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Der t\u00fcrkische Pr\u00e4sident Recep Tayyip Erdo\u011fan hat eine Reform des UN-Sicherheitsrates sowie die Abschaffung des Vetorechts gefordert. Dies schrieb<\/a> er in einem Beitrag f\u00fcr\u00a0das Medienportal Bloomberg.<\/em> Derzeit verf\u00fcgen f\u00fcnf st\u00e4ndige Mitglieder des Sicherheitsrates \u2013 Russland, die USA, China, Gro\u00dfbritannien und Frankreich \u2013 \u00fcber dieses Recht. Jedes von ihnen kann eine substanzielle Resolution des Sicherheitsrates durch eine Gegenstimme blockieren.<\/p>\n Die derzeitige Struktur des Sicherheitsrates spiegele nach Einsch\u00e4tzung von Erdo\u011fan weiterhin das Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis der Nachkriegszeit wider und entspreche nicht mehr den heutigen Bedingungen. Internationale Krisen d\u00fcrften nicht von den Entscheidungen “weniger Hauptst\u00e4dte” abh\u00e4ngen, die Verantwortung daf\u00fcr sollte vielmehr auf eine gr\u00f6\u00dfere Zahl von Staaten verteilt werden.\u00a0Erdo\u011fan wiederholte in diesem Zusammenhang das von Ankara vertretene Prinzip “Die Welt ist gr\u00f6\u00dfer als f\u00fcnf”, das sich auf die f\u00fcnf st\u00e4ndigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates bezieht. Es reiche jedoch nicht, die Zahl der privilegierten Ratsmitglieder einfach zu erweitern, da die Machtkonzentration weiterhin in den H\u00e4nden einer begrenzten Gruppe von Staaten bleibe. Der t\u00fcrkische Staatschef schrieb:<\/p>\n “Die Abschaffung des Vetorechts muss sowohl Ausgangspunkt als auch grundlegendes strategisches Ziel jeder substanziellen Reform sein. Eine Reform kann nicht darin bestehen, dasselbe Privileg auf andere Staaten auszuweiten.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Der t\u00fcrkische Pr\u00e4sident\u00a0schlug unter anderem vor, zu einem System \u00fcberzugehen, in dem die Zusammensetzung des Sicherheitsrates von der UN-Generalversammlung f\u00fcr eine begrenzte Amtszeit und auf Rotationsbasis gew\u00e4hlt w\u00fcrde.<\/p>\n Mit einer \u00e4hnlichen Initiative traten im Rahmen der UN-Generalversammlung auch schon Frankreich und Mexiko auf. Sie schlugen vor, einen Verzicht auf das Vetorecht in F\u00e4llen massiver Gr\u00e4ueltaten zu pr\u00fcfen \u2013 etwa bei V\u00f6lkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und schweren Kriegsverbrechen.<\/p>\n Frankreich und Mexiko hatten eine entsprechende Erkl\u00e4rung bereits 2015 vorgelegt. Nach Angaben von Diplomaten erhielt sie in den vergangenen vier Monaten die Unterst\u00fctzung von 21 weiteren Staaten, darunter Gro\u00dfbritannien. Insgesamt haben sich der Erkl\u00e4rung inzwischen 128 L\u00e4nder angeschlossen.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 “UNO ist auf Di\u00e4t” \u2013 US-Botschafter erkl\u00e4rt K\u00fcrzung des Organisationsbudgets<\/a><\/p>\n\n
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