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Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Br\u00e4utigam <\/em><\/p>\n Schallende Watschen der W\u00e4hlerschaft wirken (vorerst) nicht. Kanzler Merz, vollmundig sich selbst \u00fcberh\u00f6hend<\/a>: “[\u2026] Reformen sind das Mittel gegen das autorit\u00e4re Gift, das mit der Faszination des Autorit\u00e4ren immer tiefer in unsere Gesellschaft eindringt. Was jetzt zu tun ist, erfordert R\u00fcckgrat, Standhaftigkeit [\u2026]. Ich werde das aufbringen, als Parteivorsitzender der CDU und vor allem als Bundeskanzler unseres Landes.”<\/em>\u00a0Daf\u00fcr hat der Mann aktuell gerade mal noch 15 Prozent Zustimmungswert. 84 Prozent<\/a> der Bev\u00f6lkerung sind gegen seine Reformpolitik.\u00a0Das provoziert die Frage: Regiert Merz noch demokratisch \u2013\u00a0oder schon autorit\u00e4r? Erweitert: Ist Deutschland eine Demokratie \u2013 oder doch nur ein Gemeinwesen, das alle \u00e4u\u00dferen Merkmale von Demokratie aufweist, ohne deren Kern zu besitzen?<\/p>\n Unmissverst\u00e4ndlich war, wen Merz als autorit\u00e4re Giftspritze angriff, auch wenn er den Namen am Wahlsonntagabend nicht aussprach: die AfD, derzeit auf H\u00f6henflug in der W\u00e4hlergunst. Sein neidvoll-geh\u00e4ssiger Spruch \u00fcber diese Partei d\u00fcrfte sie zwar kalt lassen, daf\u00fcr aber zum fortgesetzten Niveauverlust im politischen Meinungsstreit hierzulande erheblich beitragen. Die am Wahlsonntag sorgf\u00e4ltig vermiedene Debatte \u00fcber ein Verbotsverfahren gegen die AfD wird nach kurzer Pause aufleben und weiter angeheizt werden. Der faschistoide Ungeist dahinter: “Willst du nicht mein Bruder sein, so schlag ich dir den Sch\u00e4del ein”.<\/em><\/p>\n Mit Blick auf die selbstgerechten Demonstranten, die derzeit allerorten nach einem Parteiverbot rufen<\/a>, weil die AfD “gesichert rechtsextremistisch”<\/em>\u00a0sei: Ob diese bedauernswerten Mitl\u00e4ufer “gesichert katholisch”<\/em> sind? Im Ernst: Die rechthaberische Propagandafloskel “gesichert \u2026-extremistisch”<\/em>\u00a0unsres parteipolitisch verseuchten Geheimdienstes ist bescheuert. Wer sie ohne W\u00fcrgereiz schluckt, sollte sein weltanschauliches Fundament \u00fcberpr\u00fcfen. Falls er den Satz<\/a> “Ich verachte Ihre Meinung, aber ich g\u00e4be mein Leben daf\u00fcr, dass Sie sie sagen d\u00fcrfen”\u00a0<\/em>f\u00fcr unzeitgem\u00e4\u00dfes Gelaber h\u00e4lt, mag er sich getrost f\u00fcr “gesichert undemokratisch”<\/em> halten.<\/p>\n Gesichert ist, dass Unionschristen, Sozis, Gr\u00fcne und Linke derzeit mit viel Eifer und Flei\u00df Stellungnahmen, Studien und Gutachten zur Frage sammeln, ob die AfD gen\u00fcgend Gr\u00fcnde f\u00fcr einen Verbotsantrag<\/a> beim Bundesverfassungsgericht liefert.\u00a0Der nordrhein-westf\u00e4lische Ministerpr\u00e4sident W\u00fcst hat ihn \u00f6ffentlich gefordert<\/a>. Haben die, haben wir keine gr\u00f6\u00dferen Sorgen als das Gezeter einiger Wiedehopfe in der AfD?