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Nach ersten Gespr\u00e4chen \u00fcber eine m\u00f6gliche Kooperation in Sachsen-Anhalts Landtag attestiert der BSW-Landesvorsitzende John Lucas Dittrich der AfD Unentschlossenheit. “Ich glaube, die AfD wei\u00df selbst noch nicht genau, was sie m\u00f6chte”, sagte Dittrich den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die Partei brauche vermutlich einige Wochen, um das zu kl\u00e4ren.\u00a0<\/p>\n
“Unser Eindruck ist, dass dort momentan unterschiedliche Personen in Bund und Land unterschiedliche Dinge sagen”, f\u00fcgte Dittrich hinzu. Seiner Einsch\u00e4tzung zufolge werde die AfD nach der Wahl nicht bei ihren Maximalforderungen, etwa bei den Themen Migration, Medien oder Kultur, bleiben.\u00a0Dittrich bekr\u00e4ftigte zudem erneut, dass seine Fraktion bei der Wahl des Landtagspr\u00e4sidenten f\u00fcr den AfD-Kandidaten stimmen werde. “Wir kennen den Kollegen, der das Amt \u00fcbernehmen soll, und k\u00f6nnen ihn mittragen”, sagte der BSW\u2011Landesparteichef. Bei der Wahl des Ministerpr\u00e4sidenten werde man sich enthalten.\u00a0<\/p>\n
Dass damit das BSW einen AfD\u2011Ministerpr\u00e4sidenten \u2013 im dritten Wahlgang mit einfacher Mehrheit \u2013 m\u00f6glich mache, wertete Dittrich nicht als Problem seiner Partei. “Die Politik der alten Parteien ist daf\u00fcr verantwortlich, dass die AfD bei rund 44 Prozent steht. Dieses horrende Wahlergebnis ist entstanden, als das BSW noch gar nicht im Landtag vertreten war.”\u00a0 Der bisherige Fehler sei gewesen, die AfD \u00fcberall auszugrenzen. “Das hat sie nicht geschw\u00e4cht, sondern immer st\u00e4rker gemacht. Deshalb halte ich es auch ihren W\u00e4hlern gegen\u00fcber f\u00fcr den besten Weg, sie ernst zu nehmen und in politische Prozesse einzubinden.”\u00a0<\/p>\n
Vertreter von AfD und BSW loten aktuell in Gespr\u00e4chen aus, inwiefern eine Zusammenarbeit m\u00f6glich ist. Denkbar ist etwa eine AfD-gef\u00fchrte Minderheitsregierung, die punktuell mit dem BSW kooperieren k\u00f6nnte.\u00a0Bei der Migrationspolitik etwa sah der BSW-Politiker keine\u00a0Gefahr f\u00fcr verfassungswidrige Ausw\u00fcchse\u00a0im Sinne einer\u00a0“Remigration”. Das sei\u00a0zun\u00e4chst ein Schlagwort, “unter dem selbst innerhalb der AfD unterschiedliche Dinge verstanden werden. Der eine spricht davon, das geltende Asylrecht umzusetzen, der andere von millionenfachen Abschiebungen. F\u00fcr uns ist klar: Sachsen-Anhalt kann das Asylrecht nicht au\u00dfer Kraft setzen. Es gelten rechtsstaatliche Prinzipien.”\u00a0<\/p>\n
Der neue Landtag kommt am 6. Oktober zu seiner ersten Sitzung zusammen. Auf der Tagesordnung steht die Wahl des neuen Landtagspr\u00e4sidenten. Der AfD steht als gr\u00f6\u00dfter Fraktion im ersten Wahlgang das alleinige Vorschlagsrecht zu. Sie kommt mit 39 Mitgliedern zusammen mit den f\u00fcnf BSW-Abgeordneten auf die n\u00f6tige absolute Mehrheit der 83 Sitze im Landtag.<\/p>\n
Das BSW selbst scheiterte in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin nur knapp an der 5\u2011Prozent-H\u00fcrde und verpasste den Einzug in die Parlamente. Daf\u00fcr ziehen BSW-Lokalpolitiker in Berlin in fast alle Verordnetetenversammlungen ein. Die Wahlen h\u00e4tten gezeigt, dass das BSW nach nur zwei Jahren seines Bestehens \u00fcber eine stabile Stammw\u00e4hlerschaft verf\u00fcge, sagte<\/a> die BSW\u2011Spitzenkandidatin in MV, Sabine Firnhaber, im Gespr\u00e4ch mit RT DE<\/em>. Diese liege jetzt bei f\u00fcnf Prozent. Das BSW-W\u00e4hlerpotenzial sieht die Politikerin jedoch bei 20 Prozent.\u00a0\u00a0<\/p>\n Mehr zum Thema <\/strong>\u2013\u00a0Doppelte Wahl-Sensation: Linke siegt in Berlin, AfD triumphiert in Mecklenburg-Vorpommern<\/a><\/p>\n\n