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Der Rat der Europ\u00e4ischen Union hat am Donnerstag mitgeteilt, dass er die achte Tranche aus der Ukraine-Fazilit\u00e4t in H\u00f6he von fast drei Milliarden Euro gebilligt hat. Dies geht<\/a> aus der auf der offiziellen Website des Rates ver\u00f6ffentlichten Pressemitteilung hervor. Wie es weiter hei\u00dft, werden knapp 800\u00a0Millionen Euro dieser Summe aus Mitteln des Hilfspakets Ukraine Support Loan bereitgestellt. Kiew soll die Mittel in K\u00fcrze erhalten. Im Dokument hei\u00dft es:<\/p>\n “Die heutige Billigung der Auszahlung h\u00e4ngt damit zusammen, dass die Ukraine die n\u00e4chsten zehn Zielschritte erfolgreich erf\u00fcllt hat. Die Ukraine hat bislang 84 der 95 im Rahmen des Plans vorgesehenen Zielschritte erf\u00fcllt, was rund 88\u00a0Prozent aller bislang planm\u00e4\u00dfig vorgesehenen Etappen entspricht.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Darin wird daran erinnert, dass die Finanzierung im Rahmen der Ukraine-Fazilit\u00e4t die makrofinanzielle Stabilit\u00e4t st\u00e4rken, den Wiederaufbau und die Modernisierung der Ukraine f\u00f6rdern, die reibungslose Arbeit der staatlichen Verwaltung sicherstellen und den Reformprozess unterst\u00fctzen soll.<\/p>\n Zudem hat der Rat der EU am Donnerstag \u00c4nderungen am Ukraine-Plan vorgenommen und darin einen freiwilligen finanziellen Beitrag Norwegens in H\u00f6he von einer Milliarde norwegischen Kronen (rund 92\u00a0Millionen Euro) als nicht r\u00fcckzahlbaren Zuschuss aufgenommen. Norwegen ist damit der Pressemitteilung zufolge das erste Land au\u00dferhalb der EU, das einen Beitrag zur ersten S\u00e4ule der Ukraine-Fazilit\u00e4t geleistet hat. Die Fazilit\u00e4t sieht generell die M\u00f6glichkeit freiwilliger Beitr\u00e4ge durch EU-Mitgliedstaaten, Drittstaaten und internationale Organisationen vor.<\/p>\n Die Ukraine-Fazilit\u00e4t ist<\/a>\u00a0ein auf die Jahre 2024 bis 2027 angelegter Mechanismus zur finanziellen Unterst\u00fctzung der Ukraine mit einem Gesamtvolumen von bis zu 50\u00a0Milliarden Euro, davon 33\u00a0Milliarden Euro als Kredite und 17\u00a0Milliarden Euro als nicht r\u00fcckzahlbare Zusch\u00fcsse.<\/p>\n Der Sekret\u00e4r des russischen Sicherheitsrats Sergei Schoigu hatte mit Blick auf den vom Rat der EU beschlossenen Kredit in H\u00f6he von 90\u00a0Milliarden Euro f\u00fcr Kiew erkl\u00e4rt<\/a>, diese Entscheidung sei ein weiterer Schritt auf dem Weg zum endg\u00fcltigen Verlust der Souver\u00e4nit\u00e4t europ\u00e4ischer Hauptst\u00e4dte. Auch der Kreml \u00e4u\u00dfert sich kritisch zur Unterst\u00fctzung der Ukraine durch die EU: Der Sprecher des russischen Pr\u00e4sidenten, Dmitri Peskow, sagte<\/a>, die EU entwickle sich zu einem “Wirtschafts- und Milit\u00e4rblock”, der Milliarden Euro f\u00fcr die Unterst\u00fctzung Kiews aufwende. Moskau ber\u00fccksichtige dies bei der Planung von Ma\u00dfnahmen zur nationalen Sicherheit.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 US-Milit\u00e4ranalyst: “Ukrainern Siegeshoffnungen einzureden, ist das Grausamste, was es gibt”<\/a><\/p>\n\n
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