<\/p>\n Das mangelhafte Geschichtsbewusstsein der vermeintlich linken bzw. kritischen Aktivisten ist ersch\u00fctternd. Parteiverbote und politische Verfolgung sind Relikte der Nazi-Zeit. Ein Schandmal, das auch die Bundesrepublik verunstaltet.<\/p>\n Der Ungeist ist l\u00e4ngst aus der Flasche<\/strong><\/p>\n Nur elf Jahre nach der Befreiung vom Nationalsozialismus, am 17. August 1956, wurde die KPD wieder verboten<\/a>. Dieses Mal von “wehrhaften Demokraten”<\/em>. Weder das Gericht noch die ver\u00f6ffentlichte Meinung hielten den Kommunisten zugute, dass sie die Speerspitze des Widerstands gegen die Hitlerdiktatur gewesen waren und daf\u00fcr einen hohen Blutzoll zahlten. 150.000 KPD-Mitglieder waren in “Schutzhaft”<\/em> genommen und in die Konzentrationslager verfrachtet, mindestens 20.000 ermordet worden<\/a>; ihr Vorsitzender, Ernst Th\u00e4lmann, wurde nach elf Jahren qualvoller Einzelhaft auf direkten Befehl Hitlers im August 1944 in Buchenwald erschossen<\/a>.<\/p>\n Im “Schwur von Buchenwald”<\/a>\u00a0hie\u00df es: “Die endg\u00fcltige Zerschmetterung des Nazismus ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ideal.”\u00a0<\/em>Viel wurde nicht daraus. Schon der erste Bundeskanzler, Konrad Adenauer, umgab sich mit Nazis \u00fcbelster Sorte; den Hans Globke<\/a>, Mitwirkender an den N\u00fcrnberger Rassengesetzen<\/a>, machte er gar zum Chef des Bundeskanzleramtes<\/a>. “Er ist das prominenteste Beispiel f\u00fcr die Kontinuit\u00e4t der Verwaltungseliten zwischen dem NS-Staat\u00a0und der fr\u00fchen\u00a0Bundesrepublik Deutschland”<\/em>.<\/p>\n Ein eindrucksvolles Beispiel f\u00fcrs Fortwirken der Nazi-Ideologie ist das KPD-Verbotsurteil<\/a> des Bundesverfassungsgerichts.\u00a0L\u00e4ngst wei\u00df man, wie es herbeigef\u00fchrt wurde: mit politischem Druck aus dem Kanzleramt, mit \u00fcblen Manipulationen und unter Missachtung der Gewaltenteilung. “Es ist damals zwischen Bundesregierung und Bundesverfassungsgericht taktisch und inhaltlich abgestimmt worden.”<\/em>\u00a0Die Folge: Wie zu Nazi-Zeiten wurden Kommunisten verfolgt, ver\u00e4chtlich gemacht, ins Gef\u00e4ngnis geworfen, ihrer beruflichen Existenz beraubt.\u00a0Das Unrechtsurteil ist bis heute nicht aufgehoben.<\/p>\n Gesinnungsterroristen<\/strong><\/p>\n Unter dem Alt-Nazi und sp\u00e4teren Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger wurde der antikommunistische Gesinnungsterror fortgesetzt und bekam mit den “Notstandsgesetzen”<\/a> eine weitere antidemokratische “Rechtsgrundlage”.\u00a0Sie inspirierten auch beim Vorgehen gegen die 1968 gegr\u00fcndete Deutsche Kommunistische Partei (DKP).\u00a0Mit einem Verbotsverfahren in Karlsruhe hielt man sich erst gar nicht mehr auf. Unser “Rechtsstaat” ging vielmehr gleich dazu \u00fcber, 3,5 Millionen B\u00fcrger nach DKP-Mitgliedschaft oder -n\u00e4he auszuspionieren, Berufsverbote<\/a> gegen sie zu verh\u00e4ngen, ihnen die Existenzgrundlage zu nehmen.