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Dieses Mal l\u00e4uft das Verfahren andersherum \u2013 \u00fcblicherweise werden in Deutschland Menschen verklagt, die eine missliebige \u00c4u\u00dferung in sozialen Netzen t\u00e4tigen. Aber in diesem Fall wird das Land Niedersachsen verklagt, vom Kurznachrichtendienst X<\/em>.<\/p>\n Ausl\u00f6ser war ein Post des emeritierten Wirtschaftsprofessors Stefan Homburg, der im Jahr 2024 im Zusammenhang mit der Fu\u00dfball-Europameisterschaft den Satz zitierte, f\u00fcr den Bj\u00f6rn H\u00f6cke wegen Verwendung einer SA-Parole verurteilt worden war: “Alles f\u00fcr Deutschland”. Im Jahr 2025 wurde Homburg deshalb ebenfalls verurteilt, obwohl er den Satz als Zitat verwendet hatte. Homburg, der bereits aus Corona-Zeiten als streitbarer B\u00fcrger bekannt ist, ging in die n\u00e4chste Instanz.<\/p>\n X kam ins Spiel, als die Landesmedienanstalt Niedersachsen den Konzern mit einem Bescheid aufforderte, Homburgs Nachricht zu l\u00f6schen. Dagegen klagte Musks Unternehmen. Erstens sei der Post durch die Meinungsfreiheit gedeckt. Zweitens h\u00e4tte sich die Landesmedienanstalt an den Verfasser wenden m\u00fcssen. Und drittens sei auch innerhalb der EU nach dem Digital Services Act nicht Deutschland zust\u00e4ndig, sondern Irland, wo sich der Sitz des Konzerns in Europa in Dublin befinde.<\/p>\n Homburg selbst hat noch vor dem Prozess das Verfahren kommentiert:<\/p>\n Interessant an diesem Verfahren ist, dass beide mittlerweile Beteiligten \u2013 sowohl Homburg als auch Elon Musks Internetkonzern \u2013 kaum vorzeitig aufgeben werden. Viele Urteile zum Thema Meinungsfreiheit bleiben nur deshalb bestehen, weil die Betroffenen nicht die Mittel haben, bis in h\u00f6chste Instanzen durchzuhalten, die doch gelegentlich gegen die Zensur urteilen. In diesem Fall ist das anders. Und es ist durchaus denkbar, dass X ein Interesse daran hat, dieses Verfahren notfalls bis zum Europ\u00e4ischen Gerichtshof durchzuziehen \u2013 schlie\u00dflich bietet sich hier eine Gelegenheit, den Digital Services Act selbst anzugreifen.<\/p>\n Eine weitere Frage, die gewisserma\u00dfen mitverhandelt wird, ist die Rolle, die in den vergangenen Jahren den Landesmedienanstalten zugewiesen wurde, und die, wie inzwischen bekannt wurde, unter anderem durch KI-\u00dcberwachung deutscher Meinungs\u00e4u\u00dferungen umgesetzt wird: Gibt es einen Rechtsgrund, aus diesen Anstalten Zensurzentralen zu machen, um Meinungs\u00e4u\u00dferungen im Internet einzuschr\u00e4nken? Das Thema betrifft unter anderem hunderte alternativer Medien, die durch diese Einrichtungen \u00fcberwacht werden. Dass ein Riesenkonzern wie X jetzt gegen diese Struktur vorgeht, ist in diesem Zusammenhang nicht zu untersch\u00e4tzen.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 “60 Minutes Doku”: Ma\u00dfnahmenkritiker Homburg ist “Anzeigenopfer” des lachenden Staatsanwalts<\/a><\/p>\n\n