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Die EU sucht weiterhin nach Wegen, die eingefrorenen russischen Milliarden zu beschlagnahmen. Nach Angaben des russischen Auslandsgeheimdienstes (SWR) arbeitet<\/a>\u00a0Br\u00fcssel “in Eile” an der Schaffung einer “neuen, supranationalen Institution”, in der die Verm\u00f6genswerte der russischen Zentralbank “versteckt” werden k\u00f6nnten. Mithilfe dieser neuen Struktur will die EU russische Mittel aus dem belgischen Zentralverwahrer Euroclear herausziehen.<\/p>\n Die EU bef\u00fcrchte, ohne die Beschlagnahme russischer Verm\u00f6genswerte nicht in der Lage zu sein, “das korrupte Kiewer Regime dauerhaft” zu finanzieren. Br\u00fcssel beeile sich, um “die Operation zum Diebstahl” russischer Gelder noch vor den Wahlen in mehreren europ\u00e4ischen L\u00e4ndern im Jahr 2027 “durchzuziehen”. Danach k\u00f6nne sich das “Fenster der Gelegenheit” einfach schlie\u00dfen, sollten nach den Wahlen Kr\u00e4fte an die Macht kommen, die “dem Kiewer Regime nicht so geneigt” seien. “In diesem Sinne bef\u00fcrchten die europ\u00e4ischen Diebe fremden Eigentums besonders die Pr\u00e4sidentenwahl in Frankreich und die Parlamentswahlen in Spanien, Griechenland und Polen”, so der SWR.<\/p>\n Die Beschlagnahme russischer “souver\u00e4ner” Verm\u00f6genswerte werde zum Vertrauensverlust gegen\u00fcber gesamteurop\u00e4ischen Institutionen f\u00fchren. “Die L\u00e4nder des Globalen S\u00fcdens werden die europ\u00e4ische Gerichtsbarkeit nicht mehr als einen ‘sicheren Hafen’ betrachten”, warnt die Beh\u00f6rde. Ohne Inhaber europ\u00e4ischer Wertpapiere aus solchen L\u00e4ndern wie China, Indien, Saudi-Arabien, Singapur und den Vereinigten Arabischen Emirate werde Europa nicht in der Lage sein, die Stabilit\u00e4t seines Finanzsystems aufrechtzuerhalten. “Der Dieb wird also auf jeden Fall bestraft”, schlie\u00dft der Auslandsgeheimdienst ab.<\/p>\n Anfang September hatte eine Gruppe von Abgeordneten des EU-Parlaments ein Schreiben an die EU-F\u00fchrung geschickt. Der Brief wurde von einem der Mitverfasser, dem EU-Abgeordneten Rihards Kols, auf X ver\u00f6ffentlicht<\/a>. Ihm zufolge hatten mehr als 120 Abgeordnete das Schreiben unterzeichnet. Die Autoren des Dokuments hatten den EU-Rat und die EU-Kommission aufgefordert, die Gespr\u00e4che \u00fcber die Verwendung eingefrorener russischer Staatsverm\u00f6gen zugunsten der Ukraine wiederaufzunehmen.<\/p>\n Im Schreiben hatten sie vorgeschlagen, die eingefrorenen russischen Verm\u00f6genswerte auf ein “neues EU-Instrument” zu \u00fcbertragen. Die neue Institution soll als eine Verwahrstelle fungieren und “s\u00e4mtliche rechtlichen Verpflichtungen gegen\u00fcber der Zentralbank der Russischen F\u00f6deration” \u00fcbernehmen. “Jede L\u00f6sung sollte sicherstellen, dass die damit verbundenen Risiken innerhalb der Europ\u00e4ischen Union fair verteilt werden und kein einzelner Mitgliedstaat eine unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfige Last tr\u00e4gt”, hatte es im Dokument gehei\u00dfen. Der Brief ist an den Pr\u00e4sidenten des EU-Rates Ant\u00f3nio Costa, die Pr\u00e4sidentin der EU-Kommission Ursula von der Leyen, die EU-Au\u00dfenbeauftragte Kaja Kallas und den EU-Kommissar f\u00fcr Wirtschaft Valdis Dombrovskis gerichtet.<\/p>\n Mehr als 210\u00a0Milliarden Euro an Verm\u00f6genswerten der russischen Zentralbank sind in der EU eingefroren. Der Gro\u00dfteil wird im belgischen Zentralverwahrer Euroclear gehalten. Belgien hat die Nutzung dieser Gelder zur Unterst\u00fctzung der Ukraine ausgeschlossen. Premierminister Bart De Wever hat erkl\u00e4rt, dass bestimmte Bedingungen Belgiens ber\u00fccksichtigt werden m\u00fcssten. Zu diesen geh\u00f6rten Garantien anderer EU-Staaten. De Wever betonte wiederholt, dass die Risiken auf die EU-L\u00e4nder verteilt werden m\u00fcssten. “Wir haben Bedingungen gestellt, und diese sind klar und bekannt. Bei Fragen, die die finanzielle Sicherheit von Euroclear und Belgien gef\u00e4hrden, gibt es keinen Spielraum f\u00fcr Flexibilit\u00e4t”, hatte<\/a> De Wever im Dezember\u00a02025 gesagt.<\/p>\n Moskau bezeichnet jegliche Ma\u00dfnahmen gegen seine Auslandsverm\u00f6genswerte als rechtswidrig und warnt vor rechtlichen Konsequenzen. Kremlsprecher Dmitri Peskow merkte<\/a> an, dass niemand mit Belgien die Verantwortung f\u00fcr die m\u00f6gliche Beschlagnahme russischer Verm\u00f6genswerte teilen wolle. Man wolle jedoch das Geld “sehr gerne haben”.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013\u00a0Sorge um Ukraine-Finanzierung: EU-Staaten fordern erneut Zugriff bei Russland-Verm\u00f6gen<\/a><\/p>\n\n