<\/p>\n Um Legendenbildungen vorzubeugen: Das wird bis heute so gemacht<\/a>.\u00a0Obwohl der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte (EGMR) 1995 urteilte<\/a>, die Berufsverbote-Praxis versto\u00dfe gegen die Konvention f\u00fcr Grund- und Menschenrechte, wurde sie damals nicht beendet und keine generelle Entsch\u00e4digung ihrer Opfer beschlossen. Im Gegenteil: In den Bundesl\u00e4ndern werden Berufsverbote neuerdings wieder verst\u00e4rkt verf\u00fcgt, zum Beispiel im rot-gr\u00fcn regierten Hamburg<\/a>.<\/p>\n EU-weit wird der Rechtsbruch \u2013 in Form von “Sanktionen<\/a>” \u2013 nicht nur an Abweichlern unter den eigenen B\u00fcrgern vollzogen, sondern sogar an Schweizern, die innerhalb der EU leben und arbeiten.\u00a0Zu den klassischen Zwangsmitteln geh\u00f6rt das Debanking<\/a>, auf Deutsch: die ruin\u00f6se Sperrung privater Bankkonten und Kreditkarten. Sie wird ganz ohne rechtsg\u00fcltige Urteile vollstreckt, nur auf beh\u00f6rdlichen Druck hin. Auch gegen missliebige Parteien und Organisationen. Die werden gelegentlich sogar mit polizeilicher Hausdurchsuchung drangsaliert<\/a>, obwohl derart Unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfiges von Karlsruhe als verfassungswidrig beurteilt wurde.<\/p>\n Hier haben wir die Blaupause f\u00fcr den gewaltsamen Umgang der (vermeintlichen) Mehrheit mit ihren entschiedenen Kritikern und Andersdenkenden.<\/p>\n Seit der Corona-Krise sind die zerst\u00f6rerischen Folgen ihres Meinungsterrors f\u00fcr jedermann sichtbar und sp\u00fcrbar. Obwohl die Freiheit der Meinungs\u00e4u\u00dferung grundgesetzlich<\/a> (bedingt) gesch\u00fctzt ist, haben immer mehr Mitmenschen das deutliche Gef\u00fchl, nicht mehr sagen zu d\u00fcrfen, was sie denken. “Statista” ermittelte: “Als gr\u00f6\u00dfte Bedrohung f\u00fcr die Meinungsfreiheit<\/a> wird dabei oft eine linke ‘Zensurkultur’ (Cancel Culture) ausgemacht\u00a0\u2013 ein Ph\u00e4nomen, das von der Gegenseite gerne als Einbildung oder rechter ‘Kampfbegriff’ abgetan wird”.<\/em><\/p>\n Wie die Alten sungen, so zwitschern auch die Jungen<\/strong><\/p>\n Dass der skandaltr\u00e4chtige, von Lug und Trug lebende Verfassungsschutz knietief im neonazistischen Sumpf watet, ist dank unserer regierungsfrommen Massenmedien im \u00f6ffentlichen Bewusstsein nicht pr\u00e4sent. Stichworte: F\u00fchrende NPD-Funktion\u00e4re waren V-Leute<\/a>\u00a0des “Dienstes”;\u00a0“Aktion Konfetti”<\/a>, die Vernichtung von Ermittlungsunterlagen im Verfahren gegen den NSU (Nationalsozialistischer Untergrund); der (vorgeblich aufgekl\u00e4rte) Anschlag<\/a> auf den Berliner Breitscheit-Platz; die Th\u00fcringer “Aktion Rennsteig”<\/a>.