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Der kirgisische Pr\u00e4sident Sadyr Dschaparow ging<\/a> in seiner Rede\u00a0bei der 81. Tagung der UN-Generalversammlung in New York gesondert auf das Thema Sanktionen ein. Er wies darauf hin, dass Sanktionen in manchen F\u00e4llen von einzelnen Staaten als Instrument zur Einmischung in die inneren Angelegenheiten souver\u00e4ner Staaten genutzt w\u00fcrden.<\/p>\n Dschaparow betonte, dass die negativen Folgen unbegr\u00fcndeter einseitiger Sanktionen auch kleinere Staaten tr\u00e4fen, die sich noch in der Phase des Aufbaus und der Entwicklung bef\u00e4nden. In manchen F\u00e4llen f\u00fchre ein solches Vorgehen zu einer Einmischung in die inneren Angelegenheiten unabh\u00e4ngiger Staaten und widerspreche damit grundlegenden Prinzipien des V\u00f6lkerrechts. So mancher gro\u00dfe Staat \u00fcbe bei der Verfolgung eigener Interessen Druck auf kleinere L\u00e4nder aus, um sie zu Zugest\u00e4ndnissen in einzelnen Fragen zu zwingen, und stelle Ultimaten.<\/p>\n Vor diesem Hintergrund schlug\u00a0der kirgisische Pr\u00e4sident vor, das Recht zur Verh\u00e4ngung von Sanktionen allein auf die UNO zu \u00fcbertragen. Dschaparow sagte:<\/p>\n “Wir sind der Ansicht, dass das Recht zur Verh\u00e4ngung von Sanktionen gegen einen Staat ausschlie\u00dflich bei der Organisation der Vereinten Nationen liegen sollte. Das ist der einzig m\u00f6gliche Weg, das internationale Sanktionssystem weiterzuentwickeln.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Der kirgisische Staatschef schlug zudem vor, bei der UN einen verbindlichen Mechanismus zur vorherigen Bewertung von Sanktionen zu schaffen. Dies w\u00fcrde es laut Dschaparow erm\u00f6glichen, humanit\u00e4re, wirtschaftliche und soziale Folgen von Beschr\u00e4nkungen bereits vor deren Einf\u00fchrung zu ber\u00fccksichtigen und den Entscheidungsprozess transparenter und verantwortungsvoller zu gestalten. Staaten, die Sanktionen initiierten, sollten k\u00fcnftig klar deren rechtliche Grundlage, ihre Notwendigkeit sowie ihre Ziele darlegen und dabei auch Kriterien und Bedingungen f\u00fcr eine sp\u00e4tere Aufhebung festlegen.<\/p>\n Nur so lasse sich Dschaparow zufolge die zentrale Rolle der UN bei der Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit st\u00e4rken und ihre Befugnisse erweitern. Zudem werde dadurch die Gefahr beseitigt, dass ein Staat Sanktionen willk\u00fcrlich gegen einen anderen einsetze, um eigene politische oder wirtschaftliche Interessen durchzusetzen.<\/p>\n Zuvor hatte das kirgisische Au\u00dfenministerium sein Bedauern dar\u00fcber ge\u00e4u\u00dfert<\/a>, dass juristische Personen des Landes in das 20. Sanktionspaket der EU gegen Russland aufgenommen wurden. Solche Entscheidungen untergr\u00fcben das Vertrauen zwischen den Seiten, hie\u00df es aus dem Ministerium, trotz laufender Verhandlungen und der von Bischkek bereitgestellten, von der EU-Kommission angeforderten Informationen. Kirgisistan rief die Europ\u00e4ische Union dazu auf,\u00a0die kirgisische Position zu ber\u00fccksichtigen und einen ausgewogenen Ansatz in Sanktionsfragen zu verfolgen.<\/p>\n Ende Februar hatte die EU von Kirgisistan eine strengere Kontrolle des Exports europ\u00e4ischer Waren nach Russland gefordert<\/a>. Der EU-Sanktionsbeauftragte, David O’Sullivan, erkl\u00e4rte, ein Teil der Waren k\u00f6nnte nach Kirgisistan eingef\u00fchrt worden sein, um anschlie\u00dfend unter Umgehung der Sanktionen nach Russland reexportiert zu werden.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 Erdo\u011fan fordert Abschaffung des UN-Vetorechts<\/a><\/p>\n\n
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