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Die Europ\u00e4ische Kommission hat vorgeschlagen, 4,2 Milliarden Euro f\u00fcr Ungarn aus den EU-Koh\u00e4sionsmitteln freizugeben und dem Land wieder vollen Zugang zum EU-Bildungsprogramm Erasmus+ sowie zum Forschungs- und Innovationsprogramm Horizont Europa zu gew\u00e4hren \u2013 insbesondere f\u00fcr Studenten und Forscher\u00a0an Universit\u00e4ten, die von ungarischen Stiftungen \u00f6ffentlichen Interesses verwaltet werden. Grund sei, dass Ungarn “gegen die Rechtsstaatsverst\u00f6\u00dfe, die sich auf den EU-Haushalt auswirken, vorgegangen” sei. Die Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen schrieb<\/a> auf der Plattform X:<\/p>\n “Ungarn hat wichtige Schritte unternommen, um die Rechtsstaatlichkeit zu st\u00e4rken und die finanziellen Interessen der Union zu sch\u00fctzen. Heute schlagen wir vor, 4,2 Milliarden Euro freizugeben und die T\u00fcren von Erasmus+ und Horizont Europa f\u00fcr ungarische Studenten und Forscher wieder zu \u00f6ffnen. Ich freue mich, dass sie die Chancen, die unsere Union bietet, wieder in vollem Umfang nutzen werden. Das zeigt, dass Reformen zu Ergebnissen f\u00fchren.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Ungarn hatte die EU-Kommission bereits am 9. September 2026 \u00fcber die ergriffenen Ma\u00dfnahmen informiert, hei\u00dft<\/a> es in der ver\u00f6ffentlichten Mitteilung. Die Beh\u00f6rde habe diese sowie ihre Umsetzung bewertet und sei zu dem Schluss gekommen, dass Budapest die zuvor festgestellten Schw\u00e4chen und M\u00e4ngel in Bereichen wie der Vergabe \u00f6ffentlicher Auftr\u00e4ge, der Korruptionsbek\u00e4mpfung, der Vermeidung von Interessenkonflikten und der Wirksamkeit von Strafverfolgungsma\u00dfnahmen behoben habe.<\/p>\n Ungarn habe unter anderem die Befugnisse der Integrit\u00e4tsbeh\u00f6rde erweitert und ihr Zugang zu den erforderlichen Daten gew\u00e4hrt, ein umfassendes System zur Verm\u00f6gensdeklaration eingef\u00fchrt, die Transparenz erh\u00f6ht und Ma\u00dfnahmen gegen Interessenkonflikte im Zusammenhang mit Stiftungen \u00f6ffentlichen Interesses ergriffen, die M\u00f6glichkeiten zur gerichtlichen \u00dcberpr\u00fcfung von Entscheidungen der Ermittlungs- und Strafverfolgungsbeh\u00f6rden ausgeweitet sowie die Kontrolle \u00fcber die Verwendung von EU-Mitteln und die Transparenz bei \u00f6ffentlichen Vergaben und Ausgaben insgesamt deutlich verst\u00e4rkt, hei\u00dft es weiter.<\/p>\n Die Kommission begr\u00fc\u00dfte zudem den Beitritt Ungarns zur Europ\u00e4ischen Staatsanwaltschaft (EPPO), der “die Korruptionsbek\u00e4mpfung und die Mechanismen zur Vermeidung von Interessenkonflikten zus\u00e4tzlich st\u00e4rke”.<\/p>\n Der Vorschlag muss nun noch vom EU-Rat gebilligt werden, der ab der Vorlage des Vorschlags durch die Kommission einen Monat Zeit hat, um \u00fcber die Aufhebung der 2022 eingef\u00fchrten Schutzma\u00dfnahmen zu entscheiden.<\/p>\n Der EU-Rat hatte am 15. Dezember 2022 auf Vorschlag der Kommission einen Durchf\u00fchrungsbeschluss zum Schutz des EU-Haushalts vor Verst\u00f6\u00dfen gegen rechtsstaatliche Grunds\u00e4tze in Ungarn angenommen<\/a>. Der Rat\u00a0beschloss<\/a>\u00a0damals der Pressemitteilung zufolge zwei Ma\u00dfnahmen: die Aussetzung von 55 Prozent der Mittelbindungen f\u00fcr drei Programme der Koh\u00e4sionspolitik im Zeitraum 2021\u20132027 sowie ein Verbot f\u00fcr die Kommission, neue rechtliche Verpflichtungen mit Stiftungen \u00f6ffentlichen Interesses und den von ihnen verwalteten Einrichtungen f\u00fcr EU-Mittel unter direkter oder indirekter Verwaltung einzugehen \u2013 etwa im Rahmen von Erasmus+ und Horizont Europa.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 Budapest fordert von EU Entsch\u00e4digung f\u00fcr Verzicht auf Gas und \u00d6l aus Russland<\/a><\/p>\n\n
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