<\/p>\n Trotzdem: Der lauthals verk\u00fcndete Verfassungsschutz-Befund\u00a0<\/p>\n \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0“gesichert rechts\/links\/extremistisch”<\/em><\/p>\n wirkt wie ein Urteilsspruch aus Karlsruhe, obwohl er blo\u00df von einer parteiischen, an ministerielle Weisung gebundenen Beh\u00f6rde stammt. Es sieht ganz danach aus, als wolle Innenminister Dobrindt (CSU) dem die Krone aufsetzen und seinem “Verfassungsschutz” noch mehr \u00dcbergriff erm\u00f6glichen \u2013 indem er ihm per Gesetz neben dem reinen Ausforschen auch “operative Befugnisse” zugesteht<\/a>, die bisher der Polizei vorbehalten sind. Der fundamentale Unterschied zwischen Geheimdienst und Polizei, von den “V\u00e4tern (und M\u00fcttern) des Grundgesetzes” ausdr\u00fccklich verf\u00fcgt wegen der furchtbaren Erfahrungen mit der Nazi-Gestapo, w\u00fcrde damit aufgehoben.<\/p>\n gDie Verformung von Gr\u00fcnen und Linken<\/strong><\/p>\n Mit dem Auftauchen der Gr\u00fcnen in den fr\u00fchen 80ern bot sich dem Verfassungsschutz ein erweitertes Bet\u00e4tigungsfeld: Zu den Gr\u00fcndungsmitgliedern der neuen Partei z\u00e4hlten schlie\u00dflich vormalige “Kommunisten” (KBW-Sektierer wie Alt-“Minischterbr\u00e4sident” Kretschmann<\/a>, Ex-Mao-Fan B\u00fctikofer<\/a>, Ex-Umweltminister Trittin<\/a>), ehemalige K-Gruppen, Spontis<\/a>\u00a0und Friedensbewegte.<\/p>\n Bis 1985, als basisdemokratische, friedenspolitisch orientierte Links-Gr\u00fcne ihre Partei verlie\u00dfen und die “Realos” zu b\u00fcrgerlichen Autorit\u00e4ten mutierten, hatten die Gr\u00fcnen speziell in Bayern, Baden-W\u00fcrttemberg und Niedersachsen die F\u00fcrsorge der Staatsschn\u00fcffler genossen<\/a>.\u00a0Deren Begr\u00fcndung f\u00fcr die Bezichtigung “verfassungsfeindlich” war schon damals lachhaft: “Verdeckte [\u2026] Plattform f\u00fcr kommunistische Systemver\u00e4nderer”,<\/em> und “Ver\u00e4chter [\u2026] der parlamentarischen Demokratie”<\/em>. Den Gr\u00fcnen wurde vorgeworfen<\/a>, einen “Umbau unserer Gesellschaftsordnung”\u00a0<\/em>und die Errichtung einer R\u00e4tediktatur<\/em> anzustreben.<\/p>\n Dank der Pfr\u00fcnde, die sich (fast) jedem Berufspolitiker er\u00f6ffnen, hatten die Gr\u00fcnen gelernt, den hierzulande Herrschenden aus der Hand zu fressen, anstatt sie zu kontrollieren, ihre Macht und ihren illegitimen Einfluss zu z\u00fcgeln und ihren unm\u00e4\u00dfigen Reichtumszuwachs sozialdienlich abzusch\u00f6pfen. Die Realo-F\u00fchrungsfigur Fischer steht als Symbol dieser widerlichen Transformation zur “gr\u00fcnen Raupe Nimmersatt”: vom Steine werfenden Revoluzzer zum NATO-bombenden Au\u00dfenminister.<\/p>\n Spiegelbildlich verlief die Entwicklung der vormals radikalen SED\/PDS zur PDS und schlie\u00dflich handzahmen Linkspartei,<\/em> n\u00e4mlich brav an der Kandare der Staatsaufsicht. Eine kleine, aber kennzeichnende Schmiergeschichte<\/a>\u00a0zeigt die Metamorphose des einst stramm sozialistischen Parteivorsitzenden Gregor Gysi zum NATO-frommen Transatlantiker. Der damalige US-Botschafter in Deutschland, Philip D. Murphy, berichtete im November 2009 in einer vertraulichen Depesche<\/a> \u00fcber ein Gespr\u00e4ch mit Gysi.