubt sein, ebenso wie der Satz “Alles f\u00fcr Deutschland”. Was sofort ein Strafverfahren gegen Homburg ausl\u00f6ste, das allerdings noch nicht beendet ist, weil es zwar zu einer Verurteilung durch das Amtsgericht kam, aber die Berufung noch l\u00e4uft.<\/p>\n
Am Mittwoch war nun die Verhandlung der Klage von X. Musks Konzern wurde von zwei Anw\u00e4lten einer internationalen Soziet\u00e4t vertreten. Homburg, der bei dem Prozess anwesend war und beim Kontrafunk<\/em> dar\u00fcber berichtete<\/a>, meinte: “Es kam auch im Prozess zur Sprache, dass allein die nieders\u00e4chsische Landesmedienanstalt da Tausende von L\u00f6schanfragen gemacht hat oder Vorgaben. Und das geht der Plattform einfach auf den Wecker. Die wollen das nicht.”<\/p>\n Homburg selbst hatte mittlerweile den Post gel\u00f6scht; nicht, weil er ihn f\u00fcr falsch hielte, sondern weil er weitere Klagen vermeiden wollte. Was theoretisch dazu h\u00e4tte f\u00fchren k\u00f6nnen, dass die Klage von X gar nicht mehr angenommen worden w\u00e4re, weil sich der Gegenstand der Klage erledigt hat. Das Gericht hatte sie aber wegen der grunds\u00e4tzlichen Bedeutung angenommen.<\/p>\n Die Rechtsanw\u00e4lte von X griffen die Argumentation auf, die auch schon Homburg selbst vorgetragen hatte \u2013 dass der Satz, durch Anf\u00fchrungszeichen als Zitat kenntlich gemacht, unz\u00e4hlige Male in den Medien zitiert worden und hier als Zitat Bestandteil eines Arguments sei, das ohne das Zitat nicht vorgetragen werden k\u00f6nne, das aber eben keine \u00dcbereinstimmung mit dem Inhalt des Zitats ausdr\u00fccke. Aber ein Verbot des Zitierens w\u00fcrde das Grundrecht der Meinungsfreiheit in ihrem Wesensgehalt antasten.<\/p>\n Das Verwaltungsgericht Hannover entschied<\/a> letztlich vorsichtig: Es schloss sich zwar der Behauptung der Landesmedienanstalt an, der Satz sei “ein Kennzeichen einer verfassungswidrigen Organisation”, daher habe die LMA beanstanden d\u00fcrfen und der Satz sei nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt.<\/p>\n Andererseits h\u00e4tte die LMA sich zuerst an den Nutzer, also den Autor der Nachricht, wenden m\u00fcssen. Deshalb sei die Sperr- bzw. L\u00f6schanordnung rechtswidrig.<\/p>\n Da auf diese Weise bereits der Adressat der Anordnung ung\u00fcltig war, umging es das Gericht ebenfalls, sich mit dem weiteren Argument von XIUC auseinandersetzen zu m\u00fcssen, nach dem nur die EU-Kommission eine derart gro\u00dfe Plattform zensieren d\u00fcrfe.<\/p>\n Das Urteil wirkt wie ma\u00dfgeschneidert f\u00fcr die zugelassene Berufung \u2013 beide Seiten haben einen Grund, in Berufung zu gehen, und das Gericht umschiffte eine Entscheidung in den wirklich heiklen Fragen, n\u00e4mlich der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Befugnisse der Landesmedienanstalten, dem Grundrecht der Meinungsfreiheit und den Eingriffsrechten des Digital Services Act, also des EU-Rechts. Alle hei\u00dfen Eisen wurden erfolgreich an die n\u00e4chste Instanz weitergereicht, und die Anw\u00e4lte von XIUC haben bereits ge\u00e4u\u00dfert, den Prozess weiterf\u00fchren zu wollen.<\/p>\n Homburg dazu: “Und deshalb denke ich, dieses geht zum Oberverwaltungsgericht und auch zum Bundesverwaltungsgericht und vielleicht auch zum Europ\u00e4ischen Gerichtshof, k\u00f6nnte ich mir gut vorstellen. Insofern hat mein kleiner Post eine Riesenwelle ausgel\u00f6st und es wird noch Jahre dauern, bis wir da endg\u00fcltige Sicherheit haben.”<\/p>\n F\u00fcr die n\u00e4chste Instanz in seinem eigenen Verfahren, auch das teilte Homburg noch mit, sei erst im Dezember ein Termin angesetzt, und auch der sei noch nicht ganz sicher. Zuletzt war das Verfahren der urspr\u00fcnglich eingeplanten Kammer entzogen worden. Auch Homburg ist in Bezug auf dieses Verfahren optimistisch:<\/p>\n “Es ist eben das Urteil einer einzelnen Amtsrichterin (…). Ich kann mir nicht vorstellen, dass vor einem Landgericht oder gar dem Bundesgerichtshof das Ganze standh\u00e4lt.”<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013<\/strong>\u00a0Das Zensurmonster der EU \u2013 Sichtbar war bisher nur die Spitze des Eisbergs (Teil 1) <\/a><\/p>\n\n