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Ein US-Bundesrichter hat US-Pr\u00e4sident Donald Trump und seine Regierung dazu verpflichtet, Journalisten von CNN<\/em>, MS NOW<\/em> und Politico<\/em> wieder Zugang zum Wei\u00dfen Haus zu gew\u00e4hren. Richter Tim Kelly stufte das am 18. September verh\u00e4ngte Zugangsverbot als voraussichtlich verfassungswidrig ein.<\/p>\n Kelly ordnete an, den Mitarbeitern der drei Redaktionen umgehend ihre Presseausweise zur\u00fcckzugeben, und untersagte den Beh\u00f6rden f\u00fcr 14 Tage, das Verbot durchzusetzen. Er wies zudem das Argument der Regierung zur\u00fcck, die Entscheidung habe der nationalen Sicherheit gedient. Der Richter erkl\u00e4rte<\/a>:<\/p>\n “Die Aktenlage liefert keine faktischen Belege daf\u00fcr, dass der Entzug der Presseausweise der Kl\u00e4ger die nationale Sicherheit tats\u00e4chlich sch\u00fctzt, oder dass die nationale Sicherheit gef\u00e4hrdet w\u00e4re, falls das Gericht deren Wiedereinsetzung w\u00e4hrend des laufenden Verfahrens anordnet.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Bei einer Anh\u00f6rung erkl\u00e4rte Kelly, dass Journalisten\u00a0Anspruch\u00a0auf ein ordentliches Verfahren h\u00e4tten, bevor ihnen die Presseausweise f\u00fcr das Wei\u00dfe Haus entzogen werden k\u00f6nnten. Es sei zudem nicht erkennbar, dass das Wei\u00dfe Haus den betroffenen Redaktionen eine echte Gelegenheit gegeben habe, den Entzug ihres Zugangs anzufechten.<\/p>\n Ein Anwalt der Redaktionen sagte vor Gericht, das Verbot sei ohne die gesetzlich vorgeschriebene vorherige Ank\u00fcndigung oder M\u00f6glichkeit zum Widerspruch erfolgt. Ein Anwalt des US-Justizministeriums entgegnete, die Regierung habe in Schreiben, die den Redaktionen am Dienstag zugestellt worden seien, eine ausreichende Begr\u00fcndung f\u00fcr den Entzug der Ausweise geliefert. Der Richter \u00e4u\u00dferte sich jedoch skeptisch und merkte an, dass die Schreiben erst nach dem Entzug des Zugangs und der Klageeinreichung verschickt worden seien.<\/p>\n Zudem reichte<\/a>\u00a0Reuters<\/em> zufolge ein B\u00fcndnis aus Organisationen f\u00fcr Pressefreiheit und Dutzenden Medienh\u00e4usern am Mittwoch einen Schriftsatz zur Unterst\u00fctzung der drei Redaktionen ein. Darin hei\u00dft es, “Journalisten und Nachrichtenmedien aufgrund einer vermeintlichen redaktionellen Haltung ihre Rechte zu entziehen, verst\u00f6\u00dft gegen jahrzehntelange Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs”. Zu den Unterzeichnern z\u00e4hlen das Reporters Committee for Freedom of the Press (Ausschuss der Reporter f\u00fcr Pressefreiheit) sowie unter anderem Reuters<\/em>, die Washington Post<\/em> und Fox News<\/em>.<\/p>\n Trump hatte letzte Woche in sozialen Medien erkl\u00e4rt<\/a>, CNN, MS NOW und Politico “d\u00fcrften nicht st\u00e4ndig FIKTION und L\u00dcGEN schreiben oder berichten”. Am folgenden Tag wurde der Ausweis eines MS-NOW<\/em>-Korrespondenten deaktiviert, CNN<\/em>-Mitarbeitern wurde der Zutritt zum Gel\u00e4nde verweigert, und einer Politico<\/em>-Journalistin wurde auch die Akkreditierung entzogen. Sp\u00e4ter ver\u00f6ffentlichte<\/a> Trump auf Truth Social ein Bild, das vor der Kulisse des Wei\u00dfen Hauses drei schwarze M\u00fclls\u00e4cke mit den Logos von CNN<\/em>, MS NOW<\/em> und Politico<\/em> zeigte.<\/p>\n Der Konflikt betraf auch die Video-Berichterstattung \u00fcber Trump: ABC<\/em>, CBS<\/em> und NBC<\/em>\u00a0setzten<\/a> ihre Video-Berichterstattung \u00fcber den Pr\u00e4sidenten aus Solidarit\u00e4t mit den ausgeschlossenen Redaktionen vor\u00fcbergehend aus. Inzwischen erkl\u00e4rten sich auch weitere gro\u00dfe Sender, darunter Fox News<\/em>, solidarisch mit CNN<\/em> und den anderen betroffenen Redaktionen.<\/p>\n Am Montag verklagten<\/a>\u00a0CNN<\/em>, MS NOW<\/em> und Politico<\/em> Trump und weitere Mitglieder seiner Regierung vor einem Bundesgericht in Washington und machten geltend, das Verbot verletze die im Ersten Verfassungszusatz verankerten Garantien der Meinungs- und Pressefreiheit sowie ihr Recht auf ein ordentliches Verfahren, das von dem F\u00fcnften Verfassungszusatz garantiert ist. Sie beantragten eine einstweilige Verf\u00fcgung, die ihnen den Zugang zum Wei\u00dfen Haus w\u00e4hrend des laufenden Verfahrens sofort zur\u00fcckgeben sollte.<\/p>\n In einem Schriftsatz vom Dienstag hatte das US-Justizministerium argumentiert<\/a>, der Zugang zum Wei\u00dfen Haus sei ein Privileg und kein Anspruch, und der Pr\u00e4sident sei befugt, den Zugang f\u00fcr Medienorganisationen auszusetzen.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 Nach Rauswurf von CNN und Co.: US-Sender schr\u00e4nken aus Solidarit\u00e4t Trump-Berichterstattung ein<\/a><\/p>\n\n
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