\u00a0Demnach br\u00fcstete der sich damit, die von seiner Linkspartei beschlossene, illusorische Forderung “Aufl\u00f6sung der NATO”\u00a0habe eine weitergehende, realistische Forderung “Deutschlands Austritt aus der NATO” verhindert<\/a>. F\u00fcr eine NATO-Aufl\u00f6sung sei schlie\u00dflich die Zustimmung der USA, Frankreichs und Gro\u00dfbritanniens erforderlich.<\/p>\n Die Methodik der “Wehrhaften”<\/strong><\/p>\n F\u00fcr einen vern\u00fcnftigen gesellschaftlichen Diskurs \u00fcber die AfD w\u00e4re es von Vorteil, erst einmal zu kl\u00e4ren, wor\u00fcber eigentlich gesprochen wird: \u00fcber das Denken und die Motive ihrer W\u00e4hler? \u00dcber ihre Parteimitglieder? \u00dcber ihre Abgeordneten in den Parlamenten? \u00dcber ihr Parteiprogramm? \u00dcber ihre f\u00fchrenden Funktion\u00e4re? Es erg\u00e4ben sich jeweils h\u00f6chst unterschiedliche Betrachtungen. Zu untersuchen w\u00e4re au\u00dferdem, ob und inwiefern sich die AfD dabei von anderen Parteien unterscheidet. Doch von einer halbwegs seri\u00f6sen Debatte sind wir derzeit ziemlich weit entfernt.<\/p>\n Die Beweissuche zum Beleg der behaupteten “Verfassungswidrigkeit” der AfD folgt einem immer gleichen Verfahren: Man sammelt problematische\/bedenkliche \u00c4u\u00dferungen von AfD\u2011Leuten. Chancen zur Rechtfertigung oder Erkl\u00e4rung bekommen die aber nicht. Umst\u00e4nde und Kontext bleiben ebenfalls au\u00dfer Betracht. Zudem beruft und verl\u00e4sst man sich auf die “Erkenntnisse” des Verfassungsschutzes. Dann organisiert man ein paar Demonstrationen, bei denen nat\u00fcrlich die “Nazi”-Keule nicht fehlt, fordert und vollzieht den “Schulterschluss” mit den anderen b\u00fcrgerlichen Parteien \u2013 und \u00fcbersieht gro\u00dfz\u00fcgig die Balken im eigenen und in deren Auge: grundgesetzwidriger Sozialabbau (Beispiele: Rentenk\u00fcrzungsdebatte; Weigerung, die Regels\u00e4tze der Sozialhilfe anzupassen und eine menschenw\u00fcrdige Existenzsicherung zu gew\u00e4hrleisten, unbeeindruckt von der gegenw\u00e4rtigen Preis- und Kostenexplosion). Gemeingef\u00e4hrliche, den Friedensauftrag des Grundgesetzes missachtende Kriegsfantasien gibt\u2019s obendrein, wie bei der Konkurrenz.<\/p>\n Niemand wei\u00df zu sagen, ob die AfD im Falle einer Regierungs\u00fcbernahme dazu neigen w\u00fcrde, sich unsere Verfassung zurechtzubiegen. Das wird ihr bislang spekulativ unterstellt. Sie hatte noch keine Gelegenheit, sich auch auf Regierungsebene zu beweisen. Ein Platz am gro\u00dfen Fleischtopf, gef\u00fcllt mit unz\u00e4hligen Posten und P\u00f6stchen, mit Zugriff auf die Staatskasse und Dreht\u00fcr zu Spitzenpositionen von Wirtschaft und Medien, wurde ihr bisher vorenthalten.<\/p>\n Der korrumpierenden Wirkung all dieser Privilegien war die AfD bisher nicht ausgesetzt. Wetten darauf, dass sie genauso handzahm und systemkonform w\u00fcrde wie Gr\u00fcne und Linke, wenn man sie nur lie\u00dfe, d\u00fcrfen gerne abgeschlossen werden.