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Die AfD bereitet sich offenbar auf den Einstieg in die Bundesregierung vor. BILD<\/em> liegt ein internes Debattenpapier der Bundestagsfraktion vor, in dem bereits m\u00f6gliche Bedingungen f\u00fcr eine Zusammenarbeit mit der CDU\/CSU durchgespielt werden \u2013 sollte die Union eine Minderheitsregierung im Bundestag bilden. Die AfD will sich damit offenbar auf einen m\u00f6glichen Bruch der Regierungskoalition vorbereiten und zugleich ihre Forderung nach Neuwahlen untermauern.<\/p>\n In dem Debattenpapier, welches Fraktionsvize Sebastian M\u00fcnzenmaier in die Sitzung eingebracht hat, werden drei M\u00f6glichkeiten besprochen: keine Zusammenarbeit mit der Union, eine punktuelle Zusammenarbeit bis zur n\u00e4chsten Wahl oder die grunds\u00e4tzliche Bereitschaft zu einer positionsabh\u00e4ngigen Zusammenarbeit.<\/p>\n Sollte die AfD eine Zusammenarbeit mit der Union eingehen wollen, stellt sie der CDU\/CSU knallharte Bedingungen, so Bild<\/em>-Zeitung. In dem Papier hei\u00dft es: “Eine Unterst\u00fctzung der AfD-Fraktion f\u00fcr eine Minderheitsregierung gibt es nicht umsonst, wir sind kein blo\u00dfer Steigb\u00fcgelhalter. Zusammenarbeit setzt Gleichbehandlung voraus.” Explizit genannt werden Vizepr\u00e4sidentenposten im Bundestag, Ausschussvorsitze, der SPD-Fraktionssitzungssaal sowie eine Einbindung in Beratungen.<\/p>\n In dem AfD-Debattenpapier werden zudem Gesetzesinitiativen benannt, bei denen sich die Fraktion eine Zusammenarbeit mit der Union vorstellen kann. Dazu geh\u00f6ren unter anderem eine Versch\u00e4rfung des Staatsangeh\u00f6rigkeitsrechts, die Abschaffung des Doppelpasses, ein Wiedereinstieg in die Kernenergie und ein Stopp des B\u00fcrgergelds f\u00fcr Ukrainer. Damit will die AfD die CDU\/CSU unter Zugzwang bringen.<\/p>\n Ob Deutschland tats\u00e4chlich auf eine Minderheitsregierung zusteuert, liegt in den H\u00e4nden der Bundesregierung. Kanzler Friedrich Merz h\u00e4lt bisher an der Koalition mit der SPD fest.\u00a0Denn nur mit einem stabilen Regierungsb\u00fcndnis\u00a0seien wichtige Reformen etwa bei Rente und Pflege umzusetzen. Eine Zusammenarbeit mit der AfD lehnt Merz kategorisch ab.<\/p>\n AfD-Parteichefin Alice Weidel hatte zuvor auf die starke Stellung der AfD auch in bundesweiten Umfragen verwiesen \u2013 und Mitsprache gefordert: “Wir sollten dringend Gespr\u00e4che f\u00fchren, um dieses Land gemeinsam aus der Krise zu f\u00fchren.” Die AfD habe die CDU als Volkspartei abgel\u00f6st.<\/p>\n<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Historischer R\u00fcckschlag f\u00fcr die CDU: Was bedeutet das f\u00fcr Merz?<\/a><\/p>\n\n