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Der CSU-Chef und Ministerpr\u00e4sident Bayerns, Markus S\u00f6der, macht mit seinen Forderungen wieder von sich reden. Dieses Mal haben ihn die Wahlergebnisse in Berlin, wonach Die Linke die CSU-Schwesterpartei CDU\u00a0als Regierungspartei demn\u00e4chst abl\u00f6st, zu einer\u00a0Drohung veranlasst.\u00a0In diesem Fall m\u00fcsse man “deutsche Finanzsysteme auf den Pr\u00fcfstand stellen”, sagte der bayerische Ministerpr\u00e4sident mit Blick auf den L\u00e4nderfinanzausgleich.\u00a0<\/p>\n
Grund sei nicht, dass “vielleicht falsch gew\u00e4hlt wurde, sondern weil politische Programme dahinterstehen, die am Ende die Leistungsschw\u00e4che Berlins” st\u00e4rken w\u00fcrden, was “noch mehr Geld aus Bayern” zur Folge h\u00e4tte. Auf einer Klausurtagung der CSU-Landtagsfraktion sagte S\u00f6der:<\/p>\n
“Uns nervt es langsam ohne Ende, dass wir f\u00fcr die Schw\u00e4che anderer und f\u00fcr falsche Politik am Ende bezahlen sollen.”<\/em><\/p>\n Er wolle mit den anderen Ministerpr\u00e4sidenten dar\u00fcber reden, ob eine “grundlegende Neuordnung des L\u00e4nderfinanzausgleichs” m\u00f6glich sei. Es k\u00f6nne nicht sein, dass “extremistische Politik, antidemokratische Politik” sowie antisemitische Politik noch belohnt werde. Teilen der Berliner Linken wird von den anderen Parteien Antisemitismus oder N\u00e4he zu Antisemiten vorgeworfen. Gemeint ist offenbar die vor allem f\u00fcr bundesdeutsche Verh\u00e4ltnisse zu scharfe Israel-Kritik. Davor schreckt Die Linke wegen genozidaler Kriegsf\u00fchrung im Gazastreifen nicht zur\u00fcck.\u00a0<\/p>\n Auch die sogenannten Enteignungen sind bei S\u00f6der das Thema. Den gerade erst unterzeichneten neuen Hauptstadtfinanzierungsvertrag will S\u00f6der “jetzt noch mal neu aufmachen, wenn die Linkspartei da ihren Einfluss f\u00fcr Enteignungen und \u00c4hnliches” nutzen will. Der Vertrag sieht eine Unterst\u00fctzung des Bundes f\u00fcr sogenannte hauptstadtbedingte Aufgaben vor.<\/p>\n S\u00f6der sprach von “neun Milliarden f\u00fcr Berlin, wo dann sogar verschiedene Krankenh\u00e4user gef\u00f6rdert werden”. Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums hat der Vertrag ein Volumen von f\u00fcnf Milliarden Euro \u00fcber zehn Jahre. Davon seien 2,1 Milliarden Euro f\u00fcr Sicherheit und 2,9 Milliarden f\u00fcr Kultur vorgesehen.<\/p>\n Auf die Frage, wie der Vertrag denn neu verhandelt werden k\u00f6nne, sagte S\u00f6der, m\u00f6glicherweise wolle die neue Berliner Regierung den Vertrag gar nicht mehr, da es darin “ja auch um polizeiliche Fragen” gehe. In jedem Fall m\u00fcsse der Hauptstadtvertrag neu diskutiert werden, “wenn es eine Linkspartei-Nummer-Eins gibt” \u2013 vermutlich meinte er damit eine Regierende B\u00fcrgermeisterin Elif Eralp, die er namentlich aber nicht nannte.<\/p>\n “Es kann nicht sein, dass der Bund endlos Geld zahlt und wir endlos Geld zahlen, daf\u00fcr, dass wir am Ende eine antisemitische F\u00fchrung haben, in der bei Partys Clan-Kriminelle dabei sind \u2013 das ist ja alles abenteuerlich”, so S\u00f6der mit Blick auf das Erscheinen eines Clan-Chefs bei einer Wahlparty der Linken in Berlin.<\/p>\n Totalschaden f\u00fcr Union<\/strong><\/p>\n Mit Blick auf die Stimmung in der Unionsfraktion im Bundestag nach den Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern sagte S\u00f6der, nat\u00fcrlich seien alle “aufgew\u00fchlt”. “Es geht langsam um die Existenz der Union \u2013 als Volkspartei.” Die Wahlen seien “unterm Strich ein Totalschaden”, nach dem es kein “Weiter so” geben k\u00f6nne. Es reiche nicht, nur zu sagen: “Wir kommunizieren besser”. S\u00f6ders S\u00e4tze \u00fcber die Lage der Bundesregierung klangen tats\u00e4chlich dramatisch:<\/p>\n “Wir alle wissen, dass Berlin am Scheideweg ist.”<\/em><\/p>\n Trotz seiner Absage an ein “Weiter so” zeigte er sich davon \u00fcberzeugt, dass die geplanten Reformen notwendig seien. “Nat\u00fcrlich gibt es kein Zur\u00fcck bei den Reformen generell. Stillstand ist am Ende der Tod dieser Demokratie.” Allerdings brauche es jetzt einen “Gerechtigkeitscheck”.<\/p>\n Als Beispiel nannte er, dass “eine per Haftbefehl gesuchte Person weiter St\u00fctze bekommt”. Zudem werde die CSU auf Bundesebene an die Koalition “appellieren”, dar\u00fcber nachzudenken, “ob es nicht M\u00f6glichkeiten gibt, Migrationskosten zu senken und das Elterngeld zu erhalten”. Nach einem Gesetzentwurf von Familienministerin Karin Prien soll das Elterngeld nur noch zw\u00f6lf statt vierzehn Monate gezahlt werden. Daf\u00fcr sollen der Mindest- und H\u00f6chstbetrag steigen.<\/p>\n Die Linke hat die Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin deutlich gewonnen. Die Partei um Spitzenkandidatin Elif Eralp kam auf 25,7 Prozent der Stimmen. Die 45-J\u00e4hrige mit t\u00fcrkischen Wurzeln hatte im Wahlkampf voll auf das Thema Wohnen gesetzt. Eralp tr\u00e4gt ihr wichtigstes Wahlkampfthema gerne um den Hals \u2013 eine goldene Kette mit dem Schriftzug “Mietendeckel”.<\/p>\n Bei der letzten Wahl im Jahr 2023 hatte sie noch bei 12,2 Prozent gelegen. Die Linke hat ihr Ergebnis damit mehr als verdoppelt und au\u00dferdem ihr historisch bestes Ergebnis in Berlin erzielt. Die CDU bekam\u00a018,8 Prozent \u2013 um 9,5 Prozentpunkte weniger als im Jahr 2023 \u2013 und geht damit in die Opposition.\u00a0Bundeskanzler Friedrich Merz nannte das Abschneiden der CDU in Berlin ein “ordentliches Ergebnis”.<\/p>\n Mehr zum Thema\u00a0<\/strong>\u2013\u00a0Umfrage: Fast die H\u00e4lfte der Bundesb\u00fcrger erwartet ein 2027 ohne Merz<\/a><\/p>\n\n