<\/p>\n Im soziologischen Kauderwelsch wird die Entwicklung von Gr\u00fcnen und PdL<\/a>\u00a0folgenderma\u00dfen dargestellt:<\/p>\n “So trug in beiden F\u00e4llen eine Mischung aus exkludierenden, adaptierenden und inkludierenden Strategien dazu bei, sowohl Gr\u00fcne als auch \u2013 in geringerem Ma\u00dfe \u2013 PDS\/Linkspartei an den politischen Basiskonsens der Bundesrepublik heranzuf\u00fchren und zu entradikalisieren \u2013 wobei in beiden F\u00e4llen der Aussicht auf symbolische Anerkennung und auf praktische Machtbeteiligung eine wichtige Anreizfunktion zukam.”<\/em><\/p>\n Na bitte, wer sagt\u2019s denn.<\/p>\n Politkriminelles im Parlament<\/strong><\/p>\n Ein Treppenwitz, dass die gegenw\u00e4rtigen Postenbesitzer der AfD verfassungswidrige Absichten unterstellen \u2013 als g\u00e4be es nicht eine F\u00fclle von Karlsruher Urteilen \u00fcber verfassungswidrige Gesetze der Regierung und der Parlamentsmehrheiten. Herausragend das gemeingef\u00e4hrliche Luftsicherheitsgesetz im Jahr 2006: Es wollte der Bundeswehr die Befugnis geben<\/a>, ein von Terroristen gekapertes Flugzeug notfalls abzuschie\u00dfen, obwohl das den Tod unschuldiger Passagiere zur Folge h\u00e4tte.\u00a0Besonders bemerkenswert auch die menschenverachtende “Hartz IV”-Realit\u00e4t (zu niedrige Regels\u00e4tze, Abstrafung von Hilfesuchenden), die von Karlsruhe als “verfassungswidrig” befunden<\/a> wurde.<\/p>\n Ach, ihr “wehrhaften Demokraten”, die ihr euch angesichts der AfD-Erfolge Sorgen wegen des drohenden Verlusts eurer Privilegien macht und fragt, wie nur diese verdammte Konkurrenz zu beseitigen w\u00e4re: Ungewollt macht ihr, in Anlehnung an einen nazi-affinen Kanzlerspruch, “die Drecksarbeit<\/a>“<\/em> \u00a0f\u00fcr Merz und die ihn st\u00fctzende stinkreiche Elite. Die Bezichtigung “gesichert verfassungsfeindlich”, bezogen auf \u00c4u\u00dferungen von AfDlern, taugt bestimmt nicht daf\u00fcr. Zur Lekt\u00fcre sei das Essay “Was ist Gerechtigkeit?”<\/em>\u00a0eines der bedeutendsten deutschsprachigen Verfassungstheoretiker empfohlen: Hans Kelsen (1881\u20131973). Obwohl selbst wegen seiner freiheitlich-demokratischen Lehre und seiner j\u00fcdischen Abstammung verfolgt und vor den Nazis aus Deutschland gefl\u00fcchtet, hielt er dem juristischen Konstrukt “wehrhafte Demokratie” schon 1953 entgegen:<\/p>\n “Kann Demokratie tolerant bleiben, wenn sie sich gegen antidemokratische Umtriebe verteidigen muss? Sie kann es! In dem Ma\u00dfe, als sie friedliche \u00c4u\u00dferungen antidemokratischer Anschauungen nicht unterdr\u00fcckt. Gerade durch solche Toleranz unterscheidet sich Demokratie von Autokratie.”<\/em><\/p>\n Eine rote Linie zog Kelsen erst vor physischer Gewalt, nicht schon vor verfassungswidriger Programmatik oder \u00c4u\u00dferungen antidemokratischer Parteien und Politiker: Nur Versuche, die Demokratie gewaltsam zu beseitigen, d\u00fcrfe eine demokratische Regierung auch mit Gewalt unterdr\u00fccken und verhindern.<\/p>\n Beste Probleml\u00f6sung: Volksentscheid<\/strong><\/p>\n Dass es den Berufspolitikern wohl weniger um Demokratie und Volkes Wille geht als um die Sicherung ihrer Pfr\u00fcnde, zeigt auch ihr beharrlicher, nun schon 87-j\u00e4hriger Widerstand gegen die Einf\u00fchrung des Volksentscheids. Typische Schutzbehauptung<\/a>: “Bundesthemen sind oftmals h\u00f6chst komplex, die ein Aushandeln von Kompromissen notwendig machen und nicht auf eine blo\u00dfe Ja-\/Nein-Entscheidung reduziert werden k\u00f6nnen.”<\/em><\/p>\n Muss man B\u00e4cker sein, um entscheiden zu k\u00f6nnen, ob eine Semmel schmeckt? Im Grunde besagt die Ablehnung doch, die Bev\u00f6lkerung sei zu bl\u00f6de, um zu tun, was ihre Abgeordneten im Parlament erledigen. (Das geschieht allerdings oft unter faktischem “Fraktionszwang<\/a>“. Die Abgeordneten werden nachdr\u00fccklich auf Parteilinie gehalten. “Fraktionsdisziplin”? Hoppla, im Grundgesetz steht: “[Abgeordnete sind] an Auftr\u00e4ge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen<\/a>.”)<\/p>\n Im Grundgesetz ist auch der Volksentscheid ausdr\u00fccklich vorgesehen<\/a>: “Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird in Wahlen <\/em>und Abstimmungen<\/em> \u2026 ausge\u00fcbt\u201c.<\/em>\u00a0Wahlen haben wir zwar. Aber bundesweite Abstimmungen (“Volksentscheid”) nicht. Es w\u00e4re keine Grundgesetz\u00e4nderung, sondern lediglich eine Erweiterung des Bundeswahlgesetzes<\/a>\u00a0n\u00f6tig, um ihn einzuf\u00fchren. (Ein solches Vorhaben steht, notabene ausgerechnet im Parteiprogramm der AfD!)<\/p>\n Das Schweizer Modell<\/a> der direkten Demokratie zeigt: Das breite Mitspracherecht wirkt als gesellschaftliches Ventil, als aussteuernder Mechanismus.\u00a0Die L\u00f6sung politischer und gesellschaftlicher Konflikte wird nicht allein den Parteien und staatlichen Institutionen \u00fcberlassen, sondern kann mit Initiativen und Referenden erreicht werden. Bei denkbar gr\u00f6\u00dfter allgemeiner Akzeptanz.<\/p>\n G\u00e4be es den Volksentscheid bei uns, dann k\u00f6nnten unsere parlamentarischen Vorturner ihre Angriffe auf den Sozialstaat und ihre Kriegstreiberei gegen Russland vergessen. Doch auf einen freiwilligen Machtverzicht unserer Berliner Herrschaften zu setzen, w\u00e4re ebenso intelligent, wie vom Puffg\u00e4nger einen Beitrag zum Bev\u00f6lkerungswachstum zu erwarten.<\/p>\n Anmerkung der Autoren:<\/strong><\/em><\/p>\n Unsere Beitr\u00e4ge stehen zur freien Verf\u00fcgung. Wir schreiben nicht f\u00fcr Honorar, sondern gegen die “mediale Massenverbl\u00f6dung” (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein “St\u00e4ndige Publikumskonferenz \u00f6ffentlich-rechtlicher Medien e.V.” dokumentiert: https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog<\/a><\/em><\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Junge Union stellt Brandmauer gegen die AfD infrage <\/a><\/p